RN/120

17.35

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja wirklich fast dankbar für die Redebeiträge meiner zwei Vorredner, auf der einen Seite des Kollegen Kucher und auf der anderen Seite des Kollegen Gödl, denn in Wahrheit habt ihr es jetzt einfach insofern übertrieben, dass bei einem wirklich wichtigen und ernsten Thema (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Oje!) die Bevölkerung durchschaut, worum es euch wirklich geht. (Heiterkeit der Abgeordneten Gödl [ÖVP] und Hammer [ÖVP]. – Abg. Erasim [SPÖ]: Es sind ja auch 81 Prozent dafür!) Das ist, dass Sie irgendwie versuchen, die FPÖ schlecht zu machen, weil wir der Meinung sind, dass das Gesetz, dass die Verschärfung, wie sie jetzt kommt, einfach absurd und auch für die Sicherheit nicht zielführend ist.

Kollege Kucher hat auf den Punkt gebracht, wie man so etwas wirklich falsch angeht, indem man der FPÖ etwas unterstellt: Die Freiheitliche Partei ist ja immer dann für die Sicherheit, hat er gesagt, wenn es um Ausländer geht, aber sonst nicht. – Wissen Sie, was Sie damit ausgedrückt haben? – Dass alle Österreicherinnen und Österreicher die Sicherheit gefährden (Abg. Schatz [SPÖ]: Geh bitte!), denn gegen die richtet sich jetzt Ihr Gesetz (Rufe bei ÖVP und SPÖ: Ah! Geh bitte!), und dagegen verwehren wir uns. (Beifall bei der FPÖ.)

Davon haben auch die Menschen draußen genug. (Abg. Hanger [ÖVP]: Jetzt wird’s aber skurril!) Sie werfen alle in einen Topf – alle! (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Wöginger [ÖVP].) Alle Staatsbürger, alle rechtschaffenen Staatsbürger werfen Sie in einen Topf, weil Sie mit den Verbrechern nicht mehr umgehen können und der Verbrecher nicht Herr werden. Und das wissen die Menschen, das ist ja nicht zum ersten Mal so. 

Messengerüberwachung: Sie wissen nicht, wie Sie den Terroristen begegnen – also lesen wir bei den Whatsapp-Nachrichten aller Österreicher mit! (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Das ist Ihre Antwort gewesen. Das ist Ihre Antwort. (Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

Dann sagt Herr Gödl: Wir verschärfen den Familiennachzug. – Sie versuchen mittlerweile sogar, den Menschen klarzumachen, dass Sie Weltmeister sind, wenn Sie zwei Syrer abschieben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar [SPÖ], Egger [ÖVP] und Feichtinger [SPÖ].) Der Herr Innenminister lässt sich da Fotos und Plakate für Social Media zimmern, dass er zwei Personen abgeschoben hat. – Wir sind in einer Republik und sind keine Rausschmeißer in einer Disco; da könnten Sie dann sagen: Ich habe zwei Personen, zwei Störer hinausgebracht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben Zehntausende hier, die Problemfälle sind, und gleichzeitig stellen Sie auch in diesem Bereich immer die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht. 

Nächster Schritt des Herrn Innenminister – jetzt hat er ein Interview gegeben –: Messerverbot für alle Österreicher. Messer, Feuer, Gabel, Schere, Licht ist für die österreichische Bevölkerung nicht! – Das ist das Thema des Innenministers. Jetzt werden Jausenmesser verboten, Leathermans verboten, Teppichmesser verboten. (Beifall bei der FPÖ.)

Und die echten Verbrecher in den Waffenverbotszonen? – Sie sehen, wie viele Vorfälle es in den Waffenverbotszonen gibt. Weil Sie dort irgendetwas verboten haben? – Das hilft doch nichts! Jeder Betroffene, der sich da nimmer durchgehen traut, durchschaut das, nur der Herr Innenminister sagt: Wir müssen jetzt ganz Österreich zu einer Waffenverbotszone machen! Die Verbrecher halten sich zwar nicht einmal in den Verbotszonen im 10. Bezirk daran, aber machen wir das in ganz Österreich, weil wir dann in Murau oder sonst irgendwo die Handwerker mit dem Leatherman auch kontrollieren und verfolgen können! (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Wöginger [ÖVP].)

Das sagt ja nicht nur die Freiheitliche Partei, dass das absurd ist. Das sagt ja sogar die Polizeigewerkschaft, und da meine ich jetzt nicht Werner Herbert, sondern die schwarze und die rote. Ihre eigenen Leute in der Polizei sagen: Jetzt haben wir wirklich ein Maß erreicht, bei dem es nicht mehr sinnvoll ist und bei dem das nicht die Sicherheit erhöht, sondern die Sicherheit verringert! 

Ich versuche es jetzt mit einem Spruch, weil es dann vielleicht greifbarer ist. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP].) Wissen Sie, wo solche Aktionen hinführen? – Da gibt es dann den Spruch: Man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Wenn Sie als Politiker jetzt die Verantwortung auf die Polizisten abschieben wollen und sagen: Nein, es darf es keine Messerübergriffe mehr geben (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), weil die Polizisten jetzt überall kontrollieren dürfen!, und diese plötzlich neun Millionen rechtschaffene Österreicher kontrollieren müssen, dann sehen sie die Verbrecher nicht mehr, weil sie dafür keine Zeit mehr haben. – Das ist Sicherheitspolitik? (Abg. Hanger [ÖVP]: Das ist nur peinlich!) 

Und im Endeffekt machen Sie jetzt, was das Waffengesetz betrifft, wieder genau dasselbe. Sie wissen nicht, wie Sie der Problemfälle in unserem Land wirklich Herr werden – dann werden wieder alle unter Generalverdacht gestellt. Dann geht man wieder gegen alle vor. Dann geht man schlussendlich noch heraus und sagt, wir müssten ja zustimmen, sonst sind die ein, zwei guten Punkte, die in diesem Waffengesetz drinnen sind (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... das war nix!), auch von uns abgelehnt. Die Bevölkerung hat es durchschaut. Sie haben es nicht durchschaut. (Heiterkeit des Abg. Gödl [ÖVP].)

In aller Deutlichkeit: Die Menschen da draußen, die längst gemerkt haben, dass Sie die Sicherheit nicht mehr im Griff haben, durchschauen auch dieses Schauspiel rund um das Waffengesetz. Was Sie da aufführen, sind Fantasien, die komplette rechtschaffene Bevölkerung zu verfolgen. Verbrecher verfolgen Sie schon lange nicht mehr. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

17.40

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.