RN/180

21.00

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herzlichen Dank an den Rechnungshof und die Mitarbeiter für den ausgezeichneten Bericht für das Jahr 2024! Insbesondere die grafische Aufarbeitung der Schuldenentwicklung, die die Tragödie dieser letzten fünf Jahre, dieser schwarz-grünen Regierung optimal visualisiert, ist auf eindringliche Art und Weise gelungen. Man könnte auch sagen, es ist nahezu die erste Stufe einer griechischen Tragödie. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Es ist eine traurige Bilanz, und dieses Ergebnis wird noch viele Menschen und Unternehmer in den nächsten Jahren in ihrer Entwicklung behindern. Deshalb, glaube ich, kann man neben der Kritik, die wir immer daran üben, auch eine gewisse Art von Sarkasmus, Galgenhumor für so eine Diskussion mitbringen. Ich glaube auch – wie im Ausschuss schon gesagt –, dass wir, wenn das mit dem Budget so weitergeht, wahrscheinlich alle eine Portion Antidepressiva brauchen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wurden Hundert Milliarden Euro an neuen Schulden in nur fünf Jahren aufgebaut, trotz Nulldefizit 2019. Kollege Krainer wird sagen, die Vorarbeiten für das Nulldefizit habe die SPÖ geleistet und an den Hundert Milliarden Euro seien auch wir schuld. – Geschenkt! Vom Hero zum Zero in fünf Jahren, müsste der Buchtitel diesbezüglich lauten; man kann auch sagen: vom europäischen Spitzenfeld zum europäischen Schlusslicht in fünf Jahren. Damit ganz Europa in den Genuss der extremen Kompetenz des damals zuständigen Bundeskanzlers und Finanzministers kommt, hat man beiden gleich ordentliche Jobs in Brüssel besorgt, was uns wiederum klarmacht, dass wir keinerlei Hilfe aus Brüssel zu erwarten haben, denn ich glaube kaum, dass die im Bereich Investitionen, die für uns notwendig wären, oder im Bereich Zuwanderung irgendetwas positiv für Österreich bewirken werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es tut mir leid, wenn ich Ihnen hinsichtlich Budget auch die Hoffnung nehmen muss, dass es irgendwelche Konjunkturwellen aus Deutschland geben wird, die uns positiv stimulieren. Die Autobahngesellschaft in Deutschland hat momentan alle Vergaben abgesagt, weil sie nicht in der Lage war, die Budgetzuweisungen vom Bund tatsächlich auf den Boden zu bringen. Das heißt, wenn aus der Konjunkturecke aus Deutschland etwas kommt, wird das in drei bis fünf Jahren vielleicht einzelne Betriebe in Österreich treffen. Zu guter Letzt das Thema Hoffnung auf Hilfe von ganz außen – in Hollywoodfilmen, in sogenannten Wildwestfilmen ist dann immer in letzter Sekunde die US-Kavallerie mit Trompetengetöse eingeritten –: Ich kann Ihnen versichern, dieses Mal brauchen wir nicht auf die US-Kavallerie zu warten. Das heißt, wir werden uns selbst helfen müssen.

Dazu hat der Rechnungshof in seinem Bericht ja auch einige Empfehlungen abgegeben. Die Empfehlungen des Rechnungshofes decken sich über weite Strecken fast mit Allgemeinwissen und auch mit den FPÖ-Forderungen. Ich werde sie hier noch einmal wiederholen, damit Sie diese abarbeiten können; bei manchen sind Sie ja schon dran und haben zumindest Arbeitsgruppen gegründet.

Die erste Empfehlung des Rechnungshofes ist, Reformen im Gesundheitssystem, in der Pflege und in der Bildung anzugehen. Die zweite Forderung des Rechnungshofes ist, leistbare Energie zur Verfügung zu stellen. Wir sehen das auch an der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe; da ist noch nichts geschehen. Die dritte Forderung ist, die Förderlandschaft des Staates zu durchforsten und eine Strukturreform hinsichtlich Föderalismus. Ich ergänze noch: die Staatsausgaben auf Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu überprüfen; ich sage dazu: die Staatsquote zu senken. Ein lieber Gruß an die NEOS! Im Moment heißt es ja: mehr Staat und weniger privat; vielleicht könnt ihr euch da ein bisschen stärker in diese Proporzregierung einbringen, damit wir doch wieder in die andere Richtung marschieren. Das müsste ursprünglich auch ein Anliegen der ÖVP gewesen sein.

Meine Empfehlung wäre, im Overheadbereich in der Beamtenschaft einfach radikal nicht nachzubesetzen; ich nehme ausdrücklich die operativen Bereiche – Sicherheit, Pflege et cetera – aus. Wenn man die Köpfe und die Planposten dort auf natürliche Art und Weise einspart – weil es einen Abgang gibt und man sie nicht nachbesetzt –, kommt zwangsmäßig auch eine Aufgabenreform heraus, denn wenn man Dinge nicht machen kann, muss man sie weglassen. Das würde ich Ihnen empfehlen.

Ich hoffe auch, dass die Standort- und Wirtschaftsstrategie nicht nur wieder eine teure Powerpoint-Präsentation wird, sondern dass da tatsächlich auch ein Fahrplan mit legistischen Maßnahmen drinnen steht, der Ihnen hilft, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern. Wenn das alles nicht hilft, wenn Sie auch die Strukturreformen nicht bald angehen – die echten Strukturreformen, nicht nur die Einmaleffekte, das Geld zusammenkratzen über Dividenden et cetera, für das 2025er-Ergebnis, sondern auch für 2026/27 – und die echten Kostensenkungsmaßnahmen nicht endlich angehen, dann bleibt mir abschließend nur noch ein Investitionstipp: Kaufen Sie sich Aktien von Pharmakonzernen, die Antidepressiva herstellen! (Beifall bei der FPÖ.)

21.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hanger. Die eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.