RN/147

19.20

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Vizekanzler! Liebe Kollegen und Kolleginnen hier im Haus! Liebe Zuschauer hier im Hause beziehungsweise noch vor dem Bildschirm! Ich darf jetzt wieder zur Debatte zurückkehren, bevor wir über Wünsche und Verlangen diskutieren – darüber kann man, glaube ich, Nächte verbringen. 

Als wir die GIS-Gebühr eingeführt haben und in eine Haushaltsabgabe umgestellt haben, war, glaube ich, klar, dass wir zwei Ziele haben: Wir wollten mehr Fairness und wir wollten auch die Finanzierung besser aufstellen. Da war das allgemeine Interesse groß. Als Unternehmerin war natürlich die Freude, dass die Unternehmer auch einen Beitrag dazu leisten sollten, nicht sehr groß – aber als Unternehmerin sage ich auch: Wir sind bereit, einen Beitrag zu leisten. 

Wenn eine Systemumstellung stattfindet, dann kommt es auch vor, dass bei einem neuen System vielleicht ein bisschen Sand im Getriebe ist. Daher ist es mir auch ein besonderes Anliegen, diesen Sand, der im Getriebe dieser Umstellung vorhanden ist, wieder herauszubekommen (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), indem wir mit diesem Abänderungsantrag klarstellen, dass gerade für Betriebe, die einen Beitrag zur Haushaltsabgabe leisten, keine Doppelbelastungen vorgesehen sind, sondern dass klargestellt ist, dass es eine Betriebsstätte mit einer Lohnsumme und einem Beitrag gibt. 

Vorher zielte es leider auf die Kommunalsteuer ab: Ein Betrieb, der eine Betriebsstätte hat und in mehreren Gemeinden eine Dienstleistung vollbracht hat, wurde somit doppelt belastet. Das werden wir jetzt abschaffen. Ich als Unternehmerin bin sehr dankbar, dass wir das machen. Ich sehe es auch sehr positiv, dass wir das rückwirkend machen, dass wir klarstellen, dass es zu keinen zusätzlichen Forderungen kommen kann. 

Etwas ist mir ganz wichtig – vielleicht ein kleiner Kritikpunkt, den ich als Unternehmerin schon aussprechen darf, denn wir sind ja Unternehmerinnen und Unternehmer, die immer Rahmenbedingungen, Planungssicherheit brauchen –, eine Kritik oder vielleicht auch das Verlangen oder den Wunsch, den ich an Sie, Herr Vizekanzler, richten darf: dass wir bei dem Thema der Befristung dieser Einstellung bis Ende 2027 noch einmal ins Gespräch kommen, damit wir auch ein bisschen Planungssicherheit haben und nicht 2027 wieder vor neuen Verhandlungen stehen, um das wieder zu diskutieren. Vielleicht kann man das mitnehmen. 

Was mir auch persönlich ein Wunsch ist, weil wir ja nicht nur vom ORF sprechen, sondern auch von regionalen Medien, ein persönliches Anliegen: dass wir auch regionale Medien, wie zum Beispiel bei mir in Salzburg RTS, ein bisschen mehr unterstützen und nicht den Eindruck vermitteln, dass wir nur die großen Player wie den ORF unterstützen. Unsere kleinen, regionalen Medien wie RTS in Salzburg brauchen auch Ihre Unterstützung. Sie sind das Rückgrat unserer Gemeinden, genau wie die Betriebe das Rückgrat unseres Landes sind. Daher bitte ich auch dabei um mehr Unterstützung der Regionalität. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.23

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.