RN/128

18.23

Abgeordneter Veit Valentin Dengler (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg:innen und liebe Zuschauer:innen! Es gibt das schöne Zitat von Karl Kraus: Wenn die Welt untergeht, sollte man in Wien sein, denn da passiert alles zehn Jahre später. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Zorba [Grüne].) – An dieses Zitat fühlt man sich erinnert, auch, wenn man die Neutralitätsdebatte vorhin mitverfolgt hat, denn wir reden so, als ob es 2005 wäre oder so. 

In Wahrheit aber gibt es Drohnen über Polen, die die Russen geschickt haben, und wahrscheinlich waren sie auch diejenigen, die jetzt die Drohnen über die Flughäfen in Oslo und in Kopenhagen geschickt haben. Es gab einen großen Stromausfall in Berlin, der sehr lange gedauert hat. Hackerangriffe gab es übrigens auch in Österreich – nur, falls Sie glauben, dass uns die Neutralität schützt –, wenn man jetzt an die Landesverwaltung in Kärnten oder auch an das Außenministerium denkt. Also: Es gibt hybride Kriegsführung, das ist real, und wir müssen unsere Infrastruktur dagegen schützen. 

Frau Kolm, Sie haben ja das Wort Allgefahrenansatz verwendet, als ob das etwas Unanständiges sei. Ich glaube, Herr Schiefer bei Ihnen und ich sind die Einzigen, die hier jemals ein großes Unternehmen geführt haben. Ich kann Ihnen garantieren, wir machen alle Risikomanagement. Wenn man Risikomanagement macht, machen sie nicht ein Kapitel für Naturkatastrophen (Abg. Kolm [FPÖ]: Deswegen haben Sie ja eine Versicherung und einen Berater ...!) und dann einen anderen Ansatz für Hybrid und einen dritten Ansatz für Terrorangriffe, sondern sie machen einen All-Gefahren-Ansatz. Das heißt, sie schauen sich alles an: Was kann passieren, was ist die Business-Continuity, was muss man sicherstellen, dass passiert?, und dann führt man Pläne dafür ein. Das ist jetzt auch das Überraschende dabei - - (Abg. Kolm [FPÖ]: ... sie machen das selber!) – genau, die meisten Unternehmen machen das von selber. Was wir hier jetzt machen: Es ist nämlich sehr wohl eine Staatsaufgabe, sicherzustellen, dass die kritische Infrastruktur dann auch funktioniert und dass man im Zweifelsfall miteinander kommunizieren kann, damit man weiß, was der eine und was der andere macht. Deswegen ist dieses Gesetz auch sehr sinnvoll.

Wir haben einen Gesetzentwurf von der schwarz-grünen Koalition geerbt. Ich glaube, da haben wir jetzt einige Sachen nachgebessert. Weil Sie (in Richtung Abg. Kolm [FPÖ]) auch zum Strafausmaß gesprochen haben: Es gibt Länder wie Italien zum Beispiel, die Strafen in Höhe von 5 Millionen Euro haben. Das haben wir herabgesetzt. Wir sind jetzt auf demselben Niveau wie, ich glaube, Finnland und Irland, die haben einen Strafrahmen von bis zu 500 000 Euro. Ich glaube, das ist durchaus vernünftig. Gold-Plating haben wir vermieden, obwohl Gold steigt.

Was ist dazu noch zu sagen? – Ich glaube, über das Ziel sind wir uns alle einig, aber darüber, wie man da hinkommt, gibt es offenbar noch Differenzen. 

Was tatsächlich wichtig ist, ist, wie das durchgeführt wird, deswegen ist es für uns auch sehr wichtig, dass die Verordnungen, die da verabschiedet werden, auch sinnvoll sind (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]), deswegen ist es uns auch wichtig, dass es bei diesen Verordnungen ein ordentliches Begutachtungsverfahren gibt, um die jeweiligen Stakeholder da gut abzuholen. Wenn das sichergestellt ist, dann bin ich davon überzeugt, dass wir diese Umsetzung des europäischen Rechts – was wir ja auch machen müssen, wie wir wissen – auf den Weg bringen. 

Worum geht es eigentlich bei einem hohen Resilienzniveau? – Dass, wenn die hybride Kriegsführung uns das nächste Mal wieder trifft oder wenn es eine Naturkatastrophe gibt, unsere Infrastruktur auch tatsächlich geschützt ist. Deswegen, glaube ich, ist es ein sehr vernünftiges Gesetz, und ich würde allseits bitten, dass wir da zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.26

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.