RN/106

16.29

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ja, wir diskutieren und wir beschließen heute die größte Verschärfung des Waffengesetzes, die wir je durchgeführt haben. Und ja, es ist ein längst überfälliger Schritt. 

Der Zugang zu Waffen wird heute extrem eingeschränkt und erschwert, ob es die psychologischen Testungen sind, wiederkehrende Überprüfungen, die Erhöhung des Mindestalters, Einschränkungen bei Waffenkäufen, die vierwöchige Abkühlphase oder die klaren Regelungen für Waffenverbote bei Ermittlungen und natürlich auch bei Verurteilungen. Wir sorgen heute mit dem Beschluss dieser Novelle für mehr Sicherheit, für Sicherheit vor Waffengewalt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir handeln damit ganz klar im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Eine erst kürzlich präsentierte Umfrage zeigt das ganz klar: Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung wünschen sich diese Verschärfungen des Waffengesetzes, die längst überfällig sind. (Abg. Kickl [FPÖ]: Mit Umfragen sollten Sie ein bisschen vorsichtig sein!) Und nicht erst seit diesem tragischen Amoklauf in Graz sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf. 

Es ist schon mehrfach auf die tragischen Femizide – letzte Woche waren es zwei Frauen, die mit Schusswaffen ermordet worden sind – hingewiesen worden. Diese reihen sich ja nur ein in eine Reihe von Femiziden in den letzten Jahren, von Frauen, die durch Schusswaffen ermordet worden sind. Seit 2019 sind in Österreich mindestens 40 Frauen mit Schusswaffen ermordet worden, alleine in diesem Jahr sind es fünf Frauen, die mit Schusswaffen getötet worden sind. Da ist dringender Handlungsbedarf sichtbar. 

Eine Studie zur Untersuchung von Femiziden in Österreich aus dem Jahr 2023 unterstreicht das auch. Diese Entwicklung, dass bei häuslicher Gewalt immer mehr Schusswaffen involviert sind, zeigt diese Studie klar auf, und natürlich sind, wenn Schusswaffen im Spiel sind, tödliche Auswirkungen entsprechend höher. 

Ja, wir haben 2021 im Sicherheitspolizeigesetz eine Regelung geschaffen, die zu einem Waffenverbot bei einem Annäherungs- und Betretungsverbot geführt hat. Heute gehen wir mit der Novellierung des Waffengesetzes einen Schritt weiter, indem wir hier weitergehende Maßnahmen setzen. Künftig kann nämlich schon bei Ermittlungen wegen gefährlicher Delikte und Gewaltverbrechen im sozialen Nahbereich – das ist eben auch häusliche Gewalt – ein vorläufiges Waffenverbot verhängt werden, bei Verurteilungen natürlich sowieso. 

Ich bedanke mich an dieser Stelle auch ganz klar bei allen Gewaltschutzeinrichtungen, die sich da während der Begutachtungsphase mit ihren Stellungnahmen miteingebracht haben – herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Koza [Grüne].)

Wir regeln jetzt auch ganz klar: Bei Ermittlungen – bei Verurteilungen sowieso – nach dem Verbotsgesetz kann es sofort zu einem Waffenverbot kommen. Die Zahlen rechtsextremer Straftaten steigen wieder massiv an, und wir wissen auch von der großen Waffenaffinität in rechtsextremen Kreisen nicht erst seit den letzten Waffenfunden bei Hausdurchsuchungen Anfang September hier in Österreich. Insgesamt zählen wir mehr als 50 Waffenfunde – teilweise riesengroße Mengen an Waffen und Munition – seit 2019 in der rechtsextremen Szene. Das zeigt den Handlungsbedarf auch in diesem Kontext deutlich auf, und ich bin froh, dass wir dem mit dieser Novelle entsprechend begegnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Die einzige Partei, die Schusswaffenbesitz und damit Schusswaffengebrauch weiter verharmlost, ist die FPÖ. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Schlag ins Gesicht aller Angehörigen der Opfer von Schusswaffengewalt in Österreich. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Angehörigen der Opfer von Graz, indem Sie nicht zustimmen, dass wir hier verhindern, dass es zukünftig zu solchem Waffeneinsatz kommt. Ja, wir werden das nicht auf null minimieren können, aber wir können dazu beitragen, dass Waffengewalt in Österreich massiv eingeschränkt wird. (Abg. Lausch [FPÖ]: Wir sind die einzige Partei, die Schusswaffen ...!) 

Wir setzen heute ein Zeichen der Sicherheit für die Menschen, ein Zeichen der Sicherheit vor Waffengewalt. Setzen Sie mit uns gemeinsam diese Novelle um! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

16.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete von Künsberg Sarre; eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.