RN/182

21.11

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer:innen! Herr Abgeordneter Hanger, du kannst noch so salbungsvoll reden – es liegt ein katastrophaler Jahresrechnungsabschluss 2024 vor. Ein katastrophaler Rechnungsabschluss: 22,5 Milliarden Euro Maastrichtdefizit, 4,7 Prozent minus. Was noch schlimmer ist: der Ausblick bis 2028. 450 Milliarden Euro Schulden und 87 Prozent Anteil der Verschuldung am BIP. 

Man kann noch so gut schönreden: Ja, vielleicht sind wir doch um ein paar Milliarden besser. Weißt du, was als Faktum übrig bleibt? – Dass unsere Wirtschaft krank ist, dass unsere Wirtschaft den Bach hinuntergeht. Die Pleitewelle rollt über das Land, Gastronomie und dergleichen. (Abg. Hanger [ÖVP]: Hast einen Vorschlag auch?!) Das wisst ihr alle gut genug: die Wirtschaft, die Arbeitsplätze gehen verloren. Die Industrie ist weg von uns. Die wandern – zu Tausenden Arbeitsplätzen – weg. Wir erleben das jeden Tag. Und das Schlimme ist: Jetzt beginnen die Menschen, es zu spüren. Die Teuerung schaffen sie nicht mehr, die Pensionisten müssen von ihrem gesetzlichen Anspruch auf Inflationsausgleich Abstriche hinnehmen, und du stellst dich heraus und versuchst, das noch schönzureden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger [ÖVP]: Hast du einen Vorschlag auch?!)

Die Präsidentin des Rechnungshofes hat sehr wohl gesagt: Gesamtstaatlich denken und das Datenmaterial verbessern! Und auch da gibt es eine ganz klare Aussage. Die ÖVP sitzt seit 40 Jahren in der Regierung. Ihr hättet das schon längst tun können! Jetzt, wo alles drunter und drüber geht, sagt ihr: Ma, das ist viel zu spät, wann wir die Daten kriegen! – Nein. 40 Jahre seid ihr in Verantwortung in den wirtschaftlichen und in den finanziellen Bereichen, und heute fangt ihr an zu jammern, dass es nicht geht. – Nein! Es mag sein, dass die Daten durchaus spät kommen. Aber das große Problem an diesem ganzen Dilemma, an dem wir sitzen, ist diese Bundesregierung, die in der Vergangenheit gearbeitet hat, und wir werden es an Beispielen sehen, dass wir auch in der Zukunft auf genau dasselbe wieder zusteuern. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brandweiner [ÖVP].)

Wir sind – das ist schon erwähnt worden – von Bundesminister Brunner damals angelogen worden, was das Budget betroffen hat, als er noch gesagt hat: Alles in Ordnung! Kollege Kaniak hat ihn darauf noch im Ausschuss angeredet: Überhaupt kein Problem, tut nichts schlechtreden! – Drei Tage nach der Wahl ist das Dilemma offenkundig geworden. Bundeskanzler Nehammer hat groß verkündet: 500 Millionen Euro kriegen wir von der EU zur Katastrophenbewältigung! – Heute wissen wir, 42 Millionen Euro werden wir vielleicht kriegen, 10 Millionen Euro sind erst geflossen. 

Dann kam die große Erleichterung: Kein Weiter-wie-bisher! Wir werden jetzt alles anders und besser machen! – (Ruf bei der ÖVP: Ja ihr nicht!) Das war eure Aussage. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schnabel [ÖVP] und Marchetti [ÖVP].) Dann kam das EU-Defizitverfahren, dann hat die Bundesregierung gesagt: Keine Auswirkung auf das Rating, die Ratingagenturen werden uns weiterhin positiv bewerten! Ihr braucht keine Angst zu haben, es wird gar nichts passieren! Der Finanzminister hat das gesagt, fast glücklich war er, dass ein Defizitverfahren kommt. (Abg. Hanger [ÖVP]: Ein konkretes ...!) 

Jetzt hat die erste Ratingagentur Österreich den Ausblick auf negativ gestellt. Es wird keine erhöhte Zinsbelastung geben – und wir wissen alle schon, dass auch die Zinsen für uns steigen werden, dass die Republik Österreich höhere Zinsen zahlen wird. 

Meine Damen und Herren, das Budget 2025/2026 wurde nicht mit dem Zusatz beschlossen, dass die Renten gekürzt werden müssen oder dass bei den Beamten die Erhöhungen nicht so ausfallen, wie sie vereinbart waren. – Und plötzlich muss man das tun, plötzlich muss man den Pensionisten Geld nehmen, plötzlich muss man den Beamten Geld nehmen. Und Bundeskanzler Stocker sagt schon: Wir wissen es nicht, es kann schon sein, dass wir ein weiteres Sparpaket brauchen! – Das sind für mich Anzeichen, dass das Budget 2025 wieder nicht halten wird. Ich bin der Meinung und ich bin felsenfest davon überzeugt, dass uns wieder nicht die Wahrheit gesagt wird. (Ruf bei der ÖVP: Aber geh!)

Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher, wahrscheinlich werden wir in ein paar Monaten wieder vor der Situation stehen, dass ein großes schwarzes Loch klafft und niemand weiß, wie das zu finanzieren ist. Von dieser vollmundigen Aussage: Kein Weiter-wie-bisher!, ist leider nur mehr eines übrig geblieben, und das ist viel schlimmer: Weiterwurschteln zum Schaden der Republik Österreich, der österreichischen Bürger. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner [ÖVP].) Vor allem dient das nur dazu, um diesen drei Parteien den Machterhalt zu sichern und nicht dazu, das Land zu sanieren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger [ÖVP] und Marchetti [ÖVP].)

21.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Krainer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.