RN/94

15.38

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es eh mutig, dass die FPÖ hier eine Debatte über die verantwortungsvolle Verwendung von Steuergeldern führen will. Ich rate nur allen, die hier zuhören und zusehen, einmal in Google einzugeben: FPÖ Spesenskandal Wien, FPÖ Spesenskandal Graz, FPÖ Finanzminister Gefängnis, FPÖ Sporttasche (Abg. Spalt [FPÖ]: Das sagt ein Grüner, der uns das eingebrockt hat!), dann wird sich einiges finden. Es ist besonders mutig, dass Sie hier so große Töne spucken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, wenn es um Steuergelder geht. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Aber reden wir darüber: Sie haben an alle Ministerien eine Anfrage mit 2 175 Einzelfragen plus Unterfragen gestellt und wollen 725 Organisationen abfragen. Da geht es unter anderen um Organisationen wie das Rote Kreuz, die St.-Anna-Kinderkrebsforschung, die Aids-Hilfe, den Alpenverein, die Wohnungslosenhilfe, den Blinden- und Sehbehindertenverband, die Internationale Rettungshunde Organisation, die Katholische Jugend Österreich oder Licht ins Dunkel; 725 Organisationen, unter anderen diese. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Die FPÖ will von jedem dieser Organisationen wissen, ob es Zahlungen des angefragten Ministeriums gab, Herr Kollege Steiner, oder ob Mitglieder des Kabinetts oder der Partei Mitglied, Mitarbeiter oder Aktivist bei der oben genannten NGO sind.

Die Frage ist, Kollege Steiner, warum stellen Sie so eine Anfrage? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil es uns interessiert!) Warum interessiert eine Partei, ob irgendein Bürgermeister Mitglied eines Musikvereins ist, ob ein Gemeinderat beim Roten Kreuz ist oder ob ein Mitarbeiter vom Staatssekretär für Licht ins Dunkel spendet? (Abg. Steiner [FPÖ]: Um das geht es nicht!) Warum stellen Sie so eine Anfrage? Wenn es Ihnen nicht um das geht, warum fragen Sie das dann? (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) 

Das sind sehr bedenkliche Überwachungsfantasien, die da bei Ihnen zutage kommen. Ihnen geht es nicht um Transparenz. Das beweist allein schon die Tatsache, dass Sie sich über die ganzen Organisationen lustig gemacht haben, und die Organisationen, die Ihnen nahestehen, nicht abgefragt haben. (Rufe bei den Grünen: Oh! Was?!)

Da können wir gar nichts sagen. Da frage ich mich: Um was geht es Ihnen eigentlich? Geht es Ihnen um Transparenz? (Abg. Steiner [FPÖ]: Na frag sie ab!) Wenn es Ihnen um Transparenz gehen würde – ein Beispiel –: Transparenz gibt es schon. Wir haben ein Informationsfreiheitsgesetz hier in diesem Parlament beschlossen (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]), dazu gehörig eine Transparenzdatenbank, mit der es möglich sein wird, alle Zahlungen von Ministerien und Organisationen einzusehen (Abg. Steiner [FPÖ]: Welche NGOs ...?!), also das, was Sie teilweise abgefragt haben.

Dreimal dürfen Sie raten, Kollege Steiner, welche Partei gegen das Informationsfreiheitsgesetz gestimmt hat. (Rufe bei den Grünen: Aha! Da schau her! – Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, wir!) – Ja, die FPÖ! Sie haben, als es darum ging, gegen Transparenz gestimmt. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Es geht Ihnen nicht um Transparenz – Kollegin Brandstötter hat es angesprochen –, es geht Ihnen nur darum, die Zivilgesellschaft mit Dreck zu bewerfen und in ein schiefes Licht zu rücken! (Abg. Steiner [FPÖ]: Lies einmal die NGOs vor, die dir peinlich sind!)

Und es geht um ein bekanntes Muster. Zuerst werden NGOs als verdächtig hingestellt, es werden angebliche Skandale konstruiert, geheime Zahlungsflüsse, die eh in Datenbanken gespeichert und veröffentlicht werden. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Danach kürzt man ihnen die Mittel und schränkt ihre Rechte ein. (Abg. Steiner [FPÖ]: 2024 ist nicht öffentlich!) Und wenn sie nicht brav sind und auf Linie gebracht werden, dann werden sie verboten. So hat es Ihr Herr Orbán gemacht, so hat es Herr Putin gemacht, und wir sehen das gerade bei dem von Ihnen verehrten Herrn Trump in den USA. Genau diesen Weg wollen Sie auch gehen. Das Ziel ist klar: Es geht Ihnen darum, die lebendige Demokratie, so wie wir sie heute haben, zu zerstören. Das ist Ihr Ziel. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Ich erinnere an die Coronazeit! Red du nicht über Demokratie!)

Eine Zivilgesellschaft, die sehr viele wichtige Aufgaben in unserer Gesellschaft übernimmt und die hin wieder auch ihr Wort kritisch erhebt, ist das Fundament unserer Demokratie. Anstatt sie so wie die FPÖ mit Dreck zu bewerfen, verdienen diese Menschen unsere Dankbarkeit –vielen Dank an alle, die sich ehrenamtlich und beruflich in Vereinen, Organisationen organisieren und so unser Land am Laufen halten! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Liebe Kollegen von der ÖVP! Von einer rechten Partei wie der FPÖ erwarte ich mir nichts anderes. Aber leider müssen wir erleben, insbesondere auf EU-Ebene, dass auch die Konservativen und insbesondere die ÖVP in dieses Narrativ einsteigt. (Abg. Lindinger [ÖVP]: Weil wir Missbrauch aufzeigen!) – Herr Kollege, Sie müssen sich entscheiden (Abg. Lindinger [ÖVP]: Ich habe gesagt, Transparenz und kein Missbrauch!), ob Sie, gemeinsam mit uns, unsere Demokratie verteidigen oder ob Sie gemeinsame Sachen mit den Demokratiefeinden machen. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]. – Abg. Wurm [FPÖ]: Eine Pseudodemokratie!) Die Entscheidung liegt bei Ihnen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.