RN/102

16.17

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe allen Rednern inklusive der Frau Ministerin aufmerksam zugehört, und ich habe irgendwie das Gefühl, dass der Kern der Debatte verloren gegangen ist. (Abg. Shetty [NEOS]: Ja, das hat mit der Begründung begonnen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Worum geht es? – Es geht um eine Privatparty von 1 500 geladenen Gästen. (Abg. Shetty [NEOS]: Da musst du selber lachen!) Promis aus der ganzen Welt werden mit Privatjets ein- und ausgeflogen. (Abg. Stefan [FPÖ]: ... Klimakonferenz!) Die Privatparty ist übrigens so elitär, dass nicht einmal Medien darüber berichten können. Alle Fotos, die es heute gibt, sind mit dem Teleobjektiv durch den Zaun geschossen. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP].)

Warum kommen die Leute hin? – Es gibt eine Flugshow von Red Bull – keine Flugübung des Bundesheeres, eine Flugshow von Red Bull. 

Weil der Limohersteller auch auf Du und Du mit Altlandeshauptmann Haslauer ist, wird der zivile Flugverkehr am Flughafen Salzburg für eine Stunde gesperrt. Und jetzt kommt es: Die ohnehin laxen Auflagen, die man bei einer Flugshow eben einhalten muss, werden nicht eingehalten. Zum Dank schicken Sie, Frau Ministerin Tanner, als krönenden Abschluss die Eurofighter, die einen Salut vom Verteidigungsministerium bringen. Das geht auf keine Kuhhaut, sage ich Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man Ihnen zuhört – ich habe Ihnen genau zugehört –: Sie haben null Problembewusstsein, ganz im Gegenteil. Wenn man Ihnen zuhört, kriegt man sogar das Gefühl, wir müssten Red Bull so dankbar sein, dass wir ihnen für den Eurofighterauftritt fast noch Geld geben müssen (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Aber Ihnen wird Red Bull dankbar sein für die Werbeeinschaltung!), weil man auf einer geschlossenen Promiparty halt auch noch die Volksnähe zeigen kann. 

Diese Sponsorings – und da geht es nicht nur um Red Bull – von privaten Firmen haben meiner Meinung nach im öffentlichen Bereich und ganz besonders beim österreichischen Bundesheer gar nichts verloren. Wie schaut denn sonst die Soldatin der Zukunft aus? – Jetzt will ich gar nicht von den Red-Bull-Ohrringen reden, aber hat die dann so ein Emblem wie Schifahrer (Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP]), hier – auf die linke Schulter zeigend – Red Bull und da – auf die rechte Schulter zeigend – Raiffeisen und Illwerke? Es macht es nicht besser, wenn Sie diese Frage zu den Ohrringen ins Lächerliche ziehen (Bundesministerin Tanner: Unfassbar, ... Feministin ...!), denn dann haben Sie einfach den Kern des Problems nicht verstanden. Nein! (Beifall bei den Grünen.)

Überlegen Sie: Die gesamten Skandale der Rüstungskonzerne in den vergangenen Jahren sind doch nur wegen dieser Deals und Gegendeals mit Megakonzernen entstanden, aber das hat ja nicht einmal Grasser zustande gebracht. 

Wissen Sie, Frau Tanner, woran mich das erinnert? – Die Nachfolge von Herrn Lüssel und Herrn Lasser könnte Frau Lanner werden, wenn ich mir das so anschaue. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Ihnen hat der Rechnungshof – das sagen nicht nur die Grünen! – bereits 2016 gesagt, dass diese Kooperation mit Red Bull so nicht geht. (Bundesministerin Tanner: ... unfassbar!) 

Nur damit die Zuseherinnen und Zuseher sich auch etwas vorstellen können: Da geht es um rund 1 Million Euro, die von Red Bull an das österreichische Bundesheer als Sponsoring fließt. Das Beispiel in Salzburg zeigt ganz deutlich, dass es eben einen Unterschied macht (Bundesministerin Tanner: Schämen Sie sich!), ob man Sponsoring macht oder nicht. Sie im BMLV können das nicht auseinanderhalten. (Bundesministerin Tanner: Schämen Sie sich!) Sie sind am Sponsoringauge eben nicht blind, ganz im Gegenteil. Vor lauter Augenzwinkern und Partnerschaft mit Red Bull gönnt man sich solch ein Showhighlight und tauft es im Nachhinein Übung. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.) 

Übrig bleibt einmal mehr: Die Reichen in diesem Land können es sich richten. Das ist Gift für die Demokratie. Sie brauchen mir als Abgeordnete dieses Hohen Hauses nicht fünfmal ins Ohr zu sagen, dass ich mich schämen muss. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Präsident, guten Morgen, in Ihrem Fall. – Schämen Sie sich für dieses Verhalten! (Beifall bei den Grünen.) Es ist meine Aufgabe als Abgeordnete, so etwas aufzuzeigen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.) 

Vor lauter richten: Was Sie sich herrichten, das kann ich Ihnen auch sagen, das sieht man ganz genau: Anfragebeantwortungen an das Hohe Haus. Sie können die simpelsten Fragen nicht beantworten. Selbst wenn der Eurofighter-Überflug nur ein kurzer Abstecher war, Kosten hat er verursacht, und deshalb können Sie gegenüber dem Parlament auch darlegen, wie hoch diese Kosten sind. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP].)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mich besonders ärgert: Ich meine, von den NEOS habe ich mir gar nichts anderes erwartet, aber dass jemand von der SPÖ plötzlich rausgeht und sich für die Privilegien von Superreichen starkmacht – so bequem ist es also schon auf der Regierungsbank geworden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Das waren eigentlich die breiten Schultern, die nach eurer Meinung mehr tragen wollen (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner – Zwischenrufe der Abg. Herr [SPÖ]) und jetzt hält ihr eine Verteidigungsrede (Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ]) für solch einen Sponsoringskandal. (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Tanner: Das Bundesheer wird auch ... Sie schützen!) 

16.22

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.