RN/88

15.01

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Zur Erklärung für die Zuseher zu Hause: Wir hätten ja gerne mit der Frau Außenministerin diskutiert, diese weilt aber in New York. Geschickt hat sie den Herrn Deregulierungsstaatssekretär. Wir wissen nicht, ob er nicht mitfliegen durfte oder ob die Beinfreiheit in der Economy Class so gering ist. (Rufe bei den NEOS: Ha, ha, ha!) Aber es ist gar nicht schlecht, Herr Staatssekretär, dass Sie hier sind, weil es bei diesem Punkt, bei dieser Besprechung einer Anfragebeantwortung um Steuergeld geht, und genau dafür wären auch Sie zuständig, Herr Staatssekretär. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie können die Gelegenheit, wenn Sie sich dann zu Wort melden, gleich nutzen und der Bevölkerung und den Steuerzahlern erklären, wozu es einen Deregulierungsstaatssekretär braucht, der bisher nur Geld gekostet, aber den Steuerzahlern kein Geld gebracht hat und der bisher auch nichts dereguliert hat. Sie können auch gleich erklären, wie Sie Deregulierung definieren: ja wohl nicht als Steuergeldverschwendung. Sie können dann auch gleich mit mir gemeinsam die Deregulierung im gesamten Fördersumpf dieser Republik, auch was die NGOs betrifft, besprechen. Genau darüber werden wir uns nicht nur bei diesem Tagesordnungspunkt unterhalten, sondern ich verspreche Ihnen, genau darüber werden wir uns auch die nächsten Wochen und Monate noch genau unterhalten. 

Ich nehme an, als Sie für die Vertretung beauftragt wurden, wurde Ihnen die Anfragebeantwortung Ihrer Außenministerin zugestellt. Wenn Sie diese zur Hand nehmen und auch gleichzeitig als zuständiger Deregulierungsstaatssekretär einen Blick auf die Antworten der anderen Ministerien werfen, was diese gesamten Förderungen von NGOs betrifft, dann kommen Sie als Deregulierungsstaatssekretär relativ schnell darauf, dass es da einen Wildwuchs gibt, der die Steuerzahler Milliarden kostet – Milliarden! Wenn Sie dann noch einen nüchternen Blick auf die Lebensrealitäten haben, dann werden Sie auch relativ schnell draufkommen: Diese Bundesregierung spart bei den Falschen! (Beifall bei der FPÖ.) 

Sie sparen bei den Familien, bei den Pensionisten und setzen mitten in der österreichischen Bevölkerung den Rotstift an, dabei wäre es ein Leichtes, zum Beispiel genau diese Anfragebeantwortungen herzunehmen und ein Muster zu erkennen, wo man Milliarden holen kann, ohne dass man die Bevölkerung die ganze Zeit zur Kasse bittet. Ich werde jetzt versuchen, Ihnen zu erklären, wie das ein normal denkender Bürger machen würde, wenn er zum Beispiel die Aufgabe eines Deregulierungsstaatssekretärs hätte, oder wie das eine Bundesregierung machen müsste, wenn sie versucht, die Finanzen in den Griff zu bekommen. Das ist nämlich gar nicht so schwer. 

Man müsste sich grundsätzlich nur anschauen – ich nehme an, eine Familie würde das tun, wenn sie in finanzielle Nöte gerät –: Wenn wir einen Euro Steuergeld ausgeben, bringt der etwas? Jetzt kann man als Politiker noch hinzufügen: Bringt er der Bevölkerung etwas – oder irgendjemand anderem? Denn Aufgabe von uns wäre es ja grundsätzlich, Steuergeld dann auszugeben, wenn das der Bevölkerung etwas bringt. 

Das heißt, Sie müssten, auch was diese Förderungen betrifft, nur die Frage stellen: Bringen diese Milliardenzahlungen der österreichischen Bevölkerung etwas? Sind sie sinnvoll, werden sie sparsam, wirksam und zweckmäßig ausgegeben oder nicht? Und wenn die Antwort Nein lautet, dann ist genau da der Rotstift anzusetzen und nicht bei den Kindern, bei den Familien und bei den Pensionisten. Genau so würde das eine Familie machen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das bedeutet dann Haushaltskonsolidierung im Sinne der Bevölkerung – das wäre unser freiheitlicher Plan – und nicht gegen die Bevölkerung, wie Sie es gerade machen. 

Jetzt nehmen wir diese Anfragebeantwortung zur Hand – mir geht es in diesem Fall nicht um einzelne Punkte, sondern nur darum, das Muster zu erklären, wie Sie jetzt zum Beispiel als Deregulierungsstaatssekretär vorgehen könnten. Sie könnten die Seite 1 der Förderungen aufschlagen, die die Außenministerin bezahlt: Da finden Sie sechs Förderungen an das Austria-Institut für Europa- und Sicherheitspolitik. Das ist das Institut des ehemaligen ÖVP-Ministers Fasslabend. Dann sehen Sie, dass da mehrere Förderungen getätigt wurden, zum Beispiel drei Förderungen allein im Jahr 2024 für ein Mediationsprojekt im Irak. 

Jetzt will ich gar nicht sagen, dass es vielleicht diese Förderung nicht wert ist, dass man eine Aufgabe für einen ehemaligen ÖVP-Minister in so einem Institut findet, und das muss man dann zusätzlich fördern, damit dann jeder irgendwo ein Auslangen findet. Also Pensionsprivilegien ist ein schwacher Ausdruck dafür, wenn man sich diese Summen zu Gemüte führt. 

Das wäre die erste Frage: Braucht es das und ist das sinnvoll eingesetzt? Wenn ich Deregulierungsstaatssekretär wäre, würde ich sagen: Jetzt schaue ich nach, ob die anderen Minister denen auch etwas zahlen oder ob das nur ich mit dem Außenministerium mache. Ich komme dann relativ schnell drauf: Vom Außenministerium wurden über 100 000 Euro bezahlt. Das Landesverteidigungsministerium bezahlt über 1 Million Euro. 

Dann muss man sich schon die Frage stellen: Ist das wirklich sinnvoll? Ist das wirklich wirtschaftlich? Und ist das zweckmäßig? Oder geht es da nur um den ehemaligen ÖVP-Minister? Und braucht es das Ganze? Braucht das der Steuerzahler während einer Konsolidierungsphase, wo man so weit geht, dass man den Mindestpensionisten die Pensionen kürzt? Das ist ein Beispiel.

Schauen wir uns ein zweites Beispiel an: Sie fördern – als Außenministerium wohlgemerkt – die Homosexuelle Initiative Hosi Wien. Ich will das jetzt nicht beurteilen. Die Frage, die ich stellen würde, ist: Ist das die Aufgabe des Außenministeriums? 

Dann fördern Sie – auch als Außenministerium – die Homosexuelle Initiative Salzburg. Dann schaue ich mit einem Blick drauf: Die einen fördern Sie mit 3 000 Euro, die anderen mit rund 1 000 Euro. Da frage ich mich als Steuerzahler: Wie kommt es zu dieser Berechnung? Ist Hosi Wien das Dreifache wert wie Hosi Salzburg? Oder wie kommt es zu diesen Zahlungen? Wo ist da die Wirksamkeit? Wo ist da die Zweckmäßigkeit? Warum zahlt das das Außenministerium? Dann würde ich wiederum nachschauen: Zahlen da auch andere Ministerien? Die Antwortet lautet: Ja, zum Beispiel das Sozialministerium und das Bildungsministerium. 

Sehen Sie, Herr Deregulierungsstaatssekretär, weil Sie gerade hier sind, da gibt es einen Haufen an Förderungen, die man sich anschauen könnte und hinsichtlich derer man dann die Frage stellen könnte: Ist das sinnvoll oder nicht? 

Falls Sie, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, sich fragen, ob da viel Geld drinnen liegt: Die Pensionskürzung heuer macht keine 300 Millionen Euro aus beziehungsweise bringt fürs Budget keine 300 Millionen – eine riesengroße Summe, die man sich schwer vorstellen kann. Sie finden auf der Website So fördert Österreich, wie viel bei den Förderungen drinnen liegt: Da sprechen wir – von 2013 bis jetzt – von über 300 Milliarden, zugegebenermaßen über alle Körperschaften hinweg; alles zusammengerechnet über 305 Milliarden. Die Frage, die Sie sich aber als Deregulierungsstaatssekretär in Zeiten einer Konsolidierung stellen könnten – wir sind ja nicht grundsätzlich gegen Förderungen, es gibt ja sinnvolle Förderungen –: Braucht es über 5 000 Stellen in unserer Republik, die Förderungen auszahlen? Und weiß die eine Stelle, ob jemand schon etwas von jemand anderem bekommt? Stichwort Doppelförderung, wahrscheinlich sind wir bei einer Mehrfachförderung, wenn man nur in die Ministerien schaut. 

Genau so kann man das Ganze ansetzen. Wenn man da nur ein bisschen vergleicht, sieht man: Es bekommt zum Beispiel Hosi Salzburg im Vergleich zu Hosi Wien zu wenig. Wenn man Transparenz schafft, sieht man auch, wenn jemand zu wenig bekommt, aber das wollen Sie ja nicht. Sie machen es einfach: Sie ziehen den Pensionisten das Geld aus der Tasche. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das, genau diesen Wildwuchs müssten Sie sich anschauen, und genau diesen Wildwuchs werden wir Freiheitliche uns jetzt anschauen. Wir machen da nichts anderes als die Aufgabe der Bundesregierung. Das heißt: Wir leisten einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung, aber nicht am Rücken der Bevölkerung, sondern wir wollen hineinschauen (Beifall bei der FPÖ): Was ist da mit diesem Sumpf los? Warum fließen da überhaupt Gelder und helfen die der Bevölkerung? Das ist ja die Aufgabe der Politik.

Sie können es auch so sehen: Das ist die Übersetzung der Volkskanzlerschaft auf die Staatsfinanzen (Abg. Shetty [NEOS]: Wo ist denn der Volkskanzler eigentlich den ganzen Tag?): dass das der Bevölkerung helfen muss und nicht den Parteien, den Politikern und dem eigenen Sumpf. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Menschen wissen, wir sind seit Langem falsch abgebogen – schon lang! (Abg. Gewessler [Grüne]: Schauts es euch an ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Da fließen Milliarden hinaus, aber die Gelder kommen bei den Menschen nicht an – das Geld kommt bei den Menschen nicht an. Sie ziehen den Menschen das Geld raus, aber keiner weiß, was damit passiert, egal ob das jetzt die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge oder die Höhe der Steuern ist. Die Leistung passt im Vergleich dazu nicht mehr.

Da können Sie noch so nervös werden, gerade Sie von den NEOS: Sie haben ja einmal wirtschaftlich gedacht. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Wenn ein Unternehmer so denkt wie Sie in dieser Regierung, meldet er ja nach drei Monaten Konkurs an, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie dann mit den Förderungen bei den NGOs fertig sind und sich die anderen Förderungen angeschaut haben – die Doppel-, die Mehrfachförderungen, die zigfachen Förderungen und so weiter –, dann schauen Sie sich vielleicht noch die Auftragsvergaben an, zum Beispiel die zig Millionen Euro für Softwareprojekte, bei denen man als Erstes die Frage stellt: Brauchen wir diese Software im Bund? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Software ...!) Wenn Sie es mit den Förderungen vergleichen, kommen Sie vielleicht darauf, dass Sie das Produkt, das Sie kaufen, selbst finanziert oder zumindest mitfinanziert haben – über die Forschungsförderung in der Herstellung.

So absurd ist es in dieser Republik, so tief geht mittlerweile der Sumpf, und dann sind wir dort, wo es heißt, im System zu sparen – das wäre genau Ihr Auftrag als Deregulierungsstaatssekretär. Dann machen wir Politik für die Menschen und nicht gegen die Menschen, wie es zurzeit der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)

15.11

RN/88.1

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung 5 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretärinnen und Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Zu Wort gemeldet hat sich für eine Stellungnahme Herr Staatssekretär Schellhorn. – Bitte, Herr Staatssekretär, Sie gelangen zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.