RN/131

18.36

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn nach knapp 10 Stunden Sitzungszeit am heutigen Tag eines klar ist, dann: dass die FPÖ, sollte sie jemals eine Sicherheitspartei gewesen sein, es jetzt jedenfalls nicht mehr ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich erinnere nur, was bereits erwähnt wurde: gegen den Stopp des Familiennachzuges, gegen Messengerüberwachung, heute gegen die Verschärfung des Waffengesetzes, gegen das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz. Stattdessen flüchtet sich die FPÖ in ihren Kanälen in eine Parallelwelt, wo sie von Generalverdacht fabuliert, von Einheitspartei, von Systemmedien, von Metternich’scher Überwachung, vom totalitären Staat – einer Welt, in der niemand leben will, meine Damen und Herren. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich glaube eher, dass du dich in eine Parallelwelt ...!)

Tatsache ist, dass die Resilienz einer Gesellschaft und eines Staates angesichts der Bedrohungen, vor denen wir stehen, wichtiger denn je ist. Sie brauchen nur die Nachrichten der letzten Tage zu verfolgen: Drohnen aus Russland verletzen den Luftraum in Polen; Drohnen stören den Flugbetrieb auf den Flughäfen in Kopenhagen und Oslo. Nachrichten von Cyberattacken auf Computersysteme zeigen – und man braucht das dann gar nicht mehr zu erklären –, wie wichtig die Resilienz und wie wichtig der Schutz kritischer Einrichtungen ist. Dazu zählen Stromversorgung, Wasserversorgung, die Gesundheitsversorgung, die Lebensmittelversorgung, alle Einrichtungen und alles, was das öffentliche Leben am Laufen hält und was für das Funktionieren des öffentlichen Lebens notwendig ist.

Dazu braucht es natürlich auch Risikoanalysen – der Herr Bundesminister hat es angeführt –, auch entsprechende Unterstützung bei der Gestaltung solcher Risikoanalysen durch die Experten in den Behörden, die wir haben. Ein wesentlicher Vorteil, der dadurch entsteht, ist: Es schafft Bewusstsein. Vor 50 Jahren haben wir in unserer Bundesverfassung die umfassende Landesverteidigung normiert, weil eben Landesverteidigung umfassend zu sehen ist: wirtschaftlich, militärisch, zivil und auch geistig. Auch eine solche Risikoanalyse kann ein Beitrag zur geistigen Landesverteidigung sein.

Dabei müssen wir aber auch so ehrlich sein, zu sagen, dass wir bei der Drohnenabwehr noch deutlich Luft nach oben haben. Wir brauchen da noch faktische und vor allem auch rechtliche Möglichkeiten, um wirklich effektive Maßnahmen zur Drohnenabwehr zu setzen. So tragisch das ist: Wir werden dabei vielleicht auch auf die Erfahrungen aus dem Ukrainekrieg zurückgreifen müssen, darauf, wie in diesen Bereichen die Drohnenabwehr erfolgt, denn dort sieht man, dass sich das täglich verändern kann und sich auch die Abwehrmaßnahmen entsprechend rasch ändern müssen.

Meine Damen und Herren, alles in allem ist dieser Gesetzentwurf ein richtiger Schritt in Richtung der Resilienz Österreichs. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dengler [NEOS].)

18.39

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.