RN/158

19.54

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Zum Rechnungshofbericht zur Universitätsfinanzierung neu, auf den ich mich beziehe, hat die Frau Rechnungshofpräsidentin ja schon ausführlich die technischen Details erläutert. Er enthält aber auch zentrale Befunde, die uns Sozialdemokrat:innen aufhorchen lassen. So wurden laut dem vorliegenden Bericht im Zeitraum 2016/17 bis 2020/21 rund 40 Prozent der belegten Studien nicht prüfungsaktiv betrieben, mehr als die Hälfte davon ohne jede Prüfungsleistung. Das sogenannte Finanzierungssystem neu hat den Anspruch, Qualität zu sichern und Studienabschlüsse zu fördern. Doch gerade bei Studierenden aus benachteiligten sozialen Verhältnissen greift dieses System zu kurz. Es berücksichtigt viel zu wenig die strukturellen Hürden, mit denen insbesondere Kinder aus nicht akademischen Haushalten konfrontiert sind, denn Bildung wird in Österreich nach wie vor vererbt. Während 61 Prozent der Kinder von Akademiker:innen ein Studium abschließen, schaffen das nur 9 Prozent der Kinder, deren Eltern höchstens einen Pflichtschulabschluss haben. Diese Ungleichheit ist keine Naturgegebenheit, sie ist das Ergebnis politischer Versäumnisse.

Die Antwort auf prüfungsinaktive Studien kann daher nicht nur Effizienzdenken sein. Wir müssen die Ursachen adressieren, und das sind oft soziale. Studierende aus einkommensschwachen Familien müssen häufiger neben dem Studium arbeiten. Sie stehen unter mehr Druck, haben weniger Zeit und oft keinen Rückhalt aus dem Elternhaus. Sie brauchen daher eine Universität, die sich an ihre Lebensrealitäten anpasst. Es braucht mehr digitale Lehrangebote, damit Lernzeiten flexibel gestaltet werden können, Lehrveranstaltungen zu Randzeiten, die Vereinbarkeit mit Nebenjobs ermöglichen, Toleranzsemester für arbeitende Studierende statt starrer Fristen. Unser Ziel als Sozialdemokratie ist aber klar: Ein Studium muss auch ohne Nebenjob möglich sein. Erst dann sprechen wir von echter Chancengerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.) 

Die Studienbeihilfe muss zum Leben reichen. Gerade Arbeiter:innenkinder sind auf diese Unterstützung angewiesen. Es freut mich daher wirklich sehr, dass Wissenschaftsministerin Holzleitner und Finanzminister Marterbauer sichergestellt haben, dass die Studienbeihilfe auch für 2026 valorisiert wird. Wir Sozialdemokrat:innen sagen ganz klar: Statt Elitenförderung endlich Talente fördern, unabhängig vom Elternhaus. Wenn daher, wie im Rechnungshofbericht dargelegt, 40 Prozent der belegten Studien nicht prüfungsaktiv sind, dürfen wir nicht mit reiner Sparlogik antworten, sondern mit einem Ausbau sozialer Unterstützungsstrukturen, denn das Studieren darf nicht vom Börserl abhängen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.57

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger.

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