RN/134
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 409/A der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Klaus Seltenheim, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (201 d.B.)
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 410/A der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Klaus Seltenheim, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 geändert wird (202 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Punkten 8 und 9 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Schilchegger. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/135
18.44
Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Danke, sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen der Regierungsfraktionen! Mit der ORF-Zwangsabgabe haben Sie seinerzeit sich selbst und den Österreichern nicht nur ein Ei gelegt, sondern den Österreichern einen Misthaufen in den Vorgarten gesetzt.
Was tun Sie nun mit dieser Beschlussvorlage? – Sie läuten an der Tür eines jeden Haushaltes und sagen: Guten Tag, grüß Gott, wir haben Ihnen einen Misthaufen geliefert und gehört, Sie haben einen Stein in Ihrem Misthaufen! Wir möchten Ihnen helfen, diesen Stein aus dem Misthaufen zu holen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Was ist, naheliegend, die Antwort? – Sie sollen nicht Steine aus dem Misthaufen klauben, sondern den ganzen Misthaufen wegschaffen! Ich habe keinen Misthaufen bestellt!
Aber nun werden Sie, liebe Damen und Herren von der Einheitspartei, von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen, den Leuten erklären, warum es so wichtig und lobenswert ist, diesen einen Stein aus dem Misthaufen zu beseitigen. Ihr Plan zur Beseitigung dieses Steins ist die Beschlussvorlage, über die wir nun sprechen.
Sie wollen erstens bei Anträgen auf Befreiung von dieser ORF-Zwangsabgabe auch, dass der Wohnaufwand berücksichtigt wird, zweitens, dass Mehrfachbelastungen für Unternehmer wegfallen, die derzeit mehrere ORF-Zwangsbeiträge zu bezahlen haben, und drittens, dass Landeshauptleute kein Recht mehr haben sollen, bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren eine Stellungnahme abzugeben – und nicht einmal das bringen Sie zustande!
Gehen wir es einmal der Reihe nach durch!
Erstens, Anrechnung von Wohnaufwand: Ihre Anträge enthalten überbürokratische Regelungen. In den Jahren 2026 und 2027 anerkennen Sie einen Pauschalbetrag von 500 Euro – okay. Im Jahr 2028 wird das dann so sein, dass sich der Wohnaufwand für alle, die sozusagen nicht im mietergeschützten Bereich sind, auf 140 Euro reduziert. Überlegen Sie einmal selber, meine Damen und Herren: 140 Euro Wohnaufwand für Betriebskosten und sonstige Zahlungen in Bezug auf die Wohnung, und ob das gegenüber Mietern angemessen ist, die geschützt sind, wodurch dann die volle Miete plus Betriebskosten anerkannt werden. – Also dieser Punkt Ihres Gesetzespaketes: eine schlichte, skandalöse Ungleichbehandlung.
Zweiter Punkt, Mehrfachbelastung von Unternehmen: Bisher verlangen Sie von den Unternehmen, ORF-Beiträge mitunter mehrfach zu bezahlen, und zwar gestaffelt nach der Summe der Kosten für die Arbeitnehmer, die sie beschäftigen. An dieser Mehrfachbelastung halten Sie fest, also auch künftig werden Unternehmer mehrere ORF-Beiträge zu bezahlen haben, und zwar abhängig von der Summe der Arbeitskosten. Sie beseitigen nur eine zusätzliche Mehrbelastung, die nämlich daraus entsteht, dass Unternehmen bisweilen mehrere Betriebsstätten in Österreich haben. Das ist eine klassische Mogelpackung, damit Sie in der Debatte behaupten können, dass Sie Mehrfachbelastungen für Unternehmer beseitigen würden. Ihr Paket ist aber sogar eine doppelte Mogelpackung, denn Sie lassen diese Änderung nur übergangsweise gelten, und ab 2028 gilt wieder die vorherige Regelung. Das ist Ihre Übergangsbestimmung!
Und zum Punkt drei, zum Anhörungsrecht der Länder in Bezug auf die ORF-Landesdirektion: Wir haben nichts dagegen, diese Passage aus dem Gesetz zu streichen, dagegen ist nichts einzuwenden, aber der Punkt ist: Es ist völlig bedeutungslos, denn Landeshauptleute werden natürlich auch zukünftig in der Lage sein, den ORF-Generaldirektoren mitzuteilen, wen Sie gerne als Landesdirektor hätten. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Ja, macht das der Kunasek? – Abg. Shetty [NEOS]: Ah so!) Dafür braucht es überhaupt keine gesetzliche Grundlage. Dieser Punkt des Gesetzespaketes ist schlichtweg bedeutungslose Symbolpolitik. (Abg. Shetty [NEOS]: Ah so! Plötzlich!)
Was bleibt also von Ihrer Absicht, da einen Stein aus dem Misthaufen der ORF-Zwangsabgabe zu beseitigen? – Ich fasse zusammen: eine skandalöse Ungleichbehandlung für Befreiungsanträge im Bereich des Wohnaufwandes, eine Mogelpackung für Unternehmer, die mehrere ORF-Beiträge zu entrichten haben, und eine bedeutungslose Symbolpolitik. (Abg. Shetty [NEOS]: Plötzlich ist die FPÖ nicht mehr gegen die Entpolitisierung, gell, wo wir selber den Landeshauptmann stellen!)
Und jetzt kommen wir noch einmal zur ORF-Zwangsabgabe: Auch ohne ORF-Zwangsabgabe, denkt man sich diese Einnahme aufseiten des ORF einmal völlig weg, erhält der ORF ja bereits heute Mittel aus dem Budget. Sie bezahlen dem ORF aus dem Budget auf Kosten der Steuerzahler 70 Millionen Euro jährlich unter dem Titel der Kompensationsabgabe auf Grundlage von § 31 Abs. 11 des ORF-Gesetzes. 70 Millionen Euro! Das sind 500 Audi-A8-Dienstwägen für Staatssekretäre.
Zusätzlich erhält der ORF noch etwas, und zwar 300 Millionen Euro, weil Sie ihm ja erlauben, auch Werbeeinnahmen zu generieren. Das heißt also 300 Millionen Euro Werbeeinnahmen, 70 Millionen Euro aus dem Staatsbudget – der ORF braucht überhaupt keine ORF-Zwangsabgabe. Wir brauchen die Zwangsabgabe für dieses ORF-Luxusmärchenschloss nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie sollten endlich aufhören, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Steine aus dem Misthaufen klauben zu wollen – und nicht einmal das schaffen Sie. Niemand will diesen Misthaufen, Sie sollten den ganzen Misthaufen beseitigen!
Daher bringe ich abschließend den folgenden Antrag ein:
RN/135.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Abschaffung der im ORF-Beitrags-Gesetz 2024 verankerten ORF-Haushaltsabgabe zuzuleiten. Damit einhergehend soll eine Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Osterreich auf eine Finanzierung aus dem Bundesbudget, auf Basis eines mehrjährigen Finanzrahmenplans, stattfinden.“
(Beifall bei der FPÖ.)
18.49
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/135.2
Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe (126/UEA)
Präsident Peter Haubner: Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Seltenheim. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/136
18.50
Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Danke schön, sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Vizekanzler! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuseher:innen zu Hause vor den Bildschirmen! Weltweit stehen Journalist:innen, steht die freie Meinungsäußerung unter Druck. Jüngstes Beispiel: Jimmy Kimmel in den USA, und jetzt auch gerade der Kollege von der FPÖ, der den ORF als Misthaufen bezeichnet, als ein weiteres Beispiel dafür. Die unheilige Allianz der Tech-Giganten und der Rechtspopulisten setzt die Medienwelt und den Medienmarkt unter Druck. Nicht nur deswegen, aber auch deshalb stärken wir die Unabhängigkeit des ORF. (Beifall bei der SPÖ.)
Es fällt das Anhörungsrecht der Landeshauptleute für die Landesdirektoren. Wir stehen zu unserem Wort, was die Entpolitisierung des ORF betrifft.
Wir halten auch Wort, was das Recht auf analoges Leben betrifft, denn es ist weiterhin möglich, dass man die ORF-Gebühr mit Erlagschein zahlen kann, und das auch noch gestückelt und nicht alles auf einmal zu Jahresbeginn.
Und wir halten auch Wort, was die Entlastungen für das Geldbörsel jedes Einzelnen in Österreich betrifft. Wir bekämpfen die Teuerung mit der Mietpreisbremse und sorgen aber auch noch dafür, dass all jene, die dennoch unter den explodierenden Wohnkosten leiden müssen, weiterhin vom ORF-Beitrag verschont werden.
Mit den heutigen Beschlüssen stärken wir die Unabhängigkeit des ORF, wir entlasten sozial treffsicher und vereinfachen die Beitragsverfahren – verantwortungsvolle Medienpolitik im Dienst der Demokratie, unabhängig, verlässlich für alle.
Das schlagen wir heute vor, und ich bitte daher um Ihre Zustimmung.
Nun zu dem vorliegenden Abänderungsantrag:
RN/136.1
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Klaus Seltenheim, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen
„Das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G), BGBI. Nr. 379/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI. I Nr. 50/2025, wird wie folgt geändert:“
2. Z 2 lautet:
„2. In § 23 Abs. 2 Z 3 entfällt die Wortfolge „ , bei Letzteren nach Einholung einer Stellungnahme des betreffenden Landes“.“
3. Z 3 lautet:
„In § 49 erhält der mit der Novelle BGBl. I Nr. 50/2025 angefügte Abs. 24 die Absatzbezeichnung „(25)“; dem § 49 wird folgender Abs. 26 angefügt: „(26) § 14 Abs. 5a Z 4 und § 23 Abs. 2 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. xxx/2025 treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft.““
Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)
18.53
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/136.2
Präsident Peter Haubner: Der Abänderungsantrag, der soeben verlesen wurde, wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurt Egger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/137
18.53
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Schilchegger ist ja noch nicht so lange im Haus, daher darf ich kurz in Erinnerung rufen, was der Ausgangspunkt der jetzigen Situation ist. – Ein Urteil des VfGH, das uns quasi auferlegt hat, die Finanzierung des ORF auf neue Beine zu stellen. Das haben wir gemacht, und jetzt geht es darum, auch noch Anpassungen durchzuführen.
Wir stehen ganz klar für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als unverzichtbare Säule der Demokratie. Für uns ist aber auch klar, dass der ORF regionaler werden muss, effizienter werden muss, schlanker, digitaler werden muss und auch unabhängig bleiben muss. Und wir haben unter Medienministerin Susanne Raab dafür gesorgt, dass es auch günstiger wird, nämlich – Sie können sich erinnern – von 18,30 Euro auf 15,30 Euro in einer ersten Tranche bis 2026, und wir haben gemeinsam mit dieser Bundesregierung jetzt weitere Maßnahmen gesetzt und diese 15,30 Euro bis 2029 festgesetzt.
Gerade in Zeiten von Fake News und Echokammern ist eine qualitätsgestützte Information für die Bürgerinnen und Bürger sehr, sehr wichtig. Wir stehen sehr klar zum dualen Medienstandort, das ist für uns essenziell. Wir haben dafür gesorgt, dass es weiterhin die Qualitätsjournalismusförderung gibt, die Digitalförderung, die Presseförderung, und wir werden um zwei weitere Unterstützungsmaßnahmen erweitern, nämlich um die Vertriebsförderung und die Abos für die Jugendlichen.
Wir wissen, wie schwer es auch für den privaten Medienmarkt ist, mit den hohen Energiekosten, mit den hohen Personalkosten, mit den Papierkosten und natürlich, durch eine Wirtschaft mit Herausforderungen, mit fehlendem Inseratenvolumen. Ich möchte aber trotzdem auch noch einmal klar hervorstreichen, wie wichtig auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Beispiel für die Filmwirtschaft ist, in die 100 Millionen Euro investiert werden. Es werden 120 Millionen Euro für Kunst und Kultur, 100 Millionen Euro für den Spitzen- und Breitensport, 170 Millionen Euro für die Regionalität ausgegeben. Der ORF sichert damit indirekt 10 000 Arbeitsplätze. Wenn die Freiheitlichen das nicht wollen, dann sollen sie es klar sagen. Man hat an dem Abänderungsantrag sehr klar gesehen, dass es nur darum geht, den ORF zu zerschlagen. Das wollt ihr ja schon länger, aber dafür sind wir nicht zu haben.
Wir sind aber auch sehr klar in den Vorgaben, dass auch der ORF sparen muss. Er wird in den nächsten Jahren 320 Millionen Euro einsparen müssen.
Mit dieser Gesetzesänderung im ORF-Beitrags-Gesetz entlasten wir die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer um 10 Millionen Euro, und wir vereinfachen auch den Zugang zu dieser Entlastung. Bis jetzt musste der Unternehmer einen Antrag stellen, das wird jetzt automatisch funktionieren, indem nämlich die OBS quasi die Vorschreibungen übernimmt.
Wie ich schon gesagt habe, die FPÖ will den ORF zerschlagen. Ich weiß, kritische Medien – und das ist gerade vorhin auch schon angesprochen worden – sind nicht ganz das Eure. (Abg. Stefan [FPÖ]: Wer ist denn kritisch? Ist der ORF kritisch? Der ist ja nur kritisch gegenüber der Opposition!) Es geht darum, FPÖ-TV in Richtung Putin-TV oder Orbán-TV auszubauen. Mit uns wird es das nicht geben. Für uns ist der pluralistische Medienstandort die Grundlage einer funktionierenden Demokratie (Abg. Stefan [FPÖ]: Das ist eure Definition!), und daran werden wir auch in Zukunft arbeiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
18.57
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Michael Schilchegger zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen. Bitte, Sie sind am Wort.
RN/138
18.58
Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Mein Vorvorredner, Abgeordneter Seltenheim, hat behauptet, wir Freiheitliche beziehungsweise ich als Redner hätten behauptet, der ORF wäre ein Misthaufen. Ich berichtige tatsächlich: Ich habe nicht gesagt, der ORF ist ein Misthaufen, sondern die ORF-Zwangsabgabe ist ein Misthaufen. Der ORF ist das Luxusmärchenschloss. (Beifall bei der FPÖ.)
18.58
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Yannick Shetty. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Klubobmann.
RN/139
18.58
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! ORF Niederösterreich, ORF Tirol, ORF Wien, alle ORF-Landesstudios haben einen Chef, den sogenannten ORF-Landesdirektor. Was soll der für Qualifikationen haben? – Kaufmännische Erfahrung, journalistisch versiert sollte er sein, Managementqualitäten. Was ist definitiv keine Qualifikation, die er mitbringen muss? – Das richtige Parteibuch! Und da sind wir genau bei dem Punkt, über den wir heute reden.
Derzeit ist es nämlich so – das wissen vielleicht viele Menschen nicht –, dass, wenn jemand Chef eines ORF-Landesstudios werden möchte, im Gesetz vorgesehen ist, dass er beim Landeshauptmann oder der Landeshauptfrau auf eine Audienz vorbeischauen muss. Da kann man sich vorstellen, wie der Landeshauptmann, die Landeshauptfrau dann reagiert (mit dem Daumen der rechten Hand auch die entsprechenden Gesten zeigend): Daumen rauf oder Daumen runter. Das sind Zustände wie in der Monarchie, das ist nicht etwas, das ins 21. Jahrhundert passt, und deswegen machen wir mit der heutigen Politik-raus-aus-dem-ORF-Novelle Schluss damit. Wir entmachten die Landeshauptleute im ORF, wir schaffen diese Audienzregelungen ab – etwas, das wir NEOS seit unserer Gründung fordern. Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute ist mit dem heutigen Beschluss Geschichte. (Beifall bei den NEOS.)
Warum ist das so wichtig? Man könnte ja die Meinung vertreten, das sind nur neun ORF-Landeschefs, das ist eh schon wurscht, wenn da die Politik mitredet. – Nein, im Gegenteil, denn es hat den Anschein, dass im ORF politische Packelei zählt, dass es darauf ankommt, wen man kennt, und nicht, was man kann!
Gerade in einer Zeit, in der die Unabhängigkeit des ORF und der Medien besonders in der Öffentlichkeit steht, ist es Gift für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn der Anschein bekräftigt wird, dass Landeshauptleute sich ihre ORF-Landesdirektoren handverlesen aussuchen.
Deswegen ist es gut, dass wir den ORF mit dieser Politik-raus-aus-dem-ORF-Novelle heute unabhängiger machen, objektiver machen und damit auch entpolitisieren. Das ist ein erster Schritt von mehreren im Regierungsprogramm, wie wir den ORF entpolitisieren und die Politik raus aus dem ORF bringen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Jetzt gibt es eine Sache, die verstehe ich nicht ganz, wenn ich mir die Rede vom Kollegen von der FPÖ anhöre: warum die FPÖ da dagegen ist. Also ich habe mir gedacht, dass die FPÖ auch für die Entpolitisierung des ORF ist. (Abg. Stefan [FPÖ]: ... anderer mitreden soll!) Aber jetzt habe ich hier rausgehört und andererseits bei der sehr langen Pressekonferenz des Herrn Generalsekretärs Hafenecker, dass er davon gesprochen hat – er ist, glaube ich, gerade nicht hier –, dass das jetzt eine Mogelpackung sei, weil just jetzt, wo die FPÖ einen Landeshauptmann stellt, das Anhörungsrecht der Landeshauptleute abgeschafft werden soll. – Also damit entlarven Sie sich schon selber. Die FPÖ zeigt, dass es ihr nicht um die Entpolitisierung von Rot-Schwarz geht, sondern um eine Politisierung in Blau, und das ist das komplette Gegenteil. Das wollen wir nicht! Die Politik hat im ORF nichts zu suchen, und wir wollen auch nicht aus dem ORF FPÖ-TV machen. Das ist nämlich Ihr Ziel. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]. – Beifall bei den NEOS.)
Ich komme zum zweiten Teil des Pakets. Wir haben heute zwei Gesetzesänderungen, einerseits Politik raus aus dem ORF und zweitens eine Änderung des ORF-Beitrags-Gesetzes. Auch etwas, was für eine bestimmte Gruppe – betrifft nicht alle, aber für die – eine große Erleichterung und Entlastung darstellen wird, nämlich für alle kleineren und mittleren Unternehmen, Betriebe, die mehrere Standorte haben. Da wird der ORF-Beitrag jetzt nämlich mehrmals vorgeschrieben. Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn. Wenn man ein Unternehmen hat, zehn Filialen, zehn Standorte in Österreich, muss man zehnmal den ORF-Beitrag zahlen. Damit machen wir jetzt auch Schluss! Das betrifft 20 000 Betriebe in Österreich mit mehreren Standorten, die bisher doppelt und dreifach zur Kasse gebeten worden sind. Wir werden jetzt auch rückwirkend beschließen, dass diese Regelung nicht mehr gilt.
Also zwei Novellen heute: Einerseits bringen wir die Politik ein Stück weit raus aus dem ORF, andererseits entlasten wir die Betriebe und stoppen die Schikane von kleinen und mittleren Unternehmen. Ich würde sagen, heute ist ein guter Tag für die Medienpolitik in Österreich. – Vielen Dank für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Pöttinger [ÖVP].)
19.02
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sigrid Maurer.
RN/140
19.02
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler, schön, dass Sie es jetzt wenigstens zu dieser Debatte ins Parlament geschafft haben! (Abg. Schroll [SPÖ]: Schon wieder peinlich!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren hier heute zwei kleine Änderungen im ORF-Gesetz, die wir beide für sinnvoll erachten: Wir entlasten kleine und mittlere Betriebe einerseits, und wir schaffen andererseits das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektionen ab; und ich stehe nicht an, an dieser Stelle anzuerkennen, dass es insbesondere der Sozialdemokratie und der ÖVP gelungen ist, ihre eigenen Landeshauptleute endlich davon zu überzeugen, dass dieses Anhörungsrecht fallen muss, einfach deswegen, weil es absolut unzeitgemäß und mit einem unabhängigen öffentlichen Rundfunk unvereinbar ist.
So erfreulich diese kleine Änderung auch ist, sosehr muss ich aber leider sagen: Bei den großen Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem ORF stellen, bleibt diese Regierung weit hinter ihren eigenen Ankündigungen zurück. Im Regierungsprogramm sind zum ORF ganz viele große Reformen genannt, unter anderem auch eine echte Gremienreform unter breiter Einbindung, mit einer Stärkung der Unabhängigkeit der Gremien.
Jetzt überprüfen wir doch diese Ansage im Regierungsprogramm einmal mit der Realität. Denn was wurde aus dieser Ankündigung vom Vizekanzler der Superlative? – Genau: Es ist nicht nur das nicht passiert, was er angekündigt hat, es ist sogar das absolute Gegenteil davon passiert! Nicht nur hat diese Bundesregierung den politischen Einfluss auf den ORF einfach vom Stiftungsrat in den Publikumsrat verschoben, nein, sie hat sich auch noch die extreme Peinlichkeit geleistet, dass gleich vier nominierte Kandidat:innen für den Publikumsrat wieder zurückgezogen werden mussten. Und warum? – Weil diese vier Personen eine absolut eindeutige Parteizugehörigkeit hatten, die mit dem ORF-Gesetz nicht vereinbar ist.
Da muss ich Sie leider fragen, Herr Vizekanzler: Welches Chaos haben Sie in Ihrem Kabinett, dass ein derart schwerer Fehler nicht verhindert wird? Sie haben dann in irgendeinem Ausschuss gesagt: Ja, die haben halt irgendein Formular unterzeichnet, und wir haben das nicht überprüft! – Aber das kann doch bitte nicht der Anspruch eines Medienministers und Vizekanzlers in diesem Staat sein, dass man selber nicht überprüft, was in der eigenen Vollziehung passiert! (Beifall bei den Grünen.)
Doch damit nicht genug: Der neue Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats, Heinz Lederer, ehemaliger SPÖ-Kommunikationschef und damit entsprechend eindeutig zuordenbar, hat uns via „Standard“ wissen lassen, wie er sich denn das mit der Bestellung des Generaldirektors oder der Generaldirektorin des ORF – steht ja bald wieder an – so vorstellt. Was sagt er da? – „Man wird einen Konsens suchen in der Koalition.“ – Das sagt Heinz Lederer, SPÖ-Stiftungsratsvorsitzender, zur Bestellung des Generaldirektors des ORF. (Abg. Gewessler [Grüne] – erheitert –: Im Ernst?) Von wegen politische Unabhängigkeit!
Sie, Herr Babler, haben hier in diesem Parlament – da waren Sie anwesend – am 27. März Folgendes von sich gegeben: „Und weil die Abgeordneten von den Grünen und oft auch von der FPÖ dazwischenrufen, sage ich jetzt schon etwas in Ihre Richtung: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie Derartiges, die Stärkung der Unabhängigkeit des ORF, auch nur ein einziges Mal in Ihrer eigenen jahrelangen Regierungsverantwortung zustande gebracht haben – das in aller Deutlichkeit!“
Das hat der zuständige Medienminister gesagt, der den politischen Einfluss auf den ORF nicht reduziert, sondern sogar verstärkt hat. Und an dieser Stelle möchte ich auch sagen, Kollege Kurt Egger hat es vorhin gerade genannt: Also ich bin schon der Überzeugung, dass die vergangene Regierung mit Susi Raab als Medienministerin extrem viel für die Stärkung des unabhängigen ORF getan hat. Sie hat nämlich seine Finanzierung nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes auf stabile Beine gestellt, und das ist einmal die Basis dafür, dass der ORF überhaupt arbeiten kann. Das war gut so, und das war richtig so, und ich glaube, da haben Sie noch viel vor, um diese Leistung auch zu erbringen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Egger [ÖVP].)
Ich frage mich jetzt: Wo ist sie denn, die angebliche große Stärkung der Unabhängigkeit des ORF, wenn der eigene Stiftungsratsvorsitzende ohne jeden Genierer öffentlich ankündigt, gesetzeswidrig die Koalition, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, über den nächsten Generaldirektor des ORF bestimmen zu lassen? Ich muss das leider so sagen: Herr Babler ist ein Weltmeister im Ankündigen, aber bei der Umsetzung spielt er maximal in der Regionalliga. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
19.07
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Muna Duzdar zu Wort. - Bitte.
RN/141
19.07
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Sigi! Ich bin immer davon ausgegangen, dass die Grünen eine seriöse Oppositionspartei sind. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Na, seriöser als ihr auf jeden Fall!) Aber das, was du heute geboten hast, dass du dich nämlich hierherstellst und Falschinformationen über den Vizekanzler verbreitest und behauptest, er hätte Kaffee in der Cafeteria getrunken (Abg. Maurer [Grüne]: Ich habe gesagt, ich bin ihm draußen über den Weg gelaufen!), wirklich, ich sage dir eines: Das ist letztklassig, das war ich eigentlich immer nur von den Freiheitlichen gewohnt! Und dass du im Anschluss daran die Boulevardmedien anrufst (Abg. Maurer [Grüne]: Die haben das schon selber gehört!), um diese Falschinformationen auch noch zu platzieren, das ist wirklich unterste Schublade! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Peinlich! Äußerst peinlich! – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Der Ministerrat hat heute in diesem Hohen Haus getagt, und im Anschluss wurden offizielle Termine wahrgenommen. Wenn du ein bisschen Anstand hast, kommst du heute hier raus und entschuldigst dich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer [Grüne]: Wenn ihr einen Anstand habt, dann ... ihr euren Vizekanzler da her zur Debatte!)
Apropos Entpolitisierung des ORF: Ihr wart fünf Jahre lang in Regierungsverantwortung. Ihr habt nichts für die Entpolitisierung getan (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne]), absolut nichts! Ihr habt den ORF grün umgefärbt. Sich heute hierherzustellen und von der Unabhängigkeit des ORF zu reden, das ist wirklich eine Farce. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Wir wissen, wie wichtig der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer liberalen Demokratie ist, welche tragende Rolle er einnimmt, welche Aufgaben er erfüllt. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
Ja, es ist richtig: Die Allgemeinheit finanziert den ORF, und der ORF ist daher auch der Allgemeinheit verpflichtet, nämlich zur Rechenschaft. Das ist auch der Unterschied zu privaten Medien. Der ORF ist entscheidend in einer demokratischen Gesellschaft. Überall, wo wir hinblicken, merken wir, dass medienrechtliche öffentliche Unternehmen unter Druck gesetzt werden, politisch zunehmend kontrolliert werden. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Wenn wir nach Ungarn schauen, sehen wir, wie regierungsnahe Medien – staatlich oder privat – unter direkter Kontrolle des Kabinettchefs des ungarischen Premierministers stehen und wie regionale Medien im Eigentum von Orbán-freundlichen Unternehmen stehen. Wir sehen, wie kritische Medien eingestellt werden und unliebsame Journalisten auf schwarzen Listen auftauchen und überwacht werden.
Wenn wir in die Vereinigten Staaten schauen, wo der Präsident Millionenklagen gegen amerikanische Fernsehsender führt, wo Fernsehsendungen abgesetzt und Medien, die kritisch über Trump berichten, mundtot gemacht und eingeschüchtert werden, dann sehen wir, welcher Gefahr öffentlich-rechtliche Medien ausgesetzt sind.
Warum sage ich das? – Weil wir in Österreich erleben, wie eine Partei wie die FPÖ seit Jahren gegen den öffentlichen Rundfunk kampagnisiert und keine Gelegenheit auslässt, gegen den ORF zu hetzen. Sie, Herr Kollege Schilchegger, sagten heute, Sie hätten den ORF nicht direkt mit einem Misthaufen in Verbindung gebracht. – Natürlich haben Sie das getan! Sie haben im Zusammenhang mit der Erwähnung des ORF von „Misthaufen“ geredet, und daran sieht man, wes Geistes Kind Sie sind und wie Sie versuchen, den ORF zu zerschlagen. Denn Ihre Vorschläge, Herr Hafenecker, Ihre finanziellen Vorschläge sind darauf ausgerichtet, den ORF zu zerschlagen.
Eines möchte ich Ihnen zum Abschluss sagen: Sie behaupten immer, Sie wären Patrioten – Sie sind aber keine Patrioten! Sie sind keine österreichischen Patrioten, denn wenn Sie das wären, dann wüssten Sie, welche Bedeutung der ORF für die österreichische Filmwirtschaft und für die heimische Musikwirtschaft hat. Das wissen Sie anscheinend nicht, denn sonst wäre Ihnen bewusst, welchen Stellenwert der ORF für die österreichische Kultur hat.
RN/141.1
Abschließend möchte ich noch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Klaus Seltenheim, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen einbringen. In diesem Abänderungsantrag geht es im Wesentlichen darum, dass redaktionelle Versehen bereinigt und Klarstellungen in Hinblick auf Inkrafttreten und Außerkrafttreten einzelner Bestimmungen getroffen werden.
Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.12
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/141.2
ORF-Beitrags-Gesetz 2024 (AA-28)
Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag wurde an die Abgeordneten verteilt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Nun hat sich Herr Vizekanzler Andreas Babler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler.
RN/142
19.12
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Abgeordnete Maurer, ich habe natürlich Ihren großen Aufreger mitbekommen und möchte Ihnen dazu etwas Grundsätzliches sagen: Eine der meiner Meinung nach wichtigsten Eigenschaften, wenn man politische Ämter innehat, ist, Menschen zu mögen. Ich mag es lockerer sehen als Abgeordnete Duzdar, insofern freue ich mich, dass oft und von vielen der Wunsch geäußert wird, mich öfter zu sehen und sich öfter mit mir auszutauschen. Das werte ich als ein positives Indiz, und das wollte ich Ihnen mitgeben. (Abg. Maurer [Grüne]: Das ist kein Wunsch, es ist ein Verlangen!) Selbst, wenn das nur eine kurze Begegnung auf dem Weg zur Toilette war, ist das ein gutes Zeichen, wenn man gerne gesehen und gerne getroffen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Inhalt, glaube ich, brauche ich Ihnen nicht viel Aufklärung zu geben. Der Herr Bundeskanzler hat sich vertreten lassen, logischerweise vom ressortverantwortlichen Staatssekretär. Nun wird ein Tagesordnungspunkt behandelt, bei dessen Thema ich die Ressortverantwortung trage, deswegen stehe ich selbstverständlich auch hier, sehr geehrte Frau Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist eine wichtige Debatte, die wir heute hier im Plenum führen, und uns stehen bedeutende Beschlüsse bevor. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon ausgeführt, worum es dabei geht, ich möchte daher nur noch einmal kurz die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte der anstehenden Beschlüsse unterstreichen. Zum einen reparieren wir einen Passus im ORF-Beitrags-Gesetz, der bisher für Verunsicherung und Verwirrung bei vielen Unternehmen gesorgt hat. Mit dem heutigen Beschluss herrscht in Zukunft Klarheit darüber, auf welcher Basis Firmen mit mehreren Standorten den ORF-Beitrag entrichten müssen. Das bringt Rechtssicherheit für viele Unternehmen, aber letztlich auch für den ORF.
Ich möchte noch zwei weitere Punkte in Zusammenhang mit dem ORF-Beitrag hervorheben, um die es heute hier in dieser Debatte ebenfalls geht. Erstens sorgen die heutigen Beschlüsse dafür, dass es weiterhin möglich sein wird, den ORF-Beitrag in Teilbeträgen einzuzahlen, auch mit Erlagschein. Niemand muss also befürchten, dass Anfang des Jahres gleich der gesamte Jahresbetrag fällig ist. Gerade in Zeiten, in denen alle aufs Geld schauen müssen, ist es wichtig, diese Möglichkeit der Teilzahlung auch weiterhin zu haben.
Zweitens haben wir dafür gesorgt, dass Wohnkosten auch zukünftig in der Berechnung Berücksichtigung finden, wenn es um die Befreiung vom ORF-Beitrag geht. Diese Regelung wäre ansonsten Ende des Jahres ausgelaufen, und ich bin froh, dass wir uns in den Verhandlungen darauf verständigt haben, dass diese Bestimmung auch weiterhin gültig sein wird.
Ich will betonen, dass meiner Partei in den Gesprächen und Verhandlungen diese zwei Punkte sehr wichtig waren. Es geht darum, bei der Einhebung des ORF-Beitrags auch Rücksicht auf jene zu nehmen, die sich mit der Entrichtung der Abgabe nicht sehr leicht tun. Da wollten wir eingreifen und eben Möglichkeiten zur Teilzahlung und zur Befreiung beibehalten, die ansonsten, wie gesagt, Ende des Jahres ausgelaufen wären. Auch das sind Beispiele dafür, dass Regierungsbeteiligung ganz konkret für viele Menschen wirken kann, sehr geehrte Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich stehe aber nicht an, mich auch bei den Koalitionspartnern ausdrücklich zu bedanken, dass sie diese Punkte aufgenommen haben und auch mittragen. Gleichzeitig appelliere ich an die Oppositionsparteien, für diese sozialen Maßnahmen, die wir mit diesen zwei Punkten setzen, ihre Zustimmung zu geben.
Mit der Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektorinnen und ORF-Landesdirektoren stärken wir ganz direkt die Unabhängigkeit des ORF. Das haben wir uns bereits mit der Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs betreffend Zusammensetzung der ORF-Gremien vorgenommen und realisiert, und diesen Weg werden wir konsequenterweise auch in Zukunft fortsetzen.
Zum Abschluss: Der ORF ist wichtig für den Medienstandort Österreich, er ist eine sichere Informationsquelle in Zeiten von Fake News und Desinformation. Er ist ein Motor unserer Medienlandschaft in Österreich und schafft Gemeinschaft und Identifikation in allen Regionen und Generationen. Ich stehe darum auch ganz klar zur öffentlich-rechtlichen Finanzierung, und ich stehe auch dazu, die Unabhängigkeit des ORF weiterhin zu stärken. (Beifall bei der SPÖ.)
In diesem Sinne haben Sie, meine geschätzten Damen und Herren Abgeordnete, heute über maßgebliche Anträge zu entscheiden, und ich möchte Ihnen – nicht überraschend, aber dennoch – die Zustimmung sehr, sehr nahelegen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.17
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Maurer zu Wort gemeldet. –Bitte.
RN/143
19.17
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Herr Vizekanzler Babler hat gerade behauptet, ich hätte einen Wunsch verspürt, ihn öfter zu sehen.
Ich berichtige tatsächlich: Die grüne Fraktion hat ein Verlangen der Abgeordneten Leonore Gewessler, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Aktuellen Europastunde in der Nationalratssitzung am 24.9.2025 mit dem Vizekanzler in Vertretung des Bundeskanzlers eingebracht. Es ist kein Wunsch, den wir haben, weil wir Sie so gerne mögen, sondern es ist ein Verlangen einer Fraktion dieses Parlaments auf Ihre Anwesenheit bei einer Debatte zu den Klimazielen; eine Debatte, in der Sie ganz viel dazu gesagt haben. (Zwischenruf bei den Grünen.)
RN/144
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie waren lange genug Klubvorsitzende, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Bei Einen-Wunsch-Verspüren handelt es sich an sich schon nicht um einen Sachverhalt. Aber ich würde Sie jetzt bitten, Ihren Satz zu beenden und sich an die Geschäftsordnung zu halten. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
RN/145
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (fortsetzend): Frau Präsidentin, der Vizekanzler hat behauptet, er sei hier nicht geladen gewesen, sondern der Kanzler. (Ruf bei der SPÖ: Hat er nicht behauptet!) – Das ist falsch.
Es entspricht auch nicht der Geschäftsordnung, dass der Kanzler sich durch den Staatssekretär hätte vertreten lassen können. Das darf er gar nicht. Er ist nämlich bei der UNO in New York. Er kann sich nur vom Vizekanzler vertreten lassen. Dieser wiederum darf sich vom Staatssekretär vertreten - - (Abg. Shetty [NEOS]: Das wird keine tatsächliche Berichtigung mehr! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Sie berichtigt den Sachverhalt! – Abg. Schwarz [Grüne]: Das dauert halt länger!)
19.19
RN/146
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, wir haben auch die Zeit für die tatsächliche Berichtigung schon überschritten, und ich halte noch einmal fest – und ich werde das gerne in der Präsidialkonferenz auf die Tagesordnung nehmen –: Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, hat der vorsitzführende Erste Präsident festgehalten, dass die Vertretungsregelungen nach der Geschäftsordnung erfolgt sind. Aber wenn Sie daran Zweifel haben, schlage ich vor, dass wir uns in der nächsten Präsidialkonferenz darüber auch noch einmal unterhalten und uns die Geschäftsordnung und die Protokolle auch dazunehmen. (Abg. Maurer [Grüne] – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Das ist eine Frechheit! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Frechheit!)
Damit erteile ich dem nächsten Redner – der nächsten Rednerin, in dem Fall – das Wort: Frau Abgeordnete Tanja Graf.
RN/147
19.20
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Vizekanzler! Liebe Kollegen und Kolleginnen hier im Haus! Liebe Zuschauer hier im Hause beziehungsweise noch vor dem Bildschirm! Ich darf jetzt wieder zur Debatte zurückkehren, bevor wir über Wünsche und Verlangen diskutieren – darüber kann man, glaube ich, Nächte verbringen.
Als wir die GIS-Gebühr eingeführt haben und in eine Haushaltsabgabe umgestellt haben, war, glaube ich, klar, dass wir zwei Ziele haben: Wir wollten mehr Fairness und wir wollten auch die Finanzierung besser aufstellen. Da war das allgemeine Interesse groß. Als Unternehmerin war natürlich die Freude, dass die Unternehmer auch einen Beitrag dazu leisten sollten, nicht sehr groß – aber als Unternehmerin sage ich auch: Wir sind bereit, einen Beitrag zu leisten.
Wenn eine Systemumstellung stattfindet, dann kommt es auch vor, dass bei einem neuen System vielleicht ein bisschen Sand im Getriebe ist. Daher ist es mir auch ein besonderes Anliegen, diesen Sand, der im Getriebe dieser Umstellung vorhanden ist, wieder herauszubekommen (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), indem wir mit diesem Abänderungsantrag klarstellen, dass gerade für Betriebe, die einen Beitrag zur Haushaltsabgabe leisten, keine Doppelbelastungen vorgesehen sind, sondern dass klargestellt ist, dass es eine Betriebsstätte mit einer Lohnsumme und einem Beitrag gibt.
Vorher zielte es leider auf die Kommunalsteuer ab: Ein Betrieb, der eine Betriebsstätte hat und in mehreren Gemeinden eine Dienstleistung vollbracht hat, wurde somit doppelt belastet. Das werden wir jetzt abschaffen. Ich als Unternehmerin bin sehr dankbar, dass wir das machen. Ich sehe es auch sehr positiv, dass wir das rückwirkend machen, dass wir klarstellen, dass es zu keinen zusätzlichen Forderungen kommen kann.
Etwas ist mir ganz wichtig – vielleicht ein kleiner Kritikpunkt, den ich als Unternehmerin schon aussprechen darf, denn wir sind ja Unternehmerinnen und Unternehmer, die immer Rahmenbedingungen, Planungssicherheit brauchen –, eine Kritik oder vielleicht auch das Verlangen oder den Wunsch, den ich an Sie, Herr Vizekanzler, richten darf: dass wir bei dem Thema der Befristung dieser Einstellung bis Ende 2027 noch einmal ins Gespräch kommen, damit wir auch ein bisschen Planungssicherheit haben und nicht 2027 wieder vor neuen Verhandlungen stehen, um das wieder zu diskutieren. Vielleicht kann man das mitnehmen.
Was mir auch persönlich ein Wunsch ist, weil wir ja nicht nur vom ORF sprechen, sondern auch von regionalen Medien, ein persönliches Anliegen: dass wir auch regionale Medien, wie zum Beispiel bei mir in Salzburg RTS, ein bisschen mehr unterstützen und nicht den Eindruck vermitteln, dass wir nur die großen Player wie den ORF unterstützen. Unsere kleinen, regionalen Medien wie RTS in Salzburg brauchen auch Ihre Unterstützung. Sie sind das Rückgrat unserer Gemeinden, genau wie die Betriebe das Rückgrat unseres Landes sind. Daher bitte ich auch dabei um mehr Unterstützung der Regionalität. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.23
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter.
RN/148
19.23
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Sigi: Jetzt lach doch einmal! Ich meine, es ist doch ein guter Tag! (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) Wir haben etwas zu feiern: Wir haben so viel zusammengebracht wie ihr in fünf Jahren nicht. (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Was redest du?) Das ist doch einmal ein Anlass, sich zu freuen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Der Grund der Freude ist: mehr Unabhängigkeit im ORF und eine spürbare Entlastung für Unternehmerinnen und Unternehmer. Das ist doch einmal eine positive Nachricht!
Seit unserer Gründung haben wir NEOS immer wieder gefordert: Schluss mit der Postenschacherei, Schluss mit parteipolitischem Einfluss im ORF – und jetzt passiert der erste Schritt: Die Landeshauptleute haben ab sofort bei der Bestellung der Landesdirektorinnen und -direktoren nichts mehr mitzureden, auch wenn die FPÖ der Meinung ist, das sei jetzt ein bisschen unangenehm, sie würden da doch gerne eine Ausnahme für ihren steirischen Landeshauptmann Kunasek haben.
Früher war das Gesetz auch auf der Seite der Landeshauptleute. In Zukunft ist es das nicht mehr. Ganz ehrlich: Wie soll unabhängiger Journalismus funktionieren, wenn Politikerinnen und Politiker über ihre eigenen Kritikerinnen und Kritiker mitbestimmen? Ich lasse auch nicht den Fuchs auf den Hühnerstall aufpassen! Das ergibt ja keinen Sinn. Damit ist jetzt Schluss, weil unabhängiger Journalismus auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk frei arbeiten muss. (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].)
Das Beste ist aber: Das war erst der Anfang. Wir arbeiten ab nächstem Jahr an einer größeren ORF-Reform. (Beifall bei den NEOS.) Es mag Frau Kollegin Maurer noch zu wenig sein, aber wir schätzen prozesshaftes Arbeiten und werden uns Schritt für Schritt einer großen Reform nähern. (Abg. Maurer [Grüne]: Deswegen habt ihr den Publikumsrat und Aufsichtsrat so besetzt?)
Ja, es war die Kritik am Stiftungsratsvorsitzenden auch berechtigt. Wir haben machtbewusste Stiftungsratsmitglieder, wir haben verhaltenskreative Stiftungsratsmitglieder wie Herrn Westenthaler, und die muss man natürlich dann auch einmal in ihre Schranken weisen.
Der zweite Punkt ist – neben der Abschaffung des Landeshauptmannanhörungsrechts – die Entlastung der Betriebe. Das alte System war absurd und ungerecht. Stellen Sie sich vor, ein Reinigungsunternehmen, eine Putzerei, hat zehn Standorte in zehn Gemeinden mit jeweils einem Mitarbeiter. Diese musste zehnmal die Haushaltsabgabe bezahlen. Das ist absurd. Das schaffen wir ab und wir rückabwickeln es auch.
In Zukunft gilt: Ein Unternehmen zahlt nur einmal und die Höhe bemisst sich an der Lohnsumme. Damit entlasten wir 20 000 heimische Betriebe, vor allem die kleinen Betriebe, mit insgesamt 10 Millionen Euro pro Jahr. Das ist doch einmal eine ordentliche Entlastung. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)
Das Beste ist: Diese Ersparnis von 10 Millionen Euro bedeutet überhaupt keinen Einschnitt im Programm, denn der ORF darf über die Haushaltsabgabe ohnehin nur 710 Millionen Euro pro Jahr einnehmen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nur!). Also er nimmt mehr ein, aber er darf nur 710 Millionen Euro pro Jahr verwenden (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wie will er denn damit durchkommen?), der Rest kommt auf ein Sperrkonto. (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) Er hat auch 2024 deutlich mehr eingenommen als geplant. Er hat mit 722 Millionen Euro gerechnet und es wurden dann noch einmal 13 Millionen Euro mehr. Das heißt, dem ORF fehlt auch gleichzeitig kein Cent für das Programm.
Wir nehmen also diese Übereinnahmen und machen daraus eine Entlastung für die Wirtschaft. Das ist eine gute Nachricht. Wir sparen nebenbei auch noch in der Bürokratie, denn 500 000 Euro Verwaltungskosten fallen durch diese Vereinfachung weg.
Ein weiterer wichtiger Punkt auch noch für Haushalte mit einem geringeren Einkommen: Auch weiterhin kann man mit Erlagschein zweimonatlich bezahlen und muss nicht am Jahresanfang den ganzen Beitrag auf einmal bezahlen.
Was heißt das alles? – Wir machen den ORF Schritt für Schritt politikunabhängiger. Wir entlasten die Betriebe quer durchs Land und wir schützen Familien vor unnötigen Belastungen. – Und jetzt lacht doch einmal! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Schroll [SPÖ].)
19.27
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Markus Hofer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/149
19.28
Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher – kaum mehr hier im Raum, aber sicher zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Was dieses Land braucht, um weiterzukommen – und diesen Aspekt aus dem ORF-Gesetz möchte ich herausheben – sind, und das wissen wir, Entlastungsschritte, Entlastung für Unternehmer und Entlastung für Bürgerinnen und Bürger.
Jetzt werden Sie sagen, das ist ja kein großer Schritt. Herr Kollege Schilchegger, soweit ich das Ihrem Wordrap-Stakkato entnehmen konnte – und dass der Kollege Seltenheim da vielleicht etwas nicht genauso gehört hat, das kann ich ihm auch nachsehen –, haben Sie irgendetwas von einer Doppelmogelpackung gesagt. Das ist keine Doppelmogelpackung. Das ist ein Schritt der Entlastung, der konsistent und konsequent das tut – in einem Schritt –, was diese Regierung tut. (Abg. Stefan [FPÖ]: Das ist keine Entlastung ...!) – Wenn Sie zuhören würden, würden Sie es auch noch erfahren.
Was wir tun, ist - - (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ]) – Sie waren alle genauso wie wir dabei, diese Regel zu kritisieren, als sie eingeführt wurde. Es tut uns allen gut, wenn man einen Korrekturschritt macht, das auch einmal anzuerkennen. Wir tun genau das. 20 000, vor allem Klein- und Mittelunternehmen, die an mehreren Standorten arbeiten, werden entlastet – und das in einem Ausmaß von 10 Millionen Euro.
Was dazu kommt, neben der Entlastung, ist die Erleichterung in der Bürokratie. Wir haben das geschafft und auch Rechtssicherheit, weil wir es rückwirkend ab 2024 beschlossen haben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Jetzt noch einmal: Ich will diesen Schritt einfach nicht allein stehen lassen, denn er zeigt an diesen drei Dimensionen – Entlastung, Entbürokratisierung und Rechtssicherheit –, was diese Regierung seit dem ersten Tag tut. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele: Wir haben schon das Mittelstandspaket verabschiedet, wir sind bei der Erhöhung der Basispauschalen schon in der Umsetzung gewesen, wir haben die Themen des SAG in der Pipeline, um energieintensive Betriebe zu entlasten, wir haben das Thema Investitionsfreibetrag in der Pipeline. (Abg. Stefan [FPÖ]: Deshalb ist die Wirtschaft so zufrieden! Die freut sich total!)
Sie wissen genauso wie wir, dass wir daran arbeiten, nicht nur konjunkturelle, sondern strukturelle Probleme zu ändern, und Sie werden eines sehen: Wenn diese Regierungsperiode vorbei ist, wenn diese Legislaturperiode vorbei ist, ist dieses Land wirtschaftlich stärker und mit mehr Optimismus ausgestattet. Es würde mich freuen, wenn alle dazu beitragen. – Danke dafür. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)
19.30
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/150
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Da umfangreiche und auch kurzfristig eingebrachte Abänderungsanträge vorliegen und eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Vorbereitung der Abstimmung darüber nicht ausreichen würde, werde ich diese Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 8 und 9 verlegen, nämlich bis nach der Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 14 bis 21.