RN/108

16.38

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss sagen, ja, ich finde es gut, dass wir heute ein strengeres Waffengesetz beschließen, denn das ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit in unserem Land. 

Ja, das vorliegende Gesetz ist auch eine deutliche Verbesserung gegenüber den Ankündigungen im Sommer einerseits, aber auch gegenüber den bereits bestehenden Regelungen. Eigentlich müsste es heißen, es ist eine Verbesserung gegenüber den bisher kaum bestehenden Regelungen. Warum sage ich das? – Ich sage das, weil man in Österreich bisher Waffen genauso leicht wie eine Flasche Schnaps im Supermarkt kaufen konnte. Nicht eine, nicht zwei, sehr, sehr viele Waffen konnte man einfach so in Österreich kaufen. 

Und ja, wir in Österreich sind leider europaweit trauriges Schlusslicht, was Waffenbesitz und insgesamt die Waffenvielfalt betrifft. Es ist daher allerhöchste Zeit, dass sich da etwas ändert, und das zeigen immer wieder schreckliche Verbrechen. Erst vergangene Woche hat ein Mann seine Frau und die gemeinsame Tochter brutal erschossen. Das waren bereits der elfte und der zwölfte Frauenmord in diesem Jahr. Gegen den Mann bestand ein aufrechtes Waffenverbot; trotzdem konnte er sich illegal eine Schusswaffe besorgen und hat mit dieser Waffe zwei Leben ausgelöscht – zwei Frauenmorde, zwei Femizide. Das zeigt uns einmal mehr: Wir in Österreich haben ein massives Problem mit Gewalt gegen Frauen und ein massives Problem mit Waffengewalt. Solange das so ist, solange wir jeden Monat von diesen schrecklichen Taten lesen müssen, so lange werden wir Grüne nicht aufhören, wir werden nicht leise sein, wir werden nicht aufhören, Druck zu machen, bis sich endlich Grundlegendes ändert. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)

So ehrlich muss man sein: Das, was vor dem Sommer angekündigt wurde, war eigentlich nur eine kosmetische Maßnahme, es war gar keine wirksame Verbesserung. Uns war klar, so geht es nicht. Es war nicht nur uns klar, es war sehr, sehr vielen Menschen klar: Wir brauchen echte, wirksame, strengere Regeln, was Waffen betrifft; denn nur strenge Waffenregeln bedeuten auch mehr Sicherheit in unserem Land. Unzählige Menschen, die unsere Sorge teilen und sich Schutz vor Waffen wünschen, haben sich lautstark in die Diskussion eingebracht. Expertinnen und Experten haben Vorschläge geliefert und unsere Forderungen unterstützt. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei allen bedanken, die sich in diesem Sommer lautstark für ein strengeres Waffengesetz eingesetzt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind aber noch lange nicht dort, wo wir sein wollen. Wir sind noch lange nicht am Ziel und wir werden nicht lockerlassen, bis wir endlich dort sind – es soll niemand eine Waffe besitzen, der keine braucht. Daher braucht es scharfe Kontrollen, ob Waffenverbote auch eingehalten werden. Es braucht eine Wiederholung der psychologischen Tests, solange man eine Waffe besitzt und nicht erst nur fünf Jahre nach dem Kauf, und es braucht gesetzliche Regelungen, wie Waffen verwahrt werden sollen. Wir Grüne haben versprochen, uns konstruktiv und kritisch einzubringen. Genau das tun wir, deswegen liefern wir ständig Vorschläge für Verbesserungen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben jetzt die Chance, diesen Verbesserungen zuzustimmen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Daher bringe ich auch einen Antrag ein:

RN/108.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gleiche Regeln für alle – keine Waffen ohne psychologisches Gutachten“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert dem Nationalrat eine Gesetzesnovelle vorzulegen, wonach psychologische Gutachten von allen Waffenbesitzern in Österreich zu verlangen sind. Dies umfasst auch Waffenbesitzer, die schon vor der nunmehrigen Novelle im Besitz ihrer Waffe waren. Auch Jäger:innen dürfen davon nicht ausgenommen werden, sofern nicht landesgesetzlich gleiche oder strengere Regelungen gelten.“ 

Eines kann ich Ihnen garantieren: Wir Grüne werden jedenfalls nicht stillhalten und uns weiter einbringen, denn es braucht ein wirksames Waffengesetz. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

16.43

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/108.2

gleiche Regeln für alle – keine Waffen ohne psychologisches Gutachten (122/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht, er steht daher auch mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Leichtfried. – Bitte schön, Herr Staatssekretär.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.