RN/132

18.39

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön. – Keine Sorge, Herr Präsident, es wird nicht so lange sein. – Sehr geehrter Herr Innenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja viel diskutiert worden, warum die Freiheitlichen heute zum zweiten Mal eigentlich ein bisschen ein sonderbares Abstimmungsverhalten haben. Es war schon der Verdacht da, es gehe da vielleicht tatsächlich um den Freundschaftsvertrag. Wo sind – vorhin beim Waffengesetz – die Interessen der Waffenlobbyisten?

Ich glaube, es ist ja viel banaler. Ich glaube, man hat beim Lesen gelesen: kritisch (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wir haben es nicht verstanden, oder?); und man will mit kritischen Medien nichts zu tun haben, man will mit kritischen Journalisten nichts zu tun haben (Abg. Kassegger [FPÖ]: Messerscharf analysiert! Wir sind so doof, wir haben es nicht verstanden!), man will mit kritischen Zeitungen nichts zu tun haben, und da hat man einfach aufgehört. 

Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist etwas, an dem gerade auch Sie eigentlich großes Interesse haben müssten. (Abg. Linder [FPÖ]: Mir sind diese Ferndiagnosen die liebsten! Irgendetwas reinstottern!) Wenn hier gesagt wird, und das ist ja ganz spannend, der Markt, die Wettbewerbsfähigkeit: Wissen Sie, wenn wir diese Sicherheitsmaßnahmen in weiterer Folge durchaus im gesamten europäischen Raum nicht haben, dann wird sich für das eine oder andere Unternehmen diese Frage gar nicht stellen, denn wenn Lieferketten unterbrochen sind, wenn Verkehrsinfrastruktur nicht funktioniert, wenn die Telekominfrastruktur nicht funktioniert, dann können die Betriebe wettbewerbsfähig sein, so viel sie wollen. Sie werden ein ganz anderes Problem haben und das wird nicht dieses Gesetz sein.

Das heißt, ich glaube, es ist gut und richtig, dass wir heute dieses Gesetz beschließen, weil eben die Infrastruktur vernetzt ist und es ja nicht nur um einzelnen Sektoren geht, sondern tatsächlich eine Infrastruktur viele andere wesentliche Infrastrukturen mitbeeinflusst. Daher ist es, glaube ich, gut, dass wir das machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Dankeschön an dieser Stelle für die Anregung – ich glaube, das ist durchaus eine wichtige Anregung –, die sich in dem Antrag der Grünen widerspiegelt, sich tatsächlich den Kopf über eine Drohnenstrategie zu zerbrechen. Ich glaube nur, es überfordert uns alle, darüber jetzt eine seriöse Debatte zu führen. Ich nehme an, es wird diesen Antrag ja im Ausschuss auch noch geben – so, wie es üblich ist. Wir werden ihn hier ablehnen, aber ich glaube, es ist wirklich wichtig, dass wir uns im Ausschuss sehr seriös über dieses ganz wichtige und wesentliche Thema unterhalten, obwohl natürlich auch das ein Bestandteil dieser gesamten Gesetzesmaterie ist. Aber ich glaube, man sollte sich die Zeit nehmen, denn wir haben in den letzten Tagen feststellen können, wie groß diese Bedrohung tatsächlich ist, die im Übrigen auch große Auswirkungen auf viele der Bereiche in der Wirtschaft hat, die Kollegin Kolm angesprochen hat. Wenn die Flieger nicht fliegen, dann ist das Problem nicht die Wettbewerbsfähigkeit, sondern das Problem ist, dass Unternehmen die diversen Materialien et cetera nicht kriegen.

Ich glaube also, das Problem ist viel weiter und größer zu sehen, und insofern bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.42

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.