RN/181

21.05

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Eine ganz kurze Replik auf Kollegen Schiefer: Herr Kollege Schiefer, es ist natürlich Ihr Recht als Oppositionspartei, zu kritisieren, aber wenn Sie Reformvorschläge einbringen, dann würde ich vorschlagen, irgendwann einmal den Konkretisierungsgrad zu erhöhen. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Du solltest die Anträge ...!) Die Überschriften, die Sie uns immer vorbeten: eh; aber es wäre wirklich auch gut, ganz konkret vorzuschlagen, wenn es um Verwaltungsreformen geht, wenn es um Gesundheitsreformen geht, wenn es darum - - (Ruf bei der FPÖ: Ist nicht unsere Aufgabe! Das ist die Aufgabe der Regierung!) – Ja, aber wenn Sie sich als Oppositionspartei ernst nehmen wollen (Ruf bei der FPÖ: Das ist schon eure Aufgabe! Das ist schon eure Aufgabe!), wäre es schon gut, auch konkrete Vorschläge zu bringen, die wir dann diskutieren können; nur Überschriften sind ein bisschen wenig, finde ich immer. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Bei der Regierung ist das mit den Überschriften ...!) – Okay, ich nehme zur Kenntnis, das ist eine Selbstaufgabe der Opposition; sie sagt, Reformvorschläge müssen ausschließlich von Regierungsseite kommen. Ja, okay, ich nehme zur Kenntnis, dass ihr euch selber aufgebt. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... FPÖ!) – Ich schaue jetzt eh zur FPÖ, das muss ich dazusagen. Ich nehme das so zur Kenntnis, aber das sollten auch alle Zuhörerinnen und Zuhörer wissen.

Einleitend, um jetzt positiv zu argumentieren, möchte ich insbesondere dem Rechnungshof für den sehr detaillierten Bericht über den Bundesrechnungsabschluss 2024 danken. Ich möchte auch unserem Budgetdienst danken, der das exzellent aufbereitet hat; und die Datengrundlage kommt natürlich aus dem Finanzministerium. Was will ich damit sagen? – Wenn sich jemand mit der Finanzlage der Republik auseinandersetzen will, dann kann man das sehr detailliert und sehr genau tun. All die Diskussionen, dass da zu wenig Transparenz herrsche, kann ich persönlich nicht nachvollziehen.

Wir machen Vergangenheitsbewältigung – ja, wir müssen auf Basis dieser Vergangenheitsbewältigung in die Zukunft agieren –, aber mir ist es wichtig, dabei Dinge einzuordnen, die immer wieder ein wenig vermischt werden. Zentral ist, und das ist immer wieder zu betonen: Die Grundlage für die Budgeterstellung 2024 war natürlich die Wirtschaftsprognose für 2024. Die passiert nicht irgendwie auf Regierungsseite, sondern es gibt unabhängige Wirtschaftsforschungsinstitute, die eine Budgetprognose, eine Wachstumsprognose vorlegen. Die Basis für die Budgeterstellung war ein Wachstum von 1,2 Prozent. Was war leider die Realität? – Wir hatten ein Minuswachstum von 1,2 Prozent, das heißt, ein Delta von 2,4 Prozent. Das hat zur Konsequenz, dass wir natürlich auch ein negatives BIP-Wachstum hatten. Ganz einfach erklärt: Wenn wir bei einer sehr hohen Abgabenquote 10 Milliarden Euro weniger Bruttoinlandsprodukt haben, bedeutet das natürlich, dass wir über alle Gebietskörperschaften hinweg 50 Prozent – in diesem Fall 5 Milliarden Euro – weniger Einnahmen haben. Das – und das möchte ich schon betonen – ist die zentrale Herausforderung, auch für die Zukunft. Wir müssen dringend wieder auf einen Wachstumspfad kommen, denn damit schaffen wir die Grundlage dafür, die Haushalte zu gesunden.

Gestatten Sie mir aber doch auch, auf zwei positive Aspekte aus Sicht des Bundes hinzuweisen; wir werden noch über Maastricht reden, wo wir alle Gebietskörperschaften mit im Boot haben: die Länder, die Gemeinden und die Sozialversicherungsträger. Für mich bemerkenswert ist nämlich, dass wir, wenn wir uns den Vollzug auf Bundesebene anschauen, feststellen, dass das Ergebnis besser war als budgetiert. Wir haben 2 Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen als geplant. Das hilft uns in der Maastrichtbetrachtung natürlich wenig, weil das BIP-Wachstum nicht gegeben war. 

Ein anderer Aspekt ist mir bis jetzt immer noch ein bisschen zu kurz gekommen – für mich selbst als gelernten Betriebswirt ist ja nicht die Finanzierungsrechnung so relevant, sondern die Ergebnisrechnung –: Siehe da, in der Ergebnisrechnung waren wir sogar um 9 Milliarden Euro besser als budgetiert. Das heißt, ich gehe davon aus, dass diese 9 Milliarden Euro 2025 in den Vollzug kommen; das sind nämlich Erträge, die wir buchhalterisch 2024 sehen, die liquiditätsmäßig aber 2025 kommen. Ich möchte das jetzt nicht irgendwie schönreden, aber das ist ein bisschen ein Lichtblick, den wir sehen müssen.

Ich komme zu einem Punkt, der mir ganz, ganz wichtig ist: Ja, wir haben gesamtstaatlich maastrichtmäßig 4,7 Prozent Defizit. Das ist zu hoch – wir haben ja auch ein Defizitverfahren der Europäischen Union – und es braucht da eine gemeinsame Kraftanstrengung. Da ist die Bundesebene gefordert. Wir haben natürlich mit dem Doppelbudget 2025/2026 schon deutliche Maßnahmen gesetzt. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Man kann über jede einzelne Maßnahme diskutieren, aber ja, die Bundesebene hat da agiert; wir müssen natürlich sehr genau beobachten, wie sich das weiter entwickelt. Mein Appell und meine Aufforderung ist aber: Das Budget in Ordnung zu bringen, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, und da sind insbesondere auch die Länder gefragt.

Und jetzt schaue ich so in die Runde: Alle Parteien hier im Plenum tragen in den Ländern Verantwortung. Die SPÖ in zwei bis drei Bundesländern, sogar die Freiheitlichen mittlerweile. Das heißt, alle können sich – insbesondere auch die FPÖ – nicht davonstehlen, sondern sie müssen auch die Haushalte zum Beispiel in der Steiermark und darüber hinaus entsprechend konsolidieren. Das heißt, es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Alle Parteien hier im österreichischen Parlament sind gefordert, sich hier konstruktiv einzubringen. Nur zu kritisieren ist meiner Meinung nach zu wenig. 

Abschließend, vor allem auch für die Bundesebene: Es kommt immer wieder die Kritik, da wurde etwas verheimlicht oder nicht gesagt. – Ich betone einmal mehr, dass wir ins Parlament Monat für Monat genaueste Vollzugsberichte bekommen, ganz genaue. Der Bundesvollzug ist mehr als transparent. Die Frage ist natürlich: Wann melden die Länder ihre Defizite in das Maastrichtverfahren ein? Und ich sage auch ganz offen: Wenn wir das genaue Defizit der Länder und der Gemeinden und der Sozialversicherungsträger immer erst im März des Folgejahres kennen, ist das zu spät. Da würde ich mir einen engeren Informationsaustausch zwischen den Gebietskörperschaften wünschen. 

Es wird ja derzeit der Stabilitätspakt verhandelt, wo gemeinsam festgelegt wird, wie viel Defizit die Gebietskörperschaften in der Zukunft machen dürfen. Für diese Verhandlungen wünsche ich uns viel Erfolg, aber wir sind alle gefordert, einen Beitrag zu leisten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer [NEOS].)

21.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Linder. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.