RN/123

18.02

Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dieser Beschlussvorlage beantragen die Regierungsfraktionen die Erlassung eines Gesetzes zur Sicherstellung eines hohen Resilienzniveaus von kritischen Einrichtungen – mit dem Ziel einer verbesserten Widerstandsfähigkeit von für die Gesellschaft wichtigen Anlagen und Einrichtungen zur Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie, Eisenbahnen und so weiter.

Und wie wollen Sie das angehen? Will nun das Innenministerium auf die betroffenen Unternehmen, Anlagenbetreiber zugehen? Erarbeiten, empfehlen Sie bewährte Sicherheitskonzepte in Abstimmung mit Polizei, Bundesheer, den Sicherheitsorganen im Wege der Kooperation? Das wäre ein verantwortungsvoller Zugang, aber genau das tun Sie nicht. Ihre Vorlage zeigt vielmehr beispielhaft, wie diese Bundesregierung nicht etwa das Land durch die und aus der Krise führt, sondern die Krise durch das Land, denn Sie kooperieren nicht in Sicherheitsfragen mit betroffenen Unternehmen, sondern Sie verpflichten alle betroffenen Unternehmen, selbst Risikoanalysen für ihre Betriebe auszuarbeiten und diese dem Innenminister mitzuteilen – und tun sie das nicht, wird eine Verwaltungsstrafe von bis zu 50 000 Euro angedroht. Und wenn Ihnen als Unternehmer, Geschäftsführer oder verantwortlicher Beauftragter nach dieser Beschlussvorlage bauliche Maßnahmen in Umsetzung eines Resilienzniveaus vorgeschrieben werden und Sie dann diesen Pflichten nicht rechtzeitig nachkommen, bezahlen Sie sogar eine Verwaltungsstrafe von bis zu einer halben Million Euro. Eine Strafe in der Höhe einer halben Million Euro für eine reine Ordnungswidrigkeit, das ist bemerkenswert. 

Das waren nur zwei kleine Beispiele für zahlreiche neue Zumutungen und Verpflichtungen, denen betroffene Unternehmen künftig nachzukommen haben. Dieses Gesetz ist in Wahrheit ein Paradebeispiel für den wirklich verantwortungslosen Zugang Ihrer Politik, denn Sie ändern mit dieser Beschlussvorlage die verfassungsmäßige Kompetenzverteilung, Sie bedrohen Unternehmer mit drakonischen Verwaltungsstrafen – Beispiele habe ich genannt –, Sie geben dem Innenminister neue Befugnisse, und zwar in die Betriebe betroffener Unternehmen einzumarschieren, Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen und Einsicht in vertrauliche Geschäftsunterlagen zu nehmen. 

Etwas anderes – und das ist so bemerkenswert – fällt Ihnen ja gar nicht mehr ein. Vernünftige Formen einer Rechtssetzung, die auch in Übereinstimmung mit dem verfassungsmäßigen Bestimmtheitsgebot stehen würden, kennen Sie ja gar nicht mehr. Und welche Unternehmen werden betroffen sein? Auch das wissen Sie selbst noch nicht so genau, das soll dann der Herr Innenminister zu einem späteren Zeitpunkt bestimmen. 

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen und den Grünen, was tun Sie? Sie sollten Unternehmen das Leben erleichtern, Sie sollten deregulieren, Bürokratie abbauen. Mit diesem neuen Gesetz tun Sie genau das Gegenteil, Sie regulieren, bauen eine neue staatliche Bürokratie auf. Sie sollten die Teuerung bekämpfen. Sie tun mit diesem Gesetz das genaue Gegenteil, Sie befeuern die Teuerung, denn das Gesetz kostet die betroffenen Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge pro Jahr mindestens zweieinhalb Millionen Euro. Wie viel genau es sein wird, wissen Sie selbst nicht, das hat auch die Diskussion im Ausschuss gezeigt. Klar ist aber, dass natürlich alle Unternehmen diese Zusatzkosten in ihren Produktpreisen einkalkulieren müssen. Das Leben wird also noch teurer. 

Sie erhöhen natürlich auch die Staatsschulden weiter. An Kosten für den Staat – Sie wissen auch das nicht so genau – rechnen Sie mit zumindest 2 Millionen Euro an zusätzlichem Personalaufwand, zusätzlich 5 Millionen Euro für IKT-Infrastruktur, also 7 Millionen Euro Steuergeld jährlich. Um dieses Geld könnte zum Beispiel ein Staatssekretär 50 Dienstwägen, Modell Audi A8, mit Steuergeld kaufen, und Herr Vizekanzler Babler könnte beispielsweise 1 200 Mal ein Medientraining auf Kosten des Steuerzahlers absolvieren, und das aber nicht nur einmal, sondern jedes Jahr. Das sind wie gesagt lediglich die Kosten, die das Bundesbudget weiter belasten werden. 

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Paradebeispiel für standortschädigende Politik – wieder einmal alles zulasten der österreichischen Wirtschaft, zulasten des österreichischen Steuerzahlers, der das alles doppelt bezahlen wird, einmal eben mit Steuergeld und ein weiteres Mal an der Supermarktkasse, wenn die erhöhten Produktpreise dann zu bezahlen sind. Und wer ist wieder mit dabei? – Die Grünen als Teil der gesamten Einheitspartei. 

Alle diese vier Parteien in diesem Haus unterstützen also dieses teure Überwachungs- und Bestrafungspaket für die österreichische Wirtschaft. Allein eine Partei tut das nicht, und diese Partei trägt die Freiheit in ihrem Namen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.06

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.