RN/141

19.07

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Sigi! Ich bin immer davon ausgegangen, dass die Grünen eine seriöse Oppositionspartei sind. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Na, seriöser als ihr auf jeden Fall!) Aber das, was du heute geboten hast, dass du dich nämlich hierherstellst und Falschinformationen über den Vizekanzler verbreitest und behauptest, er hätte Kaffee in der Cafeteria getrunken (Abg. Maurer [Grüne]: Ich habe gesagt, ich bin ihm draußen über den Weg gelaufen!), wirklich, ich sage dir eines: Das ist letztklassig, das war ich eigentlich immer nur von den Freiheitlichen gewohnt! Und dass du im Anschluss daran die Boulevardmedien anrufst (Abg. Maurer [Grüne]: Die haben das schon selber gehört!), um diese Falschinformationen auch noch zu platzieren, das ist wirklich unterste Schublade! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Peinlich! Äußerst peinlich! – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Der Ministerrat hat heute in diesem Hohen Haus getagt, und im Anschluss wurden offizielle Termine wahrgenommen. Wenn du ein bisschen Anstand hast, kommst du heute hier raus und entschuldigst dich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer [Grüne]: Wenn ihr einen Anstand habt, dann ... ihr euren Vizekanzler da her zur Debatte!)

Apropos Entpolitisierung des ORF: Ihr wart fünf Jahre lang in Regierungsverantwortung. Ihr habt nichts für die Entpolitisierung getan (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne]), absolut nichts! Ihr habt den ORF grün umgefärbt. Sich heute hierherzustellen und von der Unabhängigkeit des ORF zu reden, das ist wirklich eine Farce. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Wir wissen, wie wichtig der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer liberalen Demokratie ist, welche tragende Rolle er einnimmt, welche Aufgaben er erfüllt. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Ja, es ist richtig: Die Allgemeinheit finanziert den ORF, und der ORF ist daher auch der Allgemeinheit verpflichtet, nämlich zur Rechenschaft. Das ist auch der Unterschied zu privaten Medien. Der ORF ist entscheidend in einer demokratischen Gesellschaft. Überall, wo wir hinblicken, merken wir, dass medienrechtliche öffentliche Unternehmen unter Druck gesetzt werden, politisch zunehmend kontrolliert werden. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Wenn wir nach Ungarn schauen, sehen wir, wie regierungsnahe Medien – staatlich oder privat – unter direkter Kontrolle des Kabinettchefs des ungarischen Premierministers stehen und wie regionale Medien im Eigentum von Orbán-freundlichen Unternehmen stehen. Wir sehen, wie kritische Medien eingestellt werden und unliebsame Journalisten auf schwarzen Listen auftauchen und überwacht werden.

Wenn wir in die Vereinigten Staaten schauen, wo der Präsident Millionenklagen gegen amerikanische Fernsehsender führt, wo Fernsehsendungen abgesetzt und Medien, die kritisch über Trump berichten, mundtot gemacht und eingeschüchtert werden, dann sehen wir, welcher Gefahr öffentlich-rechtliche Medien ausgesetzt sind.

Warum sage ich das? – Weil wir in Österreich erleben, wie eine Partei wie die FPÖ seit Jahren gegen den öffentlichen Rundfunk kampagnisiert und keine Gelegenheit auslässt, gegen den ORF zu hetzen. Sie, Herr Kollege Schilchegger, sagten heute, Sie hätten den ORF nicht direkt mit einem Misthaufen in Verbindung gebracht. – Natürlich haben Sie das getan! Sie haben im Zusammenhang mit der Erwähnung des ORF von „Misthaufen“ geredet, und daran sieht man, wes Geistes Kind Sie sind und wie Sie versuchen, den ORF zu zerschlagen. Denn Ihre Vorschläge, Herr Hafenecker, Ihre finanziellen Vorschläge sind darauf ausgerichtet, den ORF zu zerschlagen.

Eines möchte ich Ihnen zum Abschluss sagen: Sie behaupten immer, Sie wären Patrioten – Sie sind aber keine Patrioten! Sie sind keine österreichischen Patrioten, denn wenn Sie das wären, dann wüssten Sie, welche Bedeutung der ORF für die österreichische Filmwirtschaft und für die heimische Musikwirtschaft hat. Das wissen Sie anscheinend nicht, denn sonst wäre Ihnen bewusst, welchen Stellenwert der ORF für die österreichische Kultur hat.

RN/141.1

Abschließend möchte ich noch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Klaus Seltenheim, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen einbringen. In diesem Abänderungsantrag geht es im Wesentlichen darum, dass redaktionelle Versehen bereinigt und Klarstellungen in Hinblick auf Inkrafttreten und Außerkrafttreten einzelner Bestimmungen getroffen werden.

Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.12

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/141.2

ORF-Beitrags-Gesetz 2024 (AA-28)

Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag wurde an die Abgeordneten verteilt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. 

Nun hat sich Herr Vizekanzler Andreas Babler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.