RN/142

19.12

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Abgeordnete Maurer, ich habe natürlich Ihren großen Aufreger mitbekommen und möchte Ihnen dazu etwas Grundsätzliches sagen: Eine der meiner Meinung nach wichtigsten Eigenschaften, wenn man politische Ämter innehat, ist, Menschen zu mögen. Ich mag es lockerer sehen als Abgeordnete Duzdar, insofern freue ich mich, dass oft und von vielen der Wunsch geäußert wird, mich öfter zu sehen und sich öfter mit mir auszutauschen. Das werte ich als ein positives Indiz, und das wollte ich Ihnen mitgeben. (Abg. Maurer [Grüne]: Das ist kein Wunsch, es ist ein Verlangen!) Selbst, wenn das nur eine kurze Begegnung auf dem Weg zur Toilette war, ist das ein gutes Zeichen, wenn man gerne gesehen und gerne getroffen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Inhalt, glaube ich, brauche ich Ihnen nicht viel Aufklärung zu geben. Der Herr Bundeskanzler hat sich vertreten lassen, logischerweise vom ressortverantwortlichen Staatssekretär. Nun wird ein Tagesordnungspunkt behandelt, bei dessen Thema ich die Ressortverantwortung trage, deswegen stehe ich selbstverständlich auch hier, sehr geehrte Frau Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist eine wichtige Debatte, die wir heute hier im Plenum führen, und uns stehen bedeutende Beschlüsse bevor. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon ausgeführt, worum es dabei geht, ich möchte daher nur noch einmal kurz die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte der anstehenden Beschlüsse unterstreichen. Zum einen reparieren wir einen Passus im ORF-Beitrags-Gesetz, der bisher für Verunsicherung und Verwirrung bei vielen Unternehmen gesorgt hat. Mit dem heutigen Beschluss herrscht in Zukunft Klarheit darüber, auf welcher Basis Firmen mit mehreren Standorten den ORF-Beitrag entrichten müssen. Das bringt Rechtssicherheit für viele Unternehmen, aber letztlich auch für den ORF.

Ich möchte noch zwei weitere Punkte in Zusammenhang mit dem ORF-Beitrag hervorheben, um die es heute hier in dieser Debatte ebenfalls geht. Erstens sorgen die heutigen Beschlüsse dafür, dass es weiterhin möglich sein wird, den ORF-Beitrag in Teilbeträgen einzuzahlen, auch mit Erlagschein. Niemand muss also befürchten, dass Anfang des Jahres gleich der gesamte Jahresbetrag fällig ist. Gerade in Zeiten, in denen alle aufs Geld schauen müssen, ist es wichtig, diese Möglichkeit der Teilzahlung auch weiterhin zu haben.

Zweitens haben wir dafür gesorgt, dass Wohnkosten auch zukünftig in der Berechnung Berücksichtigung finden, wenn es um die Befreiung vom ORF-Beitrag geht. Diese Regelung wäre ansonsten Ende des Jahres ausgelaufen, und ich bin froh, dass wir uns in den Verhandlungen darauf verständigt haben, dass diese Bestimmung auch weiterhin gültig sein wird.

Ich will betonen, dass meiner Partei in den Gesprächen und Verhandlungen diese zwei Punkte sehr wichtig waren. Es geht darum, bei der Einhebung des ORF-Beitrags auch Rücksicht auf jene zu nehmen, die sich mit der Entrichtung der Abgabe nicht sehr leicht tun. Da wollten wir eingreifen und eben Möglichkeiten zur Teilzahlung und zur Befreiung beibehalten, die ansonsten, wie gesagt, Ende des Jahres ausgelaufen wären. Auch das sind Beispiele dafür, dass Regierungsbeteiligung ganz konkret für viele Menschen wirken kann, sehr geehrte Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ.) 

Ich stehe aber nicht an, mich auch bei den Koalitionspartnern ausdrücklich zu bedanken, dass sie diese Punkte aufgenommen haben und auch mittragen. Gleichzeitig appelliere ich an die Oppositionsparteien, für diese sozialen Maßnahmen, die wir mit diesen zwei Punkten setzen, ihre Zustimmung zu geben.

Mit der Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektorinnen und ORF-Landesdirektoren stärken wir ganz direkt die Unabhängigkeit des ORF. Das haben wir uns bereits mit der Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs betreffend Zusammensetzung der ORF-Gremien vorgenommen und realisiert, und diesen Weg werden wir konsequenterweise auch in Zukunft fortsetzen.

Zum Abschluss: Der ORF ist wichtig für den Medienstandort Österreich, er ist eine sichere Informationsquelle in Zeiten von Fake News und Desinformation. Er ist ein Motor unserer Medienlandschaft in Österreich und schafft Gemeinschaft und Identifikation in allen Regionen und Generationen. Ich stehe darum auch ganz klar zur öffentlich-rechtlichen Finanzierung, und ich stehe auch dazu, die Unabhängigkeit des ORF weiterhin zu stärken. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne haben Sie, meine geschätzten Damen und Herren Abgeordnete, heute über maßgebliche Anträge zu entscheiden, und ich möchte Ihnen – nicht überraschend, aber dennoch – die Zustimmung sehr, sehr nahelegen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.17 

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Maurer zu Wort gemeldet. –Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.