RN/129

18.26

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Was hier jetzt kommt, ist ein sehr wichtiges Gesetz, und es kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Wie wir alle sehen, nehmen die Gefahren, die unsere Infrastruktur bedrohen, zu, sowohl die Naturgefahren als auch die Gefahren durch Terrorismus, die Gefahren durch Spionage und nicht zuletzt auch reale Kriegsdrohungen sowohl physisch als auch durch hybride Angriffe. Wir wissen das, wir sehen das, und ich bin froh, dass mit diesem Gesetz darauf reagiert wird. 

Das, was Sie (in Richtung FPÖ) hier als Gängelung von Unternehmen beschreiben, ist in Wirklichkeit eine ganz, ganz wichtige Maßnahme für die Sicherheit aller Menschen hier in diesem Land. Kritische Infrastruktur heißt nicht umsonst kritische Infrastruktur. Wenn es da Ausfälle gibt, wenn es da Probleme gibt, dann betrifft das jede Einzelne und jeden Einzelnen, und zwar im alltäglichen Lebensbereich. Das beginnt mit dem Geld, das ich nicht mehr vom Bankomat abheben kann, und es betrifft genauso die Klospülung, die nicht mehr funktioniert, wenn der Strom ausfällt. Es betrifft das tägliche Leben. Deshalb ist es so wichtig, und deshalb ist auch es so wichtig, es sich vor Augen zu führen, was es bedeutet, gegen so ein Gesetz zu sein und so etwas als Schikane zu bezeichnen, so wie Sie es hier gemacht haben, denn das bedeutet in Wirklichkeit, mir ist die Sicherheit und mir ist das Wohlergehen der Menschen hier in diesem Land vollkommen wurscht. 

Uns ist es nicht wurscht, und deshalb stimmen wir diesem Gesetz zu. Ich bin sehr froh, dass wir mit diesem Gesetz auch erreichen konnten, dass über sicherheitsrelevante Vorfälle diesem Haus, diesem Parlament berichtet wird. Das ist eine wesentliche Ergänzung. Deshalb können wir diesem Gesetz auch wirklich mit voller Überzeugung zustimmen. 

Ein Problem gibt es schon noch, und das ist, dass die größte Bedrohung, vor der wir gerade stehen, eine ist, für die es noch keine geeigneten Pläne gibt, dafür, wie wir dieser begegnen. Diese Bedrohung ist in der Luft: Es sind Drohnen, die zu unterschiedlichsten Zwecken eingesetzt werden. Es gibt Hunderte Überflüge von Drohnen über kritische Infrastruktur. Kein Mensch weiß, was die machen – ob das ein Spielzeug vom Nachbarskind ist, ob es eine Spionagedrohne ist oder ob es eine Drohne ist, mit der Terroristen ihr nächstes Ziel auskundschaften. 

Niemand kann es wissen, niemand kann es sagen, und vor allem können wir uns nicht dagegen wehren. Unsere Behörden haben auch keine Maßnahmen und keine Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Wenn ich die Polizei rufe, weil eine Drohne über mein Haus fliegt, können sie genauso wenig tun, wie wenn ich die Polizei rufe, weil eine Drohne über mein Kraftwerk fliegt. Das ist ein Problem, und deshalb ist es wichtig, dass wir hier einen Plan entwickeln. Es braucht eine nationale Drohnenschutzstrategie. 

Eine Strategie bedeutet: Man ist sich aller Gefahren bewusst, man ist sich aller Umstände bewusst, die man mit in Betracht ziehen muss, und man hat für jedes Szenario einen Eingriffsplan, einen Zugriffsplan. Die einzelnen Behörden wissen, was ihre Aufgaben sind und wie sie im Falle einer echten Bedrohung miteinander kommunizieren und miteinander arbeiten müssen. – Deshalb brauchen wir diese nationale Drohnenschutzstrategie.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

RN/129.1

Entschließungsantrag 

 der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreich braucht eine nationale Drohnenschutz-Strategie“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird zur raschen Ausarbeitung und Umsetzung einer umfassenden, nationalen Drohnenschutz-Strategie aufgefordert. Dabei müssen relevante Akteure, wie Betreiber kritischer Infrastruktur, eingebunden werden.“

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie bitte diesem Antrag zu, denn es ist höchste Zeit! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.31 

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/129.2

Österreich braucht eine nationale Drohnenschutz-Strategie (125/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der eingebrachte Entschließungsantrag von Kollegin Agnes Sirkka Prammer wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Herr Bundesminister Karner, Sie gelangen zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.