RN/149

19.28

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher – kaum mehr hier im Raum, aber sicher zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Was dieses Land braucht, um weiterzukommen – und diesen Aspekt aus dem ORF-Gesetz möchte ich herausheben – sind, und das wissen wir, Entlastungsschritte, Entlastung für Unternehmer und Entlastung für Bürgerinnen und Bürger. 

Jetzt werden Sie sagen, das ist ja kein großer Schritt. Herr Kollege Schilchegger, soweit ich das Ihrem Wordrap-Stakkato entnehmen konnte – und dass der Kollege Seltenheim da vielleicht etwas nicht genauso gehört hat, das kann ich ihm auch nachsehen –, haben Sie irgendetwas von einer Doppelmogelpackung gesagt. Das ist keine Doppelmogelpackung. Das ist ein Schritt der Entlastung, der konsistent und konsequent das tut – in einem Schritt –, was diese Regierung tut. (Abg. Stefan [FPÖ]: Das ist keine Entlastung ...!) – Wenn Sie zuhören würden, würden Sie es auch noch erfahren. 

Was wir tun, ist - - (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ]) – Sie waren alle genauso wie wir dabei, diese Regel zu kritisieren, als sie eingeführt wurde. Es tut uns allen gut, wenn man einen Korrekturschritt macht, das auch einmal anzuerkennen. Wir tun genau das. 20 000, vor allem Klein- und Mittelunternehmen, die an mehreren Standorten arbeiten, werden entlastet – und das in einem Ausmaß von 10 Millionen Euro. 

Was dazu kommt, neben der Entlastung, ist die Erleichterung in der Bürokratie. Wir haben das geschafft und auch Rechtssicherheit, weil wir es rückwirkend ab 2024 beschlossen haben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

Jetzt noch einmal: Ich will diesen Schritt einfach nicht allein stehen lassen, denn er zeigt an diesen drei Dimensionen – Entlastung, Entbürokratisierung und Rechtssicherheit –, was diese Regierung seit dem ersten Tag tut. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele: Wir haben schon das Mittelstandspaket verabschiedet, wir sind bei der Erhöhung der Basispauschalen schon in der Umsetzung gewesen, wir haben die Themen des SAG in der Pipeline, um energieintensive Betriebe zu entlasten, wir haben das Thema Investitionsfreibetrag in der Pipeline. (Abg. Stefan [FPÖ]: Deshalb ist die Wirtschaft so zufrieden! Die freut sich total!) 

Sie wissen genauso wie wir, dass wir daran arbeiten, nicht nur konjunkturelle, sondern strukturelle Probleme zu ändern, und Sie werden eines sehen: Wenn diese Regierungsperiode vorbei ist, wenn diese Legislaturperiode vorbei ist, ist dieses Land wirtschaftlich stärker und mit mehr Optimismus ausgestattet. Es würde mich freuen, wenn alle dazu beitragen. – Danke dafür. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

19.30

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. 

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.