RN/124

18.07

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Gefährliche Drohnen über dem Flughafen Kopenhagen: der bislang schwerwiegendste Angriff auf die kritische Infrastruktur Dänemarks, sagt die dänische Ministerpräsidentin. In Österreich Cyberangriffe auf das Außenministerium, auf das Verteidigungsministerium, auf das Innenministerium, Spionageangriffe auf viele österreichische Top-Unternehmen – das sind nur ein paar wenige Beispiele, warum wir die kritische Infrastruktur Österreichs schützen müssen. 

Sehr geehrter Herr Präsident! Genau das machen wir mit dem Gesetz, das wir hier beschließen wollen. Wir beschließen heute ein Gesetz, um die Widerstandsfähigkeit unserer kritischen Infrastruktur deutlich zu erhöhen. Da geht es um das Funktionieren des Staates, da geht es um das Funktionieren der Wirtschaft, da geht es um das Funktionieren der Gesellschaft. Es geht um den Strom, den wir täglich brauchen, es geht um den öffentlichen Verkehr, es geht um den Individualverkehr. Es geht um das Bankwesen, wo wir täglich Geld überweisen, wo wir Geld von Bankomaten abheben wollen. Es geht um den Betrieb der Krankenhäuser, es geht um die Intensivstationen, die am Leben erhalten werden müssen, die Menschenleben retten können. Es geht um die digitale Infrastruktur, es geht um den Betrieb der Handys und der Computer, und es geht vor allem um die Produktion und den Vertrieb von Lebensmitteln, die wir für unsere Ernährung brauchen. 

Unser Stromsystem ist mit über 30 Ländern verbunden, Banken agieren weltweit, Lieferketten überschreiten seit Langem nationale Grenzen. Meine Damen und Herren, Sicherheit beginnt und endet nicht an österreichischen Grenzen. Sie muss europäisch und noch weit größer darüber hinaus gedacht werden. Daher setzen wir heute auch eine europäische Richtlinie um, denn es geht darum, die gesamte kritische Infrastruktur in ganz Europa zu sichern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Sie ist bedroht, wie gesagt, und die Schlagzeilen zeigen es täglich, nicht nur der Drohnenangriff in Kopenhagen: Die französische Bahn meldet zum Beispiel einen massiven Angriff auf das französische Schnellzugnetz. Glasfaserkabel in der Ostsee sind beschädigt. Es gibt Angriffe gegen Ministerien und Politiker. Brandsätze werden per Luftfracht versendet, um logistische Infrastruktur in westlichen Staaten zu schädigen. All das lesen wir in den Tageszeitungen, das passiert täglich. Diese Gefahren sind real, diese Dinge finden täglich statt, und davon sind eben nicht nur staatliche Einrichtungen, sondern auch viele private Unternehmungen betroffen. Daher machen wir das. 

Von dieser kritischen Infrastruktur sind 400 bis 600 österreichische Unternehmen im Besonderen betroffen. Diese Unternehmen werden nicht nur verpflichtet, wie mein Vorredner gesagt hat, sondern sie wünschen sich das. Sie wünschen sich den Schutz der DSN, sie wünschen sich die Unterstützung bei der Abwehr von Spionageangriffen und sie entwickeln gemeinsam mit den Sicherheitsbehördeneine Sicherheitsstrategie, damit sie alle besser auf kriminelle Angriffe und vor allem auch auf Angriffe fremder Staaten vorbereitet sind, meine Damen und Herren.

Es gibt nur eine Partei in diesem Land, die sich darüber aufregt, dass wir die kritische Infrastruktur stärken und dass wir alle Menschen in diesem Land vor Angriffen fremder Staaten schützen wollen: Das ist die FPÖ. Nur eine Partei! Und: Was kann da dahinterstecken? – Vielleicht ein Freundschaftsvertrag, den Sie mit Russland haben, vielleicht ein Freundschaftsvertrag, den Sie auch noch mit China schließen wollen? Anders ist es nicht zu verstehen.

Die konstruktiven Kräfte in Österreich arbeiten lieber an der Sicherheit Österreichs, als dass sie einfach dagegen sind. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.11 

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Kolm. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.