RN/115

17.12

Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Nach so viel heißer Luft – um keinen Ordnungsruf zu bekommen – ist es wirklich schwierig, diese Diskussion wieder auf die sachliche Ebene zurückzuführen. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.) Ich glaube aber, die Fachkompetenz der Abgeordneten Erasim hat ja jeder in ihrem ersten Satz bereits gehört, wir heben nämlich das Alter in Bezug auf Schrotflinten nicht von 18 auf 22 (Abg. Erasim [SPÖ]: 21!), sondern von 18 auf 21. – 22 hast du gesagt, du kannst es im Anschluss ja gerne nachhören. (Abg. Köllner [SPÖ]: Wer sich nicht verspricht, werfe den ersten Stein!)

Um wieder auf die sachliche Ebene und auch die inhaltliche Ebene zurückzukommen: Auch unser Landeshauptmann Kunasek wurde hier sehr, sehr oft erwähnt und seine Aussage auch strapaziert, allerdings so weit gedehnt und strapaziert, dass es schlicht und ergreifend nicht mehr der Wahrheit entspricht. Was hat unser Landeshauptmann Kunasek also zu diesem Waffengesetz gesagt? Sie haben gesagt, er vertritt dieselbe Linie wie diese Bundesregierung. – In Wahrheit hat er gesagt, es braucht psychologische Verschärfungen. Und ja, es braucht psychologische Verschärfungen, das sagen auch wir. (Abg. Köllner [SPÖ]: Seit wann? Wann habts das gesagt?) Es braucht nämlich insofern Verschärfungen, dass es die Zusammenarbeit zwischen der Stellungskommission und den Waffenbehörden braucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese psychologischen Verschärfungen müssten aber in Wahrheit noch viel, viel weiter gehen. Sie müssten noch viel, viel weiter gehen, es braucht auch andere Zusammenarbeit in Bezug auf die psychologischen Gutachten. Wenn jemand psychologisch untauglich ist, seinen Dienst an der Waffe zu versehen, seinen Dienst fürs Vaterland zu versehen, dann muss man sich schon auch ehrlich und ernsthaft die Frage stellen, ob diese Person dazu geeignet ist, ein Fahrzeug zu lenken. Ich glaube, wir brauchen nur in die Zeitungen der letzten Jahre zu schauen, um zu erkennen, wie oft Fahrzeuge als Waffen benutzt wurden. Auch diese Diskussion muss man in diesem Haus ehrlich führen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Da braucht es auch eine Zusammenarbeit. Es braucht da von den Führerscheinbehörden, von den Waffenbehörden einen zweiten Blick, einen dritten Blick, einen vierten Blick, um zu sagen: Ja, diese Person ist verlässlich, diese Person kann ein Fahrzeug lenken, oder diese Person ist verlässlich, diese Person kann eine Waffe besitzen! – Nichts in diese Richtung hat man gemacht, das Einzige, was Sie gemacht haben, ist die Zusammenarbeit – Gott sei Dank – mit der Stellungskommission, mit dem Bundesheer. In diesem Punkt hätten Sie auch unsere Zustimmung. Ich glaube, über den Informationsaustausch, den Datenaustausch hat Kollege Linder schon sehr, sehr ausführlich gesprochen. Das können Sie uns in keiner Art und Weise erklären. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie dieses Land wirklich sicherer machen wollen, dann braucht es ein absolutes Waffenverbot, ein absolutes Waffenverbot für Drittstaatsangehörige, das würde dieses Land um Meilen sicherer machen. Es braucht konkrete Konzepte, um den illegalen Waffenhandel zu unterbinden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich glaube, Kollege Köllner war es, der in der Eingangsphase gesagt hat, wir haben so viele Waffenbesitzer. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Österreich kommen 16,9 Waffen auf 100 Einwohner. In Deutschland sind es 19,4 Waffen auf 100 Einwohner, in Finnland 32,4 Waffen und in Amerika 120,5 Waffen auf 100 Einwohner. Ich glaube, wir haben ein sehr, sehr scharfes Waffenrecht, und ich glaube auch, Österreich ist nicht überflutet mit Waffen. Unsere legalen Waffenbesitzer, unsere vernünftigen, rechtschaffenen Österreicher (Abg. Erasim [SPÖ]: Deine vernünftigen Rechtsradikalen ...!) hier mit dieser Gesetzgebung zu kriminalisieren, ist schlicht und ergreifend der falsche Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen noch etwas zu diesem Gesetz sagen – Kategorie-C-Waffen mit 21, Kategorie-B-Waffen, sprich halbautomatische Waffen und Pistolen, mit 25 –: Wenn ich mit 17 Jahren zum Bundesheer einrücke, kann ich mit 18 Jahren bereits einen Panzer fahren, ÜSMG schießen und sagen: Ich kann dieses Land verteidigen! – Eine Kategorie-B-Waffe, eine Pistole kann ich mir dann mit 25 kaufen.

Noch etwas zu diesem Waffengesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es im Ausschuss bereits angesprochen: Wenn jemand einen Waffenpass besitzt und seit vielen, vielen Jahren zwei Waffen, zwei Pistolen führen darf und jetzt von seinen Großeltern, von irgendwoher eine Waffe vererbt bekommt und dafür eine Waffenbesitzkarte beantragt, dann ist es nach diesem Gesetz eine Erstausstellung einer Waffenbesitzkarte. Er muss zum Psychologen gehen, ist in einem fünfjährigen Beobachtungszeitraum drinnen, geht nach fünf Jahren abermals zum Psychologen, um sich eine dritte Waffe in den Kasten legen zu dürfen – obwohl er seit 20 Jahren in Österreich eine Waffe führen darf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz ist husch, pfusch. Ich würde sagen: Zurück an den Start bei einigen Punkten! – Bei den psychologischen Verschärfungen, insbesondere beim Datenaustausch mit der Stellungskommission, haben Sie uns abgeholt. Bei den restlichen Punkten gilt: husch, pfusch – wie nahezu alles von dieser Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

17.18

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Yannick Shetty zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.