RN/162

20.03

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir debattieren hier mehrere Rechnungshofberichte und drei davon behandeln den Bildungsbereich. Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Präsidentin, sehr herzlich bedanken, dass Sie die Prüfungen und diesen Bericht sehr unbeeindruckt, aber vor allem auch sehr schonungslos gestaltet haben. 

In einem dieser Berichte geht es um die Innovationsstiftung für Bildung – eine Stiftung, die in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen wurde, die auch kaum jemand kennt. Diese Stiftung wurde 2017 gegründet, um das allgemeine Bildungsniveau in Österreich anzuheben. Dotiert war diese Stiftung innerhalb von sechs Jahren mit 27 Millionen Euro. 

Was war das Ergebnis dieses Rechnungshofberichtes? – Es war in Wirklichkeit ein beispiellos vernichtendes Urteil, und es hat aufgezeigt, wie führungslos man im Bildungsministerium in den vergangenen Jahren agiert hat. 

Was schreibt der Rechnungshof? – Organisatorisch war diese Stiftung viel zu groß aufgestellt. Es gibt fünf Substiftungen, zu denen der Rechnungshof im Übrigen sagt, dass das eine für österreichische Verhältnisse völlig unübliche Rechtskonstruktion ist. Der Stiftungsvorstand und der OeAD-Geschäftsführer, das war eine Personalunion – also eine Person. Der Rechnungshof weist auf hohe Fluktuationsraten bei den Mitarbeitern in der Geschäftsstelle hin. Es fehlte vielfach die Expertise in der Umsetzung. Diese hat man dann wieder extern zugekauft. Es fehlten Vorgaben zum Finanzplan, Förderrichtlinien und definierte Prozessen – da war überhaupt kein internes Kontrollsystem gewährleistet, und auch das hat der Rechnungshof kritisiert. Vor allem waren es aber zwei Punkte: nämlich dass es keine langfristige Strategie gegeben hat, dass eine solche nicht erkennbar war, und zuletzt – und das ist nicht nur nicht schmeichelhaft, sondern ist wirklich ein vernichtendes Urteil für diese Stiftung – hat er die zentrale Empfehlung ausgegeben: „Eine gesamthafte Evaluierung der Innovationsstiftung für Bildung“. Das ist gleichbedeutend mit, landläufig: Ja, löst sie auf, schafft sie ab, oder liquidiert sie! Was immer ihr damit tut, überlegt euch: Vielleicht können bestehende Institutionen wie das Ministerium oder auch der OeAD da Aufgaben wahrnehmen. 

Man muss ja schon auch irgendwann erkennen: Wenn etwas seinen Zweck nicht erfüllt, ja, dann muss man sich davon auch trennen. (Beifall bei der FPÖ.) Denn was hat es am Ende des Tages gebracht? – Was hat es den Schulen gebracht, was hat es den Lehrern gebracht, was hat es den Kindern, den Schülern gebracht, was hat es den Eltern gebracht? Verbesserung in den Grundkompetenzen? – Nein. Wurde der Lehrermangel in irgendeiner Art und Weise auch nur ansatzweise beseitigt? – Nein. Wurde der Leistungsgedanke in den Schulen irgendwie forciert? – Nein. Konfliktmanagement, das man vielleicht mit innovativen Ideen unterstützt hätte? – Nein. Bürokratie abgebaut? – Nein. Wirtschaftliche Ausbildung auch im Hinblick auf die Lehre, dass man da irgendwie innovativ gewesen wäre? – Nein. 

Innovativ wäre es zum Beispiel gewesen, wenn man sich Gedanken darüber gemacht hätte, wie man neue Ausbildungsmöglichkeiten schaffen kann, zum Beispiel Handwerksschulen, zum Beispiel Gewerbeschulen. Das alles ist nicht geschehen. 

Am Ende des Tages sage ich Ihnen: Diese Stiftung hat sich tatsächlich nur selbst verwaltet – und ich glaube, das ist nicht der Sinn und Zweck einer Stiftung. Der Herr Bundesminister für Bildung wäre aufgefordert, da entsprechend zu handeln. (Beifall bei der FPÖ.)

20.07

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Servus. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.