RN/165

20.14

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Zuerst möchte auch ich mich bei Ihnen für die ausführlichen Berichte bedanken. Der Rechnungshof ist eine zentrale Institution in unserer liberalen Demokratie. Die Analysen und die Arbeit zur Verwendung öffentlicher Mittel, all unserer Steuergelder, sind von unschätzbarem Wert. In diesem Sinne möchte ich mich auch bei allen Prüferinnen und Prüfern sowie bei Ihnen persönlich bedanken.

Die Berichte des Rechnungshofes – ich werde in der Folge über den Bericht zum Lehrpersonaleinsatz und über den Achtpunkteplan für eine digitale Schule sprechen – zeigen einmal mehr: Unsere Regierung hat große Probleme geerbt, budgetär und bildungspolitisch. Umso wichtiger ist es, dass sich diese Regierung den Problemen stellt, denn genau das erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger. 

Die Probleme sind massiv: Unser Bildungssystem, unsere Lehrer:innen und Schüler:innen leiden seit über einem Jahrzehnt unter dem Lehrpersonalmangel. Lange Zeit versuchte man, das Problem mit punktuellen Eingriffen zu beheben – ohne Erfolg. Kein Wunder, denn sowohl bei der Beurteilung des tatsächlichen Lehrer:innenbedarfs und in der Folge auch bei den gesetzten Maßnahmen zur Deckung verfehlte man klar das selbst gesteckte Ziel. Die schließlich im Jahre 2022 anlaufende umfassende Initiative Klasse Job zur Behebung des Lehrermangels war im Kern eine gute Idee, aber auch da haperte es an der Umsetzung. 

Ähnliches hat der Rechnungshof bei der Überprüfung des Achtpunkteplans für eine digitale Schule festgestellt. Mehrfach schienen in der Vergangenheit Umsetzungsstände von Teilprojekten nicht bekannt zu sein, existierten Daten zur Erhebung von Projektfortschritten nicht, und das Ministerium wich von Vergabestandards ab. Letztlich waren die Ziele des Projekts nicht ausreichend genau abgesteckt, sodass sich ein Erfolg oder Misserfolg auch nur schwer einschätzen ließ.

Glauben Sie mir, als ehemalige Volksschullehrerin kenne ich einige Probleme unseres Bildungssystems nur zu gut, und sie sind auch der Grund dafür, dass ich heute hier vor Ihnen und nicht mehr vor einer Klasse stehe. Daher beklage ich die ausführliche Kritik und die Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofes auch nicht, sondern begrüße sie besonders. 

Unsere Regierung hat große Probleme geerbt, budgetär und bildungspolitisch. Umso wichtiger ist es, dass wir Teil dieser Regierung sind, weil wir mit uns in der Regierung die Finanzierung des Bildungsbereichs auch in den Zeiten des größten Spardrucks sicherstellen, weil nur mit uns sich bereits heute erste Verbesserungen beim Lehrpersonal einstellen und nur mit uns es mit der stiefmütterlichen Behandlung der Bildung in diesem Land vorbei ist, die doch Kern von so vielen Aspekten unserer Gesellschaft ist. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.17

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Präsidentin Margit Kraker zu Wort gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.