RN/89

15.12

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Josef Schellhorn: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Sie wissen – Herr Abgeordneter Schnedlitz hat es schon erwähnt –, ich darf in Vertretung von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die ja bei der 80. UNO-Generalversammlung in New York weilt, hier Stellung nehmen und aufgrund der von der FPÖ verlangten kurzen Debatte auch zur Anfragebeantwortung über die geleisteten Zahlungen des Außenministeriums an NGOs Stellung nehmen.

Abgeordneter Schnedlitz hat richtigerweise festgehalten, dass ich für Entbürokratisierung und Deregulierung zuständig bin (Abg. Lindinger [ÖVP]: Das war aber schon das Einzige, was er richtig gesagt hat!), und wie Sie wissen, bin ich auch dieser Staatssekretär, der das ernst nimmt. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn man das ernst nimmt, dann schaut man sich einmal die Anfragebeantwortung an. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das würde ich mir als ÖVP nicht gefallen lassen!) Das (eine Mappe durchblätternd) ist Bürokratieaufwand (Beifall bei den NEOS): alleine diese 2 171 Fragen, die an alle Ministerien geschickt wurden. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Das nennt sich parlamentarische Kontrolle! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wir machen Ihre Arbeit, während Sie bei den Salzburger Festspielen mit dem Audio A8 vorfahren! Wir machen Ihre Arbeit, und dann liefern Sie uns wenigstens die Daten, wenn Sie selbst nichts finden!)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der Herr Staatssekretär ist am Wort. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der braucht nicht so empfindlich sein!)

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Josef Schellhorn (fortsetzend): Auf diesen 227 Seiten hat die FPÖ 2 175 Fragen mit Unterfragen zu diversen NGOs gestellt. Diese Anfrage ging nicht nur an das Außenministerium, sondern diese Anfrage ist an alle Ministerien gestellt worden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja eh, wissen wir jetzt schon!) Damit Sie sich ein Bild davon machen können, was Ihre Anfrage an Verwaltungsaufwand zum Beispiel in unserem Ressort (Abg. Mölzer [FPÖ]: Geh, geh, geh! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Geh bitte! Da geht’s um Milliarden!) und wahrscheinlich in allen weiteren Ressorts bedeutet hat (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]): Ich habe mir die Informationen aus den zuständigen Abteilungen geholt. Alle oder fast alle Organisationseinheiten, immerhin 23 Abteilungen des Außenministeriums, wurden mit dieser Anfrage befasst und um Einleitung der jeweiligen Förderung in ihren Bereichen ersucht. Die Budgetabteilung des Außenministeriums hat alle Meldungen aus den Abteilungen geprüft. Allein in der Budgetabteilung sind vier volle Arbeitstage für die Beantwortung Ihrer Anfrage angefallen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist auch Steuergeld.

Für mein Ressort rechnen wir mit circa 40 Arbeitsstunden, um Ihre 2 175 Fragen zu beantworten – 40 Arbeitsstunden! –, obwohl die Mehrheit dieser Zahlungen schon bisher in diversen Quellen öffentlich (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, stimmt nicht!) – und das ist ja auch der Punkt – einsehbar war und vielfach – das wissen Sie auch – der Rechenschaftspflicht der jeweiligen Organisationen unterliegt. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Nicht einmal das wussten Sie ... als Staatssekretär! – Abg. Steiner [FPÖ]: Förderungen unter 1 000 ...!)

Welchen Informationsgewinn erhoffen Sie sich beispielsweise aus der Frage – Herr Schnedlitz; er horcht eh nicht zu –, ob das Außenministerium Verträge mit dem Arbeiter-Samariter-Bund abschließt? (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]. – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) – Selbstverständlich tun wir das; diese Verträge wurden abgeschlossen. Bei Veranstaltungen wollen wir die Ersten sein, wenn es um Hilfeleistungen geht, wenn es um einen Notfall geht oder darum, die medizinische Versorgung unserer Gäste sicherzustellen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Darum kriegt die Hosi Geld, aha!)

Die NGOs sind ein wichtiger Bestandteil einer lebendigen Zivilgesellschaft – dem werden Sie wohl auch beipflichten. Ohne einen Großteil dieser NGOs wären wir als Zivilgesellschaft nicht mehr so tragfähig.

Nun aber zu Ihrem getwitterten Steuergeldmissbrauch durch die Förderungen an NGOs: Gemeinnützige Organisationen, engagierte Vereine und ein breites zivilgesellschaftliches Engagement zeichnen das Miteinander seit jeher aus. Es sind ja nicht nur Peitschenvereine der Volkskultur, nicht? Es gibt ja auch noch etwas anderes. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]. – Abg. Steiner [FPÖ]: Kein Volkskulturverein wird gefördert vom Außenministerium! ...!) Sie stärken die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft und tragen wesentlich zum sozialen Frieden, zum Zusammenhalt und zu einer wehrhaften Demokratie bei. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Jeder zweite Österreicher, jede zweite Österreicherin in unserem Land ist freiwillig beziehungsweise ehrenamtlich tätig. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... Regierungs..., seids ja alle ...!) An dieser Stelle möchte ich mich auch herzlich bei allen bedanken, die ihre Freizeit opfern, damit die Zivilgesellschaft funktioniert, damit unsere Demokratie funktioniert, damit sie einen Dienst an der Allgemeinheit leisten – beim Roten Kreuz, bei der freiwilligen Feuerwehr, in Kultur- und Umweltvereinen, bei der Caritas oder den Hilfswerkstellen. (Abg. Linder [FPÖ]: Eine Frechheit, die Feuerwehr als NGO zu bezeichnen!)

Ohne sie wären wir aufgeschmissen. Ein moderner Staat hat weder die Kapazitäten noch den Anspruch, alle wünschenswerten Aufgaben selbst zu übernehmen – das wissen Sie als Bürgermeister genau. Diese Organisationen zu unterstützen, ist also nur im Sinne unserer Allgemeinheit. So hat die gemeinnützige Säule in Österreich also nicht nur Tradition, sondern auch Zukunft.

Zum Schluss möchte ich noch anführen, dass Freiwillige nicht nur wesentliche Aufgaben auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene übernehmen, sondern mit rund 22 Milliarden Euro pro Jahr auch maßgeblich zur Gesamtwertschöpfung in Österreich beitragen.

Abschließend möchte ich noch festhalten, dass ich es als Mitglied der Taskforce – und jetzt kommen Sie ins Spiel – zur Reform der Förderlandschaft auch als meine Aufgabe sehe, Wirksamkeit und Transparenz mit klaren Zuständigkeiten und klaren Zielansprüchen (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ]) in den Mittelpunkt künftiger Strukturen zu stellen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Schick mir das, ich mach' dir ...!) Je verantwortungsvoller der Staat fördert, umso größer ist der Wert, sowohl für jene, die als Steuerzahler die Zahlungen finanzieren, als auch für jene, die als Empfänger finanziert werden.

Um bei der Sachlichkeit zu bleiben – weil Sie jetzt auch die Frau Außenministerin so kritisiert haben –: Die von Ihnen angesprochenen Förderungen für NGOs waren aus dem Jahre 2023. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Nein! – Abg. Steiner [FPÖ]: 24 ...!) Selbstverständlich ist es legitim, die Förderungen in Österreich zu hinterfragen, aber in diesem Fall kann ich Ihre Kritik nicht nachvollziehen.

Vielmehr würde mich interessieren – aber das ist nicht meine Arbeit –: Wie funktioniert das eigentlich mit den Spesenabrechnungen der FPÖ? – Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]. – Abg. Mölzer [FPÖ]: Das ist zum Fremdschämen, wirklich!)

15.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Steiner. – Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.