RN/166

20.17

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, in diesem Block stehen mehrere Berichte aus dem Bildungsbereich auf der Tagesordnung. Wir haben das am 9. September im Rechnungshofausschuss besprochen. 

Der erste Punkt ist der Lehrpersonaleinsatz. Ich denke, der Rechnungshof gibt da eine umfassende Übersicht über die Maßnahmen, die getroffen wurden, um dem Lehrpersonalbedarf in den Schulen Rechnung zu tragen beziehungsweise um einem allfälligen Lehrermangel entgegenzuwirken. 

Wir haben untersucht und eben festgestellt, dass das Bildungsministerium schon seit dem Jahr 2009 Lehrpersonalbedarfsprognosen erstellte, die auf einen Personalmangel ab dem Jahr 2018/2019 hinwiesen. Diesen Prognosen fehlten die notwendigen Steuerungselemente, bei denen man zum Beispiel auch die Angebotsseite mitbetrachtet hätte. Bis zum Jahr 2022 gab es keine umfangreichen und systematischen Maßnahmen, um diesem Mangel zu begegnen.

Warum gab es dann dennoch nicht so viele offene Stellen? – Weil kompensiert wurde. Es wurde mit Mehrdienstleistungen, fachfremdem Unterricht, mit Sonderverträgen an Personen, die keine oder keine abgeschlossene Lehramtsausbildung vorweisen konnten, kompensiert. All diese Faktoren haben naturgemäß Auswirkungen auf den Unterricht und auf die Organisation in den Schulen.

Das Projekt Klasse Job haben wir eigentlich positiv beurteilt, denn wir haben gesagt, das ist ein Projekt, das aus acht Teilprojekten bestand, um da systemisch entgegenzuwirken. Die Kosten dafür betrugen in zwei Jahren 2,6 Millionen Euro. 

Ein Teilprojekt war der Quereinstieg und dass eben Personen mit fachverwandtem Studium die Möglichkeit haben, als Lehrpersonen zu arbeiten, und da gab es eine Zertifizierungskommission. Diese Zertifizierungskommission verursachte in zwei Jahren Kosten und Auszahlungen von 604 000 Euro, und es gab in diesem Zeitraum ungefähr 5 000 Bewerberinnen und Bewerber. Die Hälfte wurde zertifiziert, und von den zertifizierten Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern unterrichtete weniger als ein Drittel tatsächlich.

Es hätte die Möglichkeit gegeben, auch einen Selbstbehalt einzuheben, aber darauf hat man verzichtet.

Ein weiterer Punkt ist – und da appelliere ich an die Verwaltungsstellen, an die Bildungsverwaltungsstellen –, dass die Dienstverträge rasch ausgestellt werden und dass man die Vordienstzeiten und das Besoldungsdienstalter rascher errechnet, denn die Lehrpersonen brauchen natürlich auch einen Nachweis für ihr Dienstverhältnis. 

Es gab dann Spannungsfelder bezüglich der Anstellungsvoraussetzungen zwischen der Zertifizierungskommission und der Bildungsdirektion, sodass sich ergab, dass man die rechtliche Qualität der Zertifikate klären muss und dass tatsächlich die Bildungsdirektionen über die Anstellung entscheiden.

Die PädagogInnenbildung neu, sehr geehrte Damen und Herren, wurde im Jahr 2013 für die Sekundarstufe auf ein sechsjähriges Lehramtsstudium verlängert. Für die Primarstufe wurde die Ausbildungszeit von drei auf fünf Jahre erhöht. 2024 wurde sie dann wieder verkürzt, weil man gemerkt hat, dass da eine Lücke bei den Absolventinnen und Absolventen entsteht, und man hat dann auf drei plus zwei Jahre mit berufsbegleitendem Masterstudium umgestellt. Dieses berufsbegleitende Studium führt natürlich dazu, dass Studierende, Bachelorstudierende auch hohe Belastungen auf sich nehmen müssen, und erhöht auch den Teilzeitanteil an den Schulen dementsprechend. 

Zum Qualitätssicherungsrat haben wir auch einen Exkurs gemacht. Dieser hat die Aufgabe gehabt, die PädagogInnenbildung neu zu begleiten. Diese Aufgabe ist weitgehend erfüllt, die Kosten lagen bei 2,42 Millionen Euro. 

Studierende konnten einen Regelvertrag haben, wenn sie schon ein gewisses Niveau an Ausbildungsstunden hatten, sonst hatten sie einen Sondervertrag. 9 Prozent aller Lehrpersonen waren im Schuljahr 2023/24 mit Sondervertrag angestellt. Insbesondere gab es einen hohen Anteil im Bereich der Landeslehrpersonen – das sehen wir kritisch. Auch die Mittelschulen sind darüber hinaus sehr stark mit dem Thema fachfremder Unterricht konfrontiert, das haben wir natürlich auch kritisch gesehen. 

Der Teilzeitanteil an den Schulen liegt bei 39,5 Prozent. Ich habe es schon gesagt, das liegt neben der Tatsache, dass es überwiegend Frauen sind, natürlich auch daran, dass es berufsbegleitende Studien gibt. Wenn man eine hohe Teilzeitquote hat, erfordert das natürlich ein Management beim Personaleinsatz der Lehrpersonen. 

Wir haben daher verschiedene Empfehlungen in diese Richtung ausgesprochen, um im Bereich der Mehrdienstleistungen, im Bereich der berufsbegleitenden Studierenden nicht zu viele Belastungen zu haben. Und wir haben bei den Quereinsteiger:innen festgestellt, dass es auch da einen hohen Teilzeitanteil gab und dass sie auch schon im ersten Schuljahr fachfremd unterrichtet haben. 

Ich möchte zum Abschluss sagen: Für den Fall, dass wir einmal zu viele Lehrerinnen und Lehrer haben, weil wir jetzt sehr viele qualifizieren, wäre dies natürlich der ideale Zeitpunkt, auf ganztägige Schulen umzustellen – aber das ist eine Anmerkung meinerseits und steht in dem Sinn nicht im Bericht. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

Zur Innovationsstiftung wurde schon viel gesagt. Auch da geht es uns um die Wirkung, um einen transparenten Mitteleinsatz, um eine kompetitive Förderausrichtung, sodass man einen Mehrwert erkennen kann. Wir wollen tatsächlich, dass es hier eine grundlegende Evaluierung gibt und dass der Bericht diesbezüglich auch ernst genommen wird. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

20.24

Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.