RN/173

20.44

Abgeordneter Manuel Litzke, BSc (WU) (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen und vor allem liebe Zuseher! Die vorliegenden Rechnungshofberichte zeichnen ein erschütterndes Bild des Bildungsressorts. Ich sage es offen: Es herrscht Chaos im Bildungsministerium. Was der Rechnungshofbericht zum Achtpunkteplan für eine digitale Schule aufgedeckt hat, ist ein handfester Skandal des Amtsvorgängers. Wenn Unternehmen Projekte in dieser Art und Weise planen und umsetzen würden, wären sie binnen kürzester Zeit im Insolvenzverfahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Worum geht es? – Ich darf Ihnen einen kurzen Einblick in den Bericht des Rechnungshofes geben. Der Grundgedanke des Achtpunkteplans ist dabei positiv zu bewerten: Man hat sich vorgenommen, mit verschiedenen Maßnahmen digitale Bildung flächendeckend zu verankern und auch die digitalen Kompetenzen von Schülern und Lehrern zu verbessern. Das ist durchaus begrüßenswert. In jedem Managementlehrgang lernt man jedoch gleich zu Beginn, dass am Anfang jedes Projekts klare, messbare Ziele formuliert werden müssen. Jedes Unternehmen, jede Organisation geht so vor – jede Organisation, nur nicht das Bildungsministerium. 

Nicht nur wurden seitens des Bildungsressorts die digitalen Kompetenzen der Schüler und Lehrer nicht erhoben, nein, es wurden erst gar keine konkreten Ziele formuliert, auf welches Level man die Kompetenzen denn überhaupt steigern möchte. Wie will man im Bildungsministerium Projekte erfolgreich umsetzen, wenn das Ministerium gar nicht weiß, welche Ergebnisse dadurch erzielt werden sollen? 

Das absolute Management- und Controllingversagen geht aber noch weiter, nämlich mit der Plattform Digitale Schule. Die ursprüngliche Kostenschätzung für dieses Projekt lag bei 3,16 Millionen Euro. Innerhalb weniger Monate stieg diese Schätzung auf unfassbare 17 Millionen Euro an – eine Verfünffachung binnen kürzester Zeit, und trotzdem hielt das Ministerium an diesem Projekt fest! Und wofür? – Man rechnete absurderweise mit bis zu 3 Millionen potenziellen Nutzern. In der Realität waren es dann im Monatsdurchschnitt nur einige Tausend. Es ist unfassbar, wie das Geld der Steuerzahler da verschleudert wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Last, but not least kommt noch ein ÖVP-Klassiker hinzu: das Thema Auftragsvergaben. Die Vergaberichtlinien sind für die Österreichische Volkspartei offensichtlich lediglich Vergabeempfehlungen. Man verzichtete da seitens des Bildungsministeriums auf Vergleichsangebote, teilte Aufträge in mehrere Direktvergaben auf, und selbstverständlich gingen Aufträge mit einem Gesamtwert von 7,33 Millionen Euro an einen einzigen Unternehmer, der natürlich absolut nichts mit der Österreichischen Volkspartei zu tun hat. 

Geschätzte Kollegen der ÖVP! So geht man mit Steuergeldern nicht um. An den Herrn Bildungsminister deshalb die Aufforderung: Übernehmen Sie Verantwortung, und schaffen Sie Ordnung in Ihrem Haus! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

20.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Höfinger. 

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