RN/109

16.43

Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Das Mikrofon ist nicht eingeschaltet. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! (Rufe bei der ÖVP: Jetzt geht’s!) Nach dem schrecklichen Amoklauf in Graz, der unendliches Leid über viele Menschen gebracht hat, der Menschenleben gekostet hat, war es der Schulsprecher Ennio Resnik bei der Trauerfeier am Hauptplatz in Graz – und ich kann mich noch sehr, sehr gut daran erinnern –, der gesagt hat: Macht was! Tut was!

Wir haben diesen Auftrag umgesetzt, etwas gemacht – und Sie haben heute die Gelegenheit, mit Ihrem Abstimmungsverhalten zu zeigen, dass dieser Auftrag und dieser Wunsch, dass wir das Waffengesetz massiv ändern und massiv verschärfen, geschätzte Damen und Herren, nicht ins Leere gegangen ist. Diese Verschärfung des Waffengesetzes ist ein Zeichen für mehr Sicherheit. Diese Verschärfung des Waffengesetzes senkt das Risiko, dass mit legalen Waffen Menschen ermordet oder verletzt werden. Diese Verschärfung des Waffengesetzes ist natürlich immer wieder ein Balanceakt, zwischen der Wahrung von persönlichen Rechten und dem massiven Erschweren von Missbrauch. Das Ziel dahinter, geschätzte Damen und Herren, war die bestmögliche Wahrung der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in Österreich, der Sicherheit aller Menschen in Österreich und der Sicherheit unserer Einsatzkräfte, die jeden Tag miterleben müssen, was womöglich auch mit legalen Waffen passiert, geschätzte Damen und Herren.

Das Thema illegale Waffen ist hier einige Male angesprochen worden. Ich sage Ihnen aber ganz offen: Ich verstehe den Widerspruch nicht. Illegale Waffen sind per Definition verbotene Waffen. Verbotene Waffen zu besitzen, heißt, dass man sich strafbar macht; und unsere Polizei bekämpft mit allem Einsatz auch das Vorhandensein von illegalen Waffen. Es ist in den letzten Tagen genau in diesem Bereich ein großer Erfolg gelungen: Es wurden unglaublich viele illegale Waffen beschlagnahmt, gegen Menschen, die diese Waffen besessen haben, Verfahren eingeleitet, und am Ende wird das vor Gericht landen. Das ist die Arbeit unserer Polizei gegen illegale Waffen; da sind sie erfolgreich, da setzen sie sich ein. Ich darf mich herzlich für diese Erfolge unserer Polizei bedanken, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Es geht aber auch darum – und das ist wichtig –, gewisse Definitionen zu verändern: Ich weiß nicht, ob Sie das gewusst haben, aber bis jetzt war es möglich, dass beispielsweise in Österreich Griffstücke legal erworben werden können. Mit diesen Griffstücken und mit anderen Waffenbestandteilen wurden in anderen Ländern Menschen ermordet. Diese Änderung des Waffengesetzes sorgt jetzt dafür, dass es mit österreichischen Griffstücken, die legal erworben wurden, nicht mehr möglich ist, Menschen zu ermorden – weil es in Zukunft illegal sein wird, sie zu erwerben. Das ist auch ein wesentlicher Schritt (Zwischenruf bei der FPÖ), geschätzte Damen und Herren, in Richtung mehr Sicherheit in ganz Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht aber auch – und auch das ist wesentlich – um den zukünftigen besonderen Schutz des sozialen Nahraums. Es ist ab jetzt verpflichtend, bei gewissen Delikten im sozialen Nahraum vorläufige Waffenverbote zu verhängen – und das, geschätzte Damen und Herren, hat das Potenzial in sich, dass unter Umständen sehr viele Menschenleben gerettet werden können, im Gegensatz zur Vergangenheit, wo es immer dazu gekommen ist, dass aufgrund von fehlenden Waffenverboten Dinge passiert sind, die wir in Zukunft in Österreich nicht mehr sehen möchten. Auch das ist ein wesentlicher Schritt.

Wir erweitern das nicht nur im Hinblick auf diese Straftaten, sondern auch auf andere Straftaten, die am Ende zu einem absoluten Waffenverbot für Menschen führen werden, die Unsicherheitsfaktoren in unserem Land darstellen, die Verbrechen verübt haben und die in Zukunft keinerlei Waffen mehr legal mit sich führen dürfen. Auch das, geschätzte Damen und Herren, ist ein wesentlicher Schritt. Wir schaffen mit diesem Gesetz mehr Sicherheit in Österreich – und ich appelliere noch einmal an all jene, die vielleicht noch überlegen, dem zuzustimmen: Wie kann man gegen mehr Sicherheit in Österreich stimmen? Ich verstehe das nicht, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Mit dieser Änderung, mit dieser Verschärfung des Waffengesetzes, übernehmen wieder einmal die, die für politische Verantwortung stehen, Verantwortung für unser Land und auch die Konsequenzen, die notwendig sind. Ich sage es ganz klar und zusammenfassend: Wir schließen nicht die Tür (Abg. Kickl [FPÖ]: Wieder was ...?) für legalen Waffenbesitz, aber wir geben den Schlüssel nur noch jenen, die wirklich vertrauenswürdig sind, und das ist eine wesentliche Änderung. Noch einmal mein Appell: Wenn Sie für mehr Sicherheit in Österreich sind, wenn sie irgendwann einmal Verantwortung übernehmen wollen, dann stimmen bitte auch Sie hier zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

16.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Zopf. Ihre eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.