RN/111

16.53

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Wir treffen heute im Wesentlichen folgende Entscheidung: Wen wollen wir schützen? Schützen wir die Schrotflinte unten im Keller oder die Kinder oben im Wohnzimmer? Die Schusswaffe in der Lade oder doch die Schulkinder im Klassenzimmer? Wollen wir den Revolver im Waffenschrank schützen oder doch die Frau vor dem gewaltbereiten Ex-Partner? Schützen wir die Waffen oder schützen wir die Menschen?, das ist im Wesentlichen die Frage. Ich glaube, alles, was hier heute gesprochen wurde, können wir darauf reduzieren. Das ist es, worüber wir abstimmen. 

Sehr geehrte Abgeordnete der FPÖ! Wollen Sie bei dieser Entscheidung wirklich auf der falschen Seite stehen? (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Es sind doch unsere Nachbarn, unsere Kolleginnen, unsere Familie, die uns fragen: Muss es wirklich so leicht sein, an eine Waffe zu kommen, ohne irgendeine Hürde? Muss es?

Ernsthafte Argumente haben Sie keine. Sie sagen, das Problem sind ja nur die illegalen Waffen und nicht die legalen Waffen. – Haben Sie den Attentäter von Graz schon vergessen, der ganz legal eine Waffe besessen hat, nämlich eine Schrotflinte, die bisher jeder Achtzehnjährige einfach so erwerben konnte? Das kann es doch nicht sein! Es ist absolut notwendig, dass wir das jetzt ändern und so etwas in Zukunft nicht mehr geht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Haben Sie die vielen Morde an Frauen vergessen? Alleine in den letzten fünf Jahren sind über 40 Frauen mit Schusswaffen ermordet worden, viele davon mit illegalen Waffen, das stimmt, aber viele auch mit legal erworbenen Waffen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Zwei Drittel mit legalen Waffen!) – Zwei Drittel mit legalen Waffen. Und wissen Sie, wir differenzieren da nicht. Gegen beides müssen wir doch vorgehen! 

Und genau diese Gesetzesnovelle wird natürlich auch den illegalen Waffenbesitz deutlich reduzieren, weil endlich auch der private Waffenverkauf reguliert wird. (Abg. Leinfellner [FPÖ] – erheitert –: Das ist ja jetzt ein ...! Gute Nacht!) Sie lachen, okay. Sie lachen. Gut, passt schon. Na gehen wir weiter durch, was Sie sagen, weil es so lustig ist. 

Sie sagen, Sie stimmen nicht zu, denn beim Attentat in Graz gab es ja eigentlich einen anderen Grund. Sie sagen nämlich, der Attentäter wurde ja schon zuvor bei der Stellung beim Bundesheer auffällig. Da hat man eigentlich schon gemerkt, der ist da nicht zurechnungsfähig, dem wurde keine Waffe ausgeteilt. Und doch durfte er dann trotzdem später eine kaufen. Und wissen Sie, Sie haben ja recht: Es ist ungeheuerlich, was da passiert ist! Nur der Punkt ist: Genau das ändern wir ja mit dem jetzigen Gesetz! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Da muss man aufpassen: Sie sagen, Sie sind dagegen, dass es einen besseren Datenaustausch gibt, was Waffenkäufe betrifft, weil Sie für einen besseren Datenaustausch sind, was Waffenkäufe betrifft. Sie argumentieren dagegen mit einem Argument, das dafür ist. Sie argumentieren gegen sich selbst! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) Das ist leider so. (Abg. Darmann [FPÖ]: Hättest du unseren Antrag gelesen, hättest du das jetzt nicht so ...!)

Genau Sie waren das, Herr Kollege Darmann, der da gerade gegen sich selbst argumentiert hat. Vielleicht hören Sie sich Ihre Rede noch einmal an und erkennen da: Ups, das Gegenargument spricht je eigentlich dafür. Das ist vollkommen absurd. (Abg. Darmann [FPÖ]: Lies den Antrag von uns!)

Also rational ist Ihr Verhalten nicht erklärbar. Deshalb stelle ich mir ernsthaft die Frage: Haben Sie da ein Sponsoring von irgendeiner Waffenlobby? Ist es Glock? Werden Ihnen Geldbeträge überwiesen? Man weiß es ja nicht. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt reicht’s einmal, ja?!) Rational ist das nicht. 

Oder schützen Sie doch noch immer die bekannten Leute aus dem rechtsextremen Milieu? Alleine heuer gab es sieben Fälle, bei sieben verschiedenen rechtsextremen Vereinigungen wurden Waffen gefunden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) In den letzten fünf Jahren gab es 60 Funde von Waffen in den Händen von extremistischen Gruppen, die sich offensichtlich bewaffnen wollen, gezielt. Da geht es um Schusswaffen im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro. 

Rechtsextreme in Österreich sitzen auf Waffenbergen! Da geht es um Waffen, Sprengstoff, Granaten und Maschinengewehre. Erst in diesem Monat wurden bei einem bekannten Neonazi Waffen gefunden. Und was sagt die FPÖ dazu? (Ruf bei der ÖVP: Nix!) – Nichts! 

Erinnern wir uns an die letzte Aussage des Parteichefs Kickl zu dieser Bedrohung durch gewaltbereite extremistische Gruppen mitten in unserem Land! – Herr Kickl! Können Sie sich noch an Ihre Aussage erinnern? (Abg. Kickl spricht mit Abg. Schnedlitz.) – Ah, Sie sind jetzt ganz vertieft in ein wichtiges Gespräch. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja eh! Das ist alles ...!) Sie haben keine einzige Aussage dazu getätigt, dass sich mitten in unserem Land extremistische Gruppen Waffen besorgen und sich zu Hause damit eindecken. (Abg. Kickl [FPÖ]: Meinen Sie die Antifa?) Nennen Sie sich nicht Sicherheitspartei, wenn Sie auf diesem Auge dermaßen blind sind! Das ist wirklich gefährlich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Meinen Sie die Antifa ...?)

16.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Wotschke. – Ihre eingemeldete Redezeit beträgt wunschgemäß 3 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.