RN/139

18.58

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! ORF Niederösterreich, ORF Tirol, ORF Wien, alle ORF-Landesstudios haben einen Chef, den sogenannten ORF-Landesdirektor. Was soll der für Qualifikationen haben? – Kaufmännische Erfahrung, journalistisch versiert sollte er sein, Managementqualitäten. Was ist definitiv keine Qualifikation, die er mitbringen muss? – Das richtige Parteibuch! Und da sind wir genau bei dem Punkt, über den wir heute reden. 

Derzeit ist es nämlich so – das wissen vielleicht viele Menschen nicht –, dass, wenn jemand Chef eines ORF-Landesstudios werden möchte, im Gesetz vorgesehen ist, dass er beim Landeshauptmann oder der Landeshauptfrau auf eine Audienz vorbeischauen muss. Da kann man sich vorstellen, wie der Landeshauptmann, die Landeshauptfrau dann reagiert (mit dem Daumen der rechten Hand auch die entsprechenden Gesten zeigend): Daumen rauf oder Daumen runter. Das sind Zustände wie in der Monarchie, das ist nicht etwas, das ins 21. Jahrhundert passt, und deswegen machen wir mit der heutigen Politik-raus-aus-dem-ORF-Novelle Schluss damit. Wir entmachten die Landeshauptleute im ORF, wir schaffen diese Audienzregelungen ab – etwas, das wir NEOS seit unserer Gründung fordern. Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute ist mit dem heutigen Beschluss Geschichte. (Beifall bei den NEOS.)

Warum ist das so wichtig? Man könnte ja die Meinung vertreten, das sind nur neun ORF-Landeschefs, das ist eh schon wurscht, wenn da die Politik mitredet. – Nein, im Gegenteil, denn es hat den Anschein, dass im ORF politische Packelei zählt, dass es darauf ankommt, wen man kennt, und nicht, was man kann!

Gerade in einer Zeit, in der die Unabhängigkeit des ORF und der Medien besonders in der Öffentlichkeit steht, ist es Gift für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn der Anschein bekräftigt wird, dass Landeshauptleute sich ihre ORF-Landesdirektoren handverlesen aussuchen.

Deswegen ist es gut, dass wir den ORF mit dieser Politik-raus-aus-dem-ORF-Novelle heute unabhängiger machen, objektiver machen und damit auch entpolitisieren. Das ist ein erster Schritt von mehreren im Regierungsprogramm, wie wir den ORF entpolitisieren und die Politik raus aus dem ORF bringen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt gibt es eine Sache, die verstehe ich nicht ganz, wenn ich mir die Rede vom Kollegen von der FPÖ anhöre: warum die FPÖ da dagegen ist. Also ich habe mir gedacht, dass die FPÖ auch für die Entpolitisierung des ORF ist. (Abg. Stefan [FPÖ]: ... anderer mitreden soll!) Aber jetzt habe ich hier rausgehört und andererseits bei der sehr langen Pressekonferenz des Herrn Generalsekretärs Hafenecker, dass er davon gesprochen hat – er ist, glaube ich, gerade nicht hier –, dass das jetzt eine Mogelpackung sei, weil just jetzt, wo die FPÖ einen Landeshauptmann stellt, das Anhörungsrecht der Landeshauptleute abgeschafft werden soll. – Also damit entlarven Sie sich schon selber. Die FPÖ zeigt, dass es ihr nicht um die Entpolitisierung von Rot-Schwarz geht, sondern um eine Politisierung in Blau, und das ist das komplette Gegenteil. Das wollen wir nicht! Die Politik hat im ORF nichts zu suchen, und wir wollen auch nicht aus dem ORF FPÖ-TV machen. Das ist nämlich Ihr Ziel. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]. – Beifall bei den NEOS.) 

Ich komme zum zweiten Teil des Pakets. Wir haben heute zwei Gesetzesänderungen, einerseits Politik raus aus dem ORF und zweitens eine Änderung des ORF-Beitrags-Gesetzes. Auch etwas, was für eine bestimmte Gruppe – betrifft nicht alle, aber für die – eine große Erleichterung und Entlastung darstellen wird, nämlich für alle kleineren und mittleren Unternehmen, Betriebe, die mehrere Standorte haben. Da wird der ORF-Beitrag jetzt nämlich mehrmals vorgeschrieben. Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn. Wenn man ein Unternehmen hat, zehn Filialen, zehn Standorte in Österreich, muss man zehnmal den ORF-Beitrag zahlen. Damit machen wir jetzt auch Schluss! Das betrifft 20 000 Betriebe in Österreich mit mehreren Standorten, die bisher doppelt und dreifach zur Kasse gebeten worden sind. Wir werden jetzt auch rückwirkend beschließen, dass diese Regelung nicht mehr gilt.

Also zwei Novellen heute: Einerseits bringen wir die Politik ein Stück weit raus aus dem ORF, andererseits entlasten wir die Betriebe und stoppen die Schikane von kleinen und mittleren Unternehmen. Ich würde sagen, heute ist ein guter Tag für die Medienpolitik in Österreich. – Vielen Dank für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Pöttinger [ÖVP].)

19.02 

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.