RN/137

18.53

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Schilchegger ist ja noch nicht so lange im Haus, daher darf ich kurz in Erinnerung rufen, was der Ausgangspunkt der jetzigen Situation ist. – Ein Urteil des VfGH, das uns quasi auferlegt hat, die Finanzierung des ORF auf neue Beine zu stellen. Das haben wir gemacht, und jetzt geht es darum, auch noch Anpassungen durchzuführen. 

Wir stehen ganz klar für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als unverzichtbare Säule der Demokratie. Für uns ist aber auch klar, dass der ORF regionaler werden muss, effizienter werden muss, schlanker, digitaler werden muss und auch unabhängig bleiben muss. Und wir haben unter Medienministerin Susanne Raab dafür gesorgt, dass es auch günstiger wird, nämlich – Sie können sich erinnern – von 18,30 Euro auf 15,30 Euro in einer ersten Tranche bis 2026, und wir haben gemeinsam mit dieser Bundesregierung jetzt weitere Maßnahmen gesetzt und diese 15,30 Euro bis 2029 festgesetzt.

Gerade in Zeiten von Fake News und Echokammern ist eine qualitätsgestützte Information für die Bürgerinnen und Bürger sehr, sehr wichtig. Wir stehen sehr klar zum dualen Medienstandort, das ist für uns essenziell. Wir haben dafür gesorgt, dass es weiterhin die Qualitätsjournalismusförderung gibt, die Digitalförderung, die Presseförderung, und wir werden um zwei weitere Unterstützungsmaßnahmen erweitern, nämlich um die Vertriebsförderung und die Abos für die Jugendlichen.

Wir wissen, wie schwer es auch für den privaten Medienmarkt ist, mit den hohen Energiekosten, mit den hohen Personalkosten, mit den Papierkosten und natürlich, durch eine Wirtschaft mit Herausforderungen, mit fehlendem Inseratenvolumen. Ich möchte aber trotzdem auch noch einmal klar hervorstreichen, wie wichtig auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Beispiel für die Filmwirtschaft ist, in die 100 Millionen Euro investiert werden. Es werden 120 Millionen Euro für Kunst und Kultur, 100 Millionen Euro für den Spitzen- und Breitensport, 170 Millionen Euro für die Regionalität ausgegeben. Der ORF sichert damit indirekt 10 000 Arbeitsplätze. Wenn die Freiheitlichen das nicht wollen, dann sollen sie es klar sagen. Man hat an dem Abänderungsantrag sehr klar gesehen, dass es nur darum geht, den ORF zu zerschlagen. Das wollt ihr ja schon länger, aber dafür sind wir nicht zu haben.

Wir sind aber auch sehr klar in den Vorgaben, dass auch der ORF sparen muss. Er wird in den nächsten Jahren 320 Millionen Euro einsparen müssen. 

Mit dieser Gesetzesänderung im ORF-Beitrags-Gesetz entlasten wir die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer um 10 Millionen Euro, und wir vereinfachen auch den Zugang zu dieser Entlastung. Bis jetzt musste der Unternehmer einen Antrag stellen, das wird jetzt automatisch funktionieren, indem nämlich die OBS quasi die Vorschreibungen übernimmt.

Wie ich schon gesagt habe, die FPÖ will den ORF zerschlagen. Ich weiß, kritische Medien – und das ist gerade vorhin auch schon angesprochen worden – sind nicht ganz das Eure. (Abg. Stefan [FPÖ]: Wer ist denn kritisch? Ist der ORF kritisch? Der ist ja nur kritisch gegenüber der Opposition!) Es geht darum, FPÖ-TV in Richtung Putin-TV oder Orbán-TV auszubauen. Mit uns wird es das nicht geben. Für uns ist der pluralistische Medienstandort die Grundlage einer funktionierenden Demokratie (Abg. Stefan [FPÖ]: Das ist eure Definition!), und daran werden wir auch in Zukunft arbeiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.57

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Michael Schilchegger zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen. Bitte, Sie sind am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.