RN/117

17.19

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist heute schon gesagt worden, seit Jahren haben wir Grüne uns schon dafür eingesetzt und darauf hingewiesen, dass das Waffenrecht in Österreich nicht ausreichend ist, um die Sicherheit der Menschen hier zu gewährleisten. Aber erst jetzt, nach Jahren, nachdem Hunderte Frauen und auch Männer durch Schusswaffen getötet wurden, nachdem zuletzt neun Schülerinnen und Schüler und eine Lehrerin durch Schusswaffen ihr Leben verloren haben, ist es auch der ÖVP gedämmert, dass man da etwas tun muss.

Da kam zuerst ein halbherziger Vorschlag, und erst jetzt gibt es durch den Druck, den wir über den ganzen Sommer hin aufgebaut haben (Heiterkeit des Abg. Gödl [ÖVP]) und den Hunderttausende Menschen mit uns aufgebaut haben, die Petitionen unterschrieben haben, die Ihnen geschrieben haben, die Stellungnahmen abgegeben haben, Expertinnen und Experten, die gesagt haben, dass das nicht ausreicht, einen Vorschlag, den man tatsächlich als ersten Schritt in eine richtige Richtung bezeichnen kann. Es ist ein erster Schritt, wir sind aber noch lange nicht am Ende des Weges angekommen. 

Was fehlt? – Wir brauchen regelmäßige psychologische Tests. Lebensumstände ändern sich, Gesundheitszustände ändern sich, und deshalb ist es notwendig, diese Überprüfungen regelmäßig durchzuführen – und zwar für alle, vollkommen unabhängig davon, welches Hobby jemand hat. 

Und wir brauchen klare Regelungen für eine sichere Verwahrung. Wenn man sich dafür entscheidet, dass Privatpersonen Schusswaffen zu Hause haben dürfen, dann muss man auch dafür sorgen, dass es klare Regelungen gibt, wie diese zu verwahren sind. (Ruf bei der FPÖ: Die gibt es! – Zwischenruf des Abg. Reifenberger [FPÖ].) Es kann nicht sein, dass man diese Waffen im Nachtkastl, unter dem Kopfpolster oder im Handschuhfach hat. 

Man braucht wirksame Kontrolle, denn sonst ist das alles nur eine schöne Überschrift: Kontrolle bei der Verwahrung und Kontrolle von Waffenverboten, denn wenn man das nicht macht, ist es nicht zu Ende gedacht, ist es nicht zu Ende gegangen. Das ist, wie wenn man ein Tempolimit beschließt und dann sagt: Es werden sich schon alle daran halten, Radarkastl brauchen wir keines! 

Vor allem müssen wir etwas gegen die illegalen Waffen tun, denn die sind zwangsläufig in den falschen Händen: Die sind in Händen von Männern, die Gewalt gegen ihre Frauen ausüben, die sind in Händen von Rechtsextremen, die sind in Händen der organisierten Kriminalität. Aber da tut die Regierung gar nichts – und das, obwohl es durch die vielen Übergangsbestimmungen vorprogrammiert ist, dass die Zahl der illegalen Waffen zunimmt. 

Es gibt keine Daten, es gibt kein Rücknahmeprogramm, es gibt keinen Plan und es gibt keinen Mut. Wir müssen dafür sorgen, dass illegale Waffen aus den Kellern und aus den Nachtkastln verschwinden, und deshalb möchte ich einen Antrag einbringen, nämlich folgenden Entschließungsantrag: 

RN/117.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherheit erhöhen – unkomplizierte Rückgabe illegaler Waffen ermöglichen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert ein bundesweites, gezieltes Rückgabeprogramm für illegale Waffen einzurichten. Es benötigt gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Anreize zur Rückgabe, um den illegalen Waffenbesitz nachhaltig zu reduzieren.“

Wir brauchen solche Programme! Wir brauchen sie, damit die Waffen aus den Kellern verschwinden, damit die Waffen unter den Kopfpolstern verschwinden, damit die Waffen als Drohung verschwinden und als Gefahrenquelle verschwinden, und damit sie auch diejenigen zurückgeben können, die sich vor den Besitzern dieser Waffen und vor den Waffen fürchten. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Gesetz ist ein erster Schritt. Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt, aber es ist ein Schritt. Wir sind noch nicht am Ende des Weges angelangt. 

Es muss uns gelingen, dass wir ein Land schaffen, in dem die Menschen wirklich sicher sein können – ein Land, in dem sie sicher sind und sich sicher fühlen, und ein Land, ein Österreich, indem es Freiheit von Waffen gibt und nicht Freiheit für Waffen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.23

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/117.2

Sicherheit erhöhen – unkomplizierte Rückgabe illegaler Waffen ermöglichen (124/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der von der Abgeordneten Prammer verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Klubobmann Philip Kucher. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Klubobmann. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.