RN/114

17.07

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Heute ist nicht nur ein guter Tag für die Sicherheit in Österreich, heute ist sogar ein sehr guter Tag für die Sicherheit Österreichs. Die Kernpunkte dieses neuen, dieses modernen und dieses auch sehr mutigen Waffengesetzes möchte ich kurz zusammenfassen:

Die Erhöhung des Mindestalters bei Schrotflinten von 18 auf 22 Jahre; die Erhöhung des Mindestalters bei Waffen der Kategorie B, bei Pistolen und Revolvern, von 21 auf 25 Jahre; die strengeren psychologischen Testungen, die auch im Nachgang erfolgen werden, von all jenen, die in den letzten Wochen und Monaten Waffen erstanden haben. Die Abkühlphase werden wir von drei Tagen auf vier Wochen erhöhen. Es kommt zu einer Neuevaluierung der Waffenkategorisierungen und zu der so oft geforderten besseren Zusammenarbeit der Behörden, bei der zum Beispiel auch die Stellungsgutachten herangezogen werden können. Und ganz wichtig auch: das Waffenverbot bei häuslicher Gewalt.

Das alles sind Punkte, gegen die man und gegen die frau normalerweise nichts haben könnte. Und ja, FPÖ: Selbst Ihre eigene Wählerschaft versteht in vielen Gesprächen, die ich in den letzten Tagen und Wochen geführt habe, Ihre Ablehnung nicht.

Doch ich muss Ihnen an dieser Stelle sagen, ich bin darüber nicht verwundert, denn Ihre Geisteshaltung, Ihr Abstimmungsverhalten und Ihr Diskussionsverhalten, auch im Ausschuss und nicht nur hier am Rednerpult, zeigen einmal mehr, welch Geistes Kind Sie sind. Das Einzige, das mich nur interessieren würde, ist, wie viele Millionen an Sie oder irgendwelche Parteien, an Stiftungen fließen (Abg. Kickl [FPÖ]: Seien Sie ein bisschen vorsichtig!), damit Sie hier wirklich als das Sprachrohr der Waffenlobby auftreten. (Abg. Kickl [FPÖ]: Unglaublich! Das ist unglaublich! Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Also ich finde das wirklich schäbig, was Sie hier tun. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sagen Sie das draußen auch noch einmal, dann können wir gegen Sie vorgehen! Sind Sie so mutig? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Denn wenn Sie sich mit der Wahrheit, wenn Sie sich ernsthaft mit der Wahrheit über die Auswirkungen von strengeren Waffengesetzen auseinandersetzen würden, müssten Sie sich schämen.

In den Neunzigerjahren wurde dieses Waffengesetz letztmalig enorm verschärft. Ergebnis dessen: Die Mord- und die Selbstmordraten sind daraufhin deutlich gesunken, besonders im privaten Bereich. Das heißt, diese heutige Gesetzesänderung bedeutet mehr Schutz für Frauen, Kinder und viele andere.

Ein besonders makabres Schmankerl aus den Ausschussberatungen ist, dass Herr Darmann Österreich mit Mexiko verglichen hat, also das ist wirklich ein absoluter Witz. In Mexiko tobt ein Mafia- und Drogenkrieg. Dass die Waffen von paramilitärischen Kartellen nicht beim registrierten Waffenshop an der Ecke erworben werden, liegt wohl auf der Hand. (Beifall bei der SPÖ.)

Ursache dieses Drogenkrieges ist Korruption, viel Korruption der ehemaligen Eliten in Mexiko, Korruption der Polizei. (Zwischenruf des Abg. Reifenberger [FPÖ].) Genau das werfen Sie mit Ihrer Argumentation indirekt unseren Exekutivbeamten vor (Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Schmarrn!) – da stelle ich mich schützend vor unsere Polizistinnen und Polizisten. Ich habe Vertrauen - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die werden eine Freude haben! – Abg. Kickl [FPÖ]: Da werden Sie sich freuen! Stellen Sie sich sonst auch schützend vor die Polizisten, die ihren Kopf hinhalten für Ihre Zuwanderungspolitik! Ist ja wohl wahr!) – Sie haben als Innenminister gar nichts weitergekriegt, außer ein paar Pferderl zu bestellen. Das ist alles, was von Ihrer Ära übrig bleiben wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Jede seriöse Studie zeigt einen klaren Zusammenhang zwischen strengeren Waffengesetzen (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie stellen sich schützend vor die Antifa mitsamt Ihrer Justizministerin!) und sinkenden Mord- sowie auch Selbstmordraten. Das ist an sich gar nicht schwer zu verstehen – die FPÖ-Fraktion im Bund tut es halt nicht.

Müssen wir etwas gegen illegale Waffen tun? – Ja. Wird etwas getan? – Ja. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was denn? Was machen Sie für ...? – Zwischenruf des Abg. Reifenberger [FPÖ].) Entbindet uns diese Tatsache von der Verpflichtung, alles zu tun, um die Bevölkerung mit guten Gesetzen zu schützen? – Nein, ganz im Gegenteil. Deshalb sage ich Danke schön an alle konstruktiven Kräfte, die hier ihre Verantwortung ernst nehmen, denn das Recht, eine Waffe zu besitzen, ist vor allem eine Verpflichtung – eine Verpflichtung, in höchstem Maße verantwortungsvoll damit umzugehen. Danke an alle, die das tun! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Leinfellner. – Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.