RN/91

15.24

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Also was wir hier jetzt von den Freiheitlichen gesehen haben, zuerst von Kollegen Schnedlitz und jetzt von Steiner, ist an Populismus, Fake News und anderen Sachen gar nicht zu übertreffen. (Widerspruch bei der FPÖ.) Es ist nicht zu übertreffen, Herr Kollege Steiner! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Schau dir die Anfragebeantwortung an!)

Es stimmt eines: dass wir in diesem Land einen Sparkurs einleiten. Ja, das ist gut. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wann fangt ihr denn an, mit dem Sparen?) Wir nehmen niemandem Geld weg, weder bei den Familien noch bei den Pensionisten. (Rufe bei der FPÖ: Hey! – Abg. Steiner [FPÖ]: ... Pensionisten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber eines ist ganz klar: Wenn wir einen Sparkurs antreten, dann haben wir alle einen Beitrag zu leisten, und diesen Beitrag gibt es auch bei der EZA, wo wir gekürzt haben, gibt es auch bei den Förderungen, wo wir jetzt den Förderdschungel durchforsten, damit wir keine Doppelförderungen haben – und dazu stehen wir. Wir stehen dazu, dass wir das Budget dahin gehend in der Zukunft wieder ins Plus bringen, auf die positive Seite. (Beifall bei der ÖVP.)

Und was macht die FPÖ? – Die FPÖ schickt eine Anfragenflut von über 2 000 Anfragen in jedes Ministerium (Abg. Steiner [FPÖ]: Parlamentarische Kontrolle, du ...!), die FPÖ versucht, alles zu blockieren, die Verwaltung und darüber hinaus. Das ist aber nicht konstruktiv. Das ist destruktiv, was ihr macht, es ist destruktiv. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Solange das Außenministerium Zeit für Blogaktivitäten hat, können Anfragen auch beantwortet werden!) 

Ihr hättet vor einigen Monaten die Möglichkeit gehabt, hier Verantwortung zu übernehmen, für dieses Land, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Das wolltet ihr nicht! Dagegen seid ihr gewesen. Euer Herbert Kickl war nicht dafür, dass er ein Staatsmann ist und dieses Österreich in die Zukunft führt, und deshalb gibt es drei Parteien, die zusammengefunden haben und miteinander für die Zukunft dieses Landes arbeiten. (Ruf bei der FPÖ: Das sieht man ja! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und ja, ich sage schon auch, dass wir in gewissen Bereichen mehr Transparenz brauchen. Wir sind dafür, dass mit Steuergeld verantwortungsbewusst umgegangen wird (Rufe bei der FPÖ: Seit wann?), dass das auch transparent aufgelistet werden muss. Dazu stehen wir als Volkspartei – na logisch! Mit Steuergeld muss verantwortungsvoll umgegangen werden. 

Was aber passiert bei den Freiheitlichen bei dieser kurzen Debatte in diesem Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Es werden alle NGOs in einen Topf geworfen. Wir haben viele im Bereich der sozialen Dienste, der Pflege, Blaulichtorganisationen (Abg. Steiner [FPÖ]: Die kriegen ein Hundertstel! Vier Veranstaltungen: 2 000 Euro! Im Gegensatz zu 50 000 in Nicaragua!) – und die werden alle von Ihnen, Herr Kollege, in den Dreck gezogen. Das lasse ich hier nicht gelten. Das lasse ich nicht gelten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe gesagt, wir brauchen volle Transparenz. Dazu stehen wir. In den NGOs wird unverzichtbare Arbeit geleistet, das sehen wir vor allem, wenn wir ins Inland schauen – welch wichtige Dienste da gemacht werden. Diese Leute verdienen Respekt, diese Leute verdienen Vertrauen und Unterstützung und nicht den Generalverdacht, unter den die Freiheitliche Partei sie stellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammenfassend, meine sehr geehrten Damen und Herren, heißt das: Hauen wir die NGOs nicht pauschal in einen Topf, diskreditieren wir sie nicht! Wir müssen das differenziert sehen. Wir haben einen klaren Kurs: Transparenz ja, Missbrauch nein, aber volle Anerkennung für die unbezahlbaren Leistungen unserer NGOs, unserer Ehrenamtlichen, die unsere Gesellschaft so stark machen. – Genau so schaut es aus. (Beifall bei der ÖVP.)

15.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Höfler. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.