RN/93

15.33

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wenn die FPÖ keine Argumente mehr hat, dann erfindet sie Gespenster, und heute heißt das Gespenst NGO-Business. Angeblich fließen da Steuermillionen in dunkle Kanäle. – Das ist absurd, das ist haltlos und es ist vor allem eine Frechheit, eine Frechheit gegenüber all jenen Menschen, die sich in Österreich ehrenamtlich engagieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie stellen sich hier heraus, mit Schaum vor dem Mund, diskreditieren die Menschen. Ja, ich habe schon ein bisschen Verständnis dafür, denn in Ihrer Welt geht es um Gucci-Handtaschen, da geht es darum, dass man Steuergeld in Sporttaschen durch die Gegend trägt, und darum, dass man auf Kosten der Parteiakademie ganz schön viele Afrikareisen macht. Fragen Sie doch einmal bei Kollegen Kassegger, bei Kollegen Hafenecker nach, die ganz gerne als Touristen auf Steuerzahlerkosten um die Welt fahren! (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

NGOs, meine Damen und Herren, sind keine Unternehmen, die Profite machen. Sie sind Vereine, sie sind Initiativen, sie sind Zusammenschlüsse von Menschen, die ihre Freizeit, ihre Expertise oft ihr ganzes Leben in den Dienst einer Sache stellen. Sie betreiben Frauenhäuser, sie helfen Obdachlosen, sie kümmern sich um geflüchtete Menschen, sie leisten Integrationsarbeit, sie engagieren sich in Umweltbelangen, sie verteidigen die Rechte von Kindern und Jugendlichen. Sie übernehmen Aufgaben, die der Staat oft alleine nicht mehr leisten kann und die unser Zusammenleben überhaupt erst gelingen lassen. Ein gelingendes Zusammenleben will die FPÖ halt nicht, sie lebt von Spaltung, sie lebt von Hetze. 

Jeder einzelne Cent, meine Damen und Herren, der in eine NGO fließt, ist nachvollziehbar. Die Mittel sind an ganz klare Kriterien gebunden, sie werden geprüft, sie werden kontrolliert, und das ist exakt das Gegenteil von intransparentem Business. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehen wir uns noch einmal die Fakten an. Die Fakten sind glasklar: Die FPÖ hat auf alle Arten und Weisen versucht, Sand ins Getriebe zu streuen und ein sachliches Arbeiten für unsere Republik zu blockieren. Auf 227 Seiten – Sepp Schellhorn hat es gezeigt – wurden 2 175 Fragen samt Unterfragen dazu gestellt, allen Ministerien, zu jeder nur erdenklichen NGO. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist unser Recht!) Allein 23 Abteilungen im Außenministerium wurden damit befasst, in der Budgetabteilung allein waren vier Arbeitstage notwendig, um diese Gespensterjagd unter Dach und Fach zu bringen. 

Und – darum geht es! – diese Zahlen sind öffentlich einsehbar. (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein!) Sie waren einfach zu faul (Rufe bei der FPÖ: Nein! Nein!), zu faul, um sie sich endlich zusammenzutragen, weil Sie einfach auch sonst nichts arbeiten. Sie können immer nur mit dem Finger auf andere zeigen und immer nur hetzen und einen Blödsinn verfassen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das stimmt ja nicht!) Das ist kein Beitrag zur Demokratie, das ist ein Fall von Bürokratieverschwendung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Welchen Erkenntnisgewinn erwarten Sie sich denn eigentlich, warum man für eine Veranstaltung ein Rettungswesen engagiert? – Das ist Gesetz, junger Mann, merken Sie sich das! (Abg. Steiner [FPÖ]: Was redest so gscheit? Du Gscheite! Ja, wo sind wir denn?!) – Sie kritisieren, dass man bei einer Veranstaltung für Erste Hilfe sorgt. Wo sind wir denn? Ihnen geht es ja gar nicht um Transparenz, es geht Ihnen um Misstrauen, es geht Ihnen darum, die Zivilgesellschaft zu spalten; das wollen Sie. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Sehr geehrte Damen und Herren, NGOs sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie. Jeder zweite Österreicher, jede zweite Österreicherin engagiert sich in ihrer Freizeit mit Herz, mit Hingabe bei einer NGO, und diese Menschen treten Sie mit Füßen, diese Menschen, die sich beim Roten Kreuz, bei der Caritas, beim Samariterbund, beim Hilfswerk, bei der Volkshilfe, wo auch immer – in kleinen Museen am Land – engagieren. Dieses Engagement stiftet Zusammenhalt und sozialen Frieden und ist einfach unbezahlbar. 

Unbezahlbar, das kann man in diesem Fall auch volkswirtschaftlich messen: 22 Milliarden Euro Gesamtwertschöpfung leisten gemeinnützige Organisationen jedes Jahr in Österreich. 22 Milliarden Euro: Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! (Abg. Steiner [FPÖ]: 90 Prozent jener, die das leisten, werden nicht gefördert!) Demgegenüber stehen 3,4 Milliarden Euro staatliche Zahlungen im NGO-Bereich über fünf Jahre. Wer rechnen kann, Kollege, ist klar im Vorteil. (Abg. Steiner [FPÖ]: Aber 90 Prozent von denen werden nicht gefördert!)

Das heißt, für jeden Euro Förderung bekommt Österreich ein Vielfaches an Wert zurück. Das ist keine Verschwendung, das ist eine Investition ins Gemeinwohl, und genau deshalb sage ich, eine liberale Demokratie braucht NGOs. Sie sind Partnerinnen und Partner, nicht Feindbilder. Sie sind der Beweis, dass Freiheit mehr ist als nur ein Schlagwort. Wer NGOs schwächt, der schwächt unsere Gesellschaft, und genau das habt ihr im Blick. Wer NGOs attackiert, wie ihr es tut, der zeigt einfach nur autoritäres Denken. 

Es gibt kein NGO-Business, es gibt engagierte Menschen in Österreich, die ihr Bestes geben, die helfen, wo andere einfach nur hetzen, und diesen Menschen gilt unser Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.) 

15.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hammer. – Bitte, Sie gelangen zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.