RN/125

18.11

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Geschätzte Zuseher zu Hause! Und wieder eine EU-Richtlinie, ein Allgefahrenansatz, ein Paradebeispiel für wettbewerbsschädliche EU-Bürokratie, aufgefettet mit Metternich’scher Überwachung à la ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Kernaufgaben des Staates gehört die Gewährleistung von Sicherheit nach innen und außen, damit die Unternehmen mit ihren Mitarbeitern in Frieden und Freiheit wertschöpfend tätig sein können. Sicherheit muss verhältnismäßig und wirtschaftstauglich bleiben – so weit, so gut. Aber das, was wir hier haben, ist nach der Chatkontrolle über jedermann ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Dieses Gesetz verwechselt unternehmerische Freiheit – Kollege Gerstl hat gesagt, wahrscheinlich sind 600 Unternehmen plus hier in Österreich davon betroffen – mit Überwachung und will Sicherheit durch noch mehr Bürokratie, durch ein noch größeres EU-Bürokratiemonster und ein noch größeres österreichisches Bürokratiemonster austauschen. Resilienz braucht Vernunft und nicht einen neuen Aktenberg.

Die Gründe, die vorhin schon mein Kollege Schilchegger genannt hat, sind eigentlich genügend Gründe für eine Ablehnung, aber man darf es noch deutlicher sagen:

Erstens: Die Regierung schafft ein weiteres Bürokratiemonster.

Zweitens: Das Gesetz konzentriert viel zu viel Macht, und zwar ausgerechnet im ÖVP-Innenministerium anstatt im Wirtschaftsministerium. Es kontrolliert, auditiert privatwirtschaftliche Sektoren wie Energie, Verkehr, Lebensmittelindustrie et cetera und bietet der EU-Kommission weitere Einsichtsrechte, wenn der Herr Innenminister das für gut befindet. Ich glaube, das ist eigentlich einer Wirtschaftspartei nicht würdig! (Beifall bei der FPÖ.)

Was hier zum Ausdruck gebracht wird, ist ÖVP-Etatismus vom Feinsten, und das ist für privatwirtschaftliche Unternehmen eigentlich der Untergang.

Drittens: Wirtschaft gehört ins Wirtschaftsressort und eben nicht ins Innenministerium. Standortpolitik ist nicht Sicherheitspolizei.

Und viertens: Das alles kostet natürlich und ist mit Strafen verbunden, was schon gesagt wurde.

Geschätzte Damen und Herren, eine halbe Million, bis zu dieser Höhe kann die Strafe ausfallen. Das macht keine Infrastruktur resilient, das macht Unternehmen nur nervös. Es braucht Abhilfe vor Strafe, nicht Ruin vor Resilienz. 

Denken Sie einmal darüber nach: Unternehmer, Unternehmen wissen ganz genau, wie sie ihre Ressourcen einsetzen. Sie wissen selbst, wie sie vorsorgen und sind mit ihren Mitarbeitern schließlich denkende und handelnde Personen und mündige Bürger, die genau wissen, dass sie diese Art der Bevormundung nicht brauchen, weil sie sich nämlich am Markt dem Know-how der Versicherungswirtschaft oder eben der Cybersecurity-Industrie et cetera bedienen können, die genau diese Themen aufgreifen und lösen.

Das heißt also, wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie, wir lehnen diesen Überwachungsentwurf ab. Es gibt Sicherheit auch ohne Bürokratiemonster und ohne dieses Machtmonopol. Resilienz mit Maß und unternehmerischer Verantwortung bitte! (Beifall bei der FPÖ.)

18.15

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.