RN/148

19.23

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Sigi: Jetzt lach doch einmal! Ich meine, es ist doch ein guter Tag! (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) Wir haben etwas zu feiern: Wir haben so viel zusammengebracht wie ihr in fünf Jahren nicht. (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Was redest du?) Das ist doch einmal ein Anlass, sich zu freuen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Der Grund der Freude ist: mehr Unabhängigkeit im ORF und eine spürbare Entlastung für Unternehmerinnen und Unternehmer. Das ist doch einmal eine positive Nachricht! 

Seit unserer Gründung haben wir NEOS immer wieder gefordert: Schluss mit der Postenschacherei, Schluss mit parteipolitischem Einfluss im ORF – und jetzt passiert der erste Schritt: Die Landeshauptleute haben ab sofort bei der Bestellung der Landesdirektorinnen und -direktoren nichts mehr mitzureden, auch wenn die FPÖ der Meinung ist, das sei jetzt ein bisschen unangenehm, sie würden da doch gerne eine Ausnahme für ihren steirischen Landeshauptmann Kunasek haben. 

Früher war das Gesetz auch auf der Seite der Landeshauptleute. In Zukunft ist es das nicht mehr. Ganz ehrlich: Wie soll unabhängiger Journalismus funktionieren, wenn Politikerinnen und Politiker über ihre eigenen Kritikerinnen und Kritiker mitbestimmen? Ich lasse auch nicht den Fuchs auf den Hühnerstall aufpassen! Das ergibt ja keinen Sinn. Damit ist jetzt Schluss, weil unabhängiger Journalismus auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk frei arbeiten muss. (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].)

Das Beste ist aber: Das war erst der Anfang. Wir arbeiten ab nächstem Jahr an einer größeren ORF-Reform. (Beifall bei den NEOS.) Es mag Frau Kollegin Maurer noch zu wenig sein, aber wir schätzen prozesshaftes Arbeiten und werden uns Schritt für Schritt einer großen Reform nähern. (Abg. Maurer [Grüne]: Deswegen habt ihr den Publikumsrat und Aufsichtsrat so besetzt?)

Ja, es war die Kritik am Stiftungsratsvorsitzenden auch berechtigt. Wir haben machtbewusste Stiftungsratsmitglieder, wir haben verhaltenskreative Stiftungsratsmitglieder wie Herrn Westenthaler, und die muss man natürlich dann auch einmal in ihre Schranken weisen. 

Der zweite Punkt ist – neben der Abschaffung des Landeshauptmannanhörungsrechts – die Entlastung der Betriebe. Das alte System war absurd und ungerecht. Stellen Sie sich vor, ein Reinigungsunternehmen, eine Putzerei, hat zehn Standorte in zehn Gemeinden mit jeweils einem Mitarbeiter. Diese musste zehnmal die Haushaltsabgabe bezahlen. Das ist absurd. Das schaffen wir ab und wir rückabwickeln es auch. 

In Zukunft gilt: Ein Unternehmen zahlt nur einmal und die Höhe bemisst sich an der Lohnsumme. Damit entlasten wir 20 000 heimische Betriebe, vor allem die kleinen Betriebe, mit insgesamt 10 Millionen Euro pro Jahr. Das ist doch einmal eine ordentliche Entlastung. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

Das Beste ist: Diese Ersparnis von 10 Millionen Euro bedeutet überhaupt keinen Einschnitt im Programm, denn der ORF darf über die Haushaltsabgabe ohnehin nur 710 Millionen Euro pro Jahr einnehmen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nur!). Also er nimmt mehr ein, aber er darf nur 710 Millionen Euro pro Jahr verwenden (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wie will er denn damit durchkommen?), der Rest kommt auf ein Sperrkonto. (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) Er hat auch 2024 deutlich mehr eingenommen als geplant. Er hat mit 722 Millionen Euro gerechnet und es wurden dann noch einmal 13 Millionen Euro mehr. Das heißt, dem ORF fehlt auch gleichzeitig kein Cent für das Programm. 

Wir nehmen also diese Übereinnahmen und machen daraus eine Entlastung für die Wirtschaft. Das ist eine gute Nachricht. Wir sparen nebenbei auch noch in der Bürokratie, denn 500 000 Euro Verwaltungskosten fallen durch diese Vereinfachung weg. 

Ein weiterer wichtiger Punkt auch noch für Haushalte mit einem geringeren Einkommen: Auch weiterhin kann man mit Erlagschein zweimonatlich bezahlen und muss nicht am Jahresanfang den ganzen Beitrag auf einmal bezahlen. 

Was heißt das alles? – Wir machen den ORF Schritt für Schritt politikunabhängiger. Wir entlasten die Betriebe quer durchs Land und wir schützen Familien vor unnötigen Belastungen. – Und jetzt lacht doch einmal! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Schroll [SPÖ].)

19.27

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Markus Hofer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.