RN/178
Präsidentin Doris Bures: Nun kommen wir auch noch zu den verlegten Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 8 und 9, die ich über jeden Ausschussbericht getrennt vornehme.
RN/178.1
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird, in 201 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Kurt Egger, Klaus Seltenheim, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnte Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Egger, Seltenheim, Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend den Einleitungssatz sowie die Ziffern 2 und 3 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/178.2
Damit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Beitrags-Gesetz geändert wird, in 202 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Kurt Egger, Klaus Seltenheim, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Auch da werde ich zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Egger, Seltenheim, Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffern 2 bis 6, 8, 9, 12 und 14 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in der dritten Lesung die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/178.3
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe“.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.