RN/126

18.15

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz, kurz RKEG, klingt nach einem trockenen Gesetzestitel. In Wahrheit geht es aber um etwas Existenzielles, um nicht mehr und nicht weniger als die Sicherung jener Einrichtungen in elf Sektoren, die unser Land am Laufen halten, unter anderem um Strom, Wasser, Telekommunikation, Transport, Gesundheit. Mit anderen Worten: Es geht um die Lebensadern unserer Republik.

Es ist die Frage, ob wir in Krisen bestehen können, ob Krankenhäuser weiterarbeiten können, ob Licht und Wärme verfügbar sind, ob wir die Kommunikation aufrechterhalten können. Es ist die Frage, ob wir handlungsfähig bleiben können und damit unserer ureigenen Aufgabe gerecht werden: den Schutz unserer Republik zu sichern. 

Der Schutz kritischer Infrastruktur ist kein isoliertes Projekt einzelner Behörden oder Institutionen, es ist ein gesamtstaatlicher Auftrag, und genau diesen gesamtstaatlichen Auftrag kann nicht ein Markt alleine regeln. Politik, Verwaltung, Unternehmen, Einsatzorganisationen tragen Verantwortung dafür, dass unsere Lebensadern geschützt bleiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade in einer global vernetzten und hoch digitalisierten Welt kann nur ein Zusammenspiel aller Kräfte Resilienz schaffen. Wenn etwas Gröberes passiert, spielt das Bundesheer auch eine zentrale Rolle. Kritische Infrastruktur zu schützen ist auch eine sicherheitspolitische Aufgabe. Kritische Infrastruktur zu schützen heißt nicht, Kasernen, Kraftwerke oder nur Datennetze abzusichern, es heißt, unser tägliches Leben zu schützen. Sicherheit ist keine abstrakte Größe, sondern Teil unseres Zusammenhaltes. Unsere Soldaten, die Miliz, üben seit Jahren gemeinsam mit Polizei, Blaulichtorganisationen, Behörden genau diesen Ernstfall. Denken wir an die Übungsreihe Netzwerk in Wien: Dort wurde realitätsnah durchgespielt, wie ein Anschlag auf ein Umspannwerk abgewehrt werden kann. Soldaten, Polizei, Drohnenaufklärung, Festnahmen – ein Zusammenspiel, das zeigt: Ohne Bundesheer, ohne Exekutive geht es nicht.

Auch in Salzburg wurde im Rahmen der Übungsserie Pionierschild der Schutz kritischer Infrastruktur trainiert. Soldaten übten gemeinsam mit Milizpionierkompanien aus Salzburg und Tirol die Sicherung sensibler Objekte in mehreren Gemeinden. Gerade diese Übungen zeigten auch, wie wertvoll die Miliz ist: Bürgerinnen und Bürger in Uniform, die ihr ziviles Fachwissen mit militärischer Praxis verbinden und so einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit in unserem Land leisten.

Oder nehmen wir die internationale Dimension: Bei einer Cyberabwehrübung in Estland war Österreich mit einem starken Team vertreten. Militärs, Experten aus dem Bereich der kritischen Infrastruktur, internationale Partner – gemeinsam wurden Tausende koordinierte Cyberangriffe abgewehrt. Das zeigt, wie wichtig, ja wie unverzichtbar unsere Kompetenzen auch im digitalen Raum des Militärs geworden sind.

Kritische Infrastruktur zu schützen heißt, das Funktionieren unseres Staates zu garantieren. Hier müssen wir auch ein Versprechen abgeben, es heißt dafür zu sorgen, dass eben nicht das Licht ausgeht – genauso wie die Exekutive und ihre Sicherheitspartner Tag für Tag dafür einstehen.

Dieses Gesetz ist kein technisches Gesetz, es ist ein Stück Zukunftssicherung, es ist eine Schutzpolizze, es ist gut investiertes Geld für die Republik, für die Bevölkerung, denn ehrlich gesagt, die lange Phase der Sorglosigkeit in Europa, in Österreich ist vorbei, wahrscheinlich für lange Zeit. Denken wir an den massiven Anstieg von Cyberkriminalität! Das Beispiel Drohnen ist heute schon gefallen, aktuell betrifft das viele europäische Flughäfen, die beinahe lahmgelegt wurden. Dahinter steht neben geopolitischen Verwerfungen auch die globale digitale Vernetzung – eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen.

Die entsprechenden Rahmenbedingungen in Bezug auf kritische Infrastruktur und in Folge auch in Bezug auf eine resiliente Gesellschaft werden wir in Zukunft brauchen, nämlich dafür, um unsere Staats- und Kulturform der freien und sozialen Demokratie nachhaltig abzusichern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

18.19

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.