RN/101

16.12

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Vielleicht einmal ganz kurz vorweg: Natürlich, das will ich gar nicht verhehlen, ist die Optik der ganzen Geschichte sicher nicht elegant (Abg. Maurer [Grüne]: Genau!) und, wie ich glaube, auch nicht besonders schön. 

Ich glaube aber trotzdem, dass diese Debatte, und das muss man schon klar sagen, mittlerweile der sicherheitspolitischen Lage von ganz Europa nicht gerecht wird. Wenn wir eine sicherheitspolitische Debatte führen, während Putin die Ukraine überfallen hat und dort nach wie vor Krieg herrscht, während tagtäglich Drohnen in europäische Mitgliedsländer, mittlerweile bis nach Warschau geschickt werden, während wir mittlerweile tagtäglich das Eindringen von russischen Fliegern in europäischen Luftraum registrieren, und wir hier dann über die Ohrringe einer Ministerin diskutieren (Ruf bei den Grünen: Tun wir ja nicht!), halte ich das der Schwere der Situation, in der wir als Europa uns befinden, für unangemessen und muss das auch ganz klar so sagen. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Es geht um eine Anfrage ...!)

Wie ich gerade ausgeführt habe, haben wir eine Situation – David, du hast es ja im zweiten Teil deiner Rede auch angesprochen –, in der wir politisch sehr viel gemeinsam lösen müssen. Ich glaube, da braucht es aber auch einen gemeinsamen Schulterschluss hier im Parlament. 

Es braucht ihn insbesondere deshalb, weil viele der Beschaffungen – David, du hast angesprochen: Nachbeschaffung Eurofighter – Beschaffungen sein werden, die aufgrund der budgetären Lage aus dem Regelbudget nicht machbar sind. Wir müssen uns zusammensetzen und gemeinsam schauen, wie wir das hinbekommen, denn es ist die Verantwortung von uns als Parlamentarier dieses Hauses, dafür zu sorgen, dass unser Luftraum gesichert wird. Wir sehen, die Angriffsszenarien haben sich verändert. Wir leben nicht auf einem heilen Planeten und schon gar nicht auf einem heilen Kontinent, wo wir, wie wir das über Jahrzehnte gedacht haben, in Frieden miteinander leben können. Der Aggressor Putin ist bereit und er ist tagtäglich bereit, auszuloten, was geht, und wir brauchen eine massive Aufrüstung, insbesondere was den Luftraum betrifft, um uns verteidigen zu können. 

Ich weiß, Klubobmann Kickl schaut schon. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich frage nur: Wie viele hundert Flugzeuge brauchen wir denn? Wer wird sie bezahlen?) – Wir brauchen auf jeden Fall mehr, als wir momentan haben, Herr Kollege Kickl. Sie können in die von Ihnen oft zitierte Schweiz schauen, die haben wesentlich mehr Abfangjäger als wir. Und ich glaube, wir sollten durchaus schauen, dass wir im europäischen Verband unseren Luftraum schützen können. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die nehmen ihre Neutralität noch ernst!) Da sind wir dann bei Ihrem Lieblingsthema – ich freue mich ja so wahnsinnig, dass Sie jetzt hier sind, denn Sie sind ja nie den ganzen Tag hier (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt bin ich hier!) –, nämlich bei Sky Shield. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss die Chance jetzt nutzen, um Herrn Kickl Folgendes zu erklären: dass Sky Shield erstens nicht, wie Sie und Ihr Generalsekretär Hafenecker immer wieder behaupten, eine Nato-Initiative ist. Das ist falsch, es ist eine europäische Initiative, die sehr wertvoll ist. 

Sie behaupten und haben das auch im „Sommergespräch“ wiederholt – leider waren Sie bei meiner letzten Rede diesbezüglich nicht hier –, dass das ganz gefährlich ist, weil wir damit Russland angreifen können. 

Sie wissen, wie lange die Middle Range ist – und das ist das, was momentan budgetiert ist. Wir können auch gerne über die Long Range reden, auch diese hat nicht die Reichweite. Sie stellen sich vor, wir schießen damit bis nach Russland, bis nach Moskau. Middle Range, Sky Shield: 60 Kilometer. Long Range, Sky Shield: 100 Kilometer. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich weiß nicht, was Sie gesehen haben, aber auf jeden Fall nicht mein „Sommergespräch“!) – O ja, ich habe Ihr „Sommergespräch“ gesehen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Dann können Sie nicht sinnerfassend zuhören!) Die Distanzen haben nichts mit Ihrer Verschwörungstheorie zu Sky Shield und Ihrer Angst, dass wir hier aktiv werden, zu tun. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Ich glaube, das sind aber die Investitionen, die wir als Europa brauchen. Wir brauchen einen gemeinsamen Schutzschirm über dem Luftraum, weil der Luftraum gerade militärisch die bedrohte Dimension ist und dementsprechend sollten wir da investieren. (Abg. Stefan [FPÖ]: Die Drohnen! Gegen die Drohnen hilft es, oder?) – Natürlich, auch dagegen hilft es. Abfangjäger sind momentan das Mittel Nummer eins gegen Drohnen. Das ist übrigens auch in Polen so gewesen, die Drohnen sind dort nämlich von Abfangjägern abgeschossen worden. Dementsprechend ist es sehr wichtig, dass wir uns zusammensetzen, Herr Kollege, und auch darüber diskutieren, wie wir den Eurofighter in Zukunft gemeinsam machen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ]. )

Ich glaube, wir sollten uns der politischen Realität stellen und die Diskussionen dort führen, wo sie notwendig sind, nämlich wenn es darum geht, unseren Luftraum zu schützen. Das betrifft Nachbeschaffung Eurofighter, das betrifft Sky Shield schnell auch in der Long-Range-Variante auszubauen und genau diese Beschlüsse hier gemeinsam zu fassen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

16.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Shetty [NEOS]: Jetzt geht es wahrscheinlich wieder um Ohrringe!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.