RN/185

21.24

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Auch ich möchte damit beginnen, dass ich mich zuerst einmal beim Rechnungshof für die Darlegung der Fakten bedanken möchte – wir haben das auch alle in einem guten Gespräch miteinander diskutieren können; das war sehr, sehr wertvoll, ist es auch immer – und im gleichen Atemzug natürlich auch beim Budgetdienst für die Zurverfügungstellung der Analysen, die wie immer sehr, sehr wertvoll sind.

Ich möchte aber auch damit beginnen, uns alle daran zu erinnern, wo wir heute vor einem Jahr gestanden sind, nämlich ungefähr zur gleichen Zeit hier vor der Nationalratswahl, und wir NEOS haben eine Aktuelle Stunde zum Thema Budgetvollzug eingebracht. Damals hat es geheißen: Nein, nein, wir sind im Plan, es ist alles gut, so wie es ist. – Zwei Wochen nach der Nationalratswahl, und daran werden sich auch noch einige erinnern, kamen dann die ersten Meldungen: Na ja, das Budget wird doch nicht so halten, wie es ist, und wir werden die Maastrichtkriterien wahrscheinlich nicht erfüllen. – Sie wissen, wie es weitergegangen ist: Zum Jahresende hin hat man dann schon bei den Ländern und Gemeinden im Vollzug gesehen, dass auch das nicht halten wird.

Das heißt, am Ende des Tages haben wir dann das gesehen, was jetzt im Bundesrechnungsabschluss auch verschriftlicht worden ist: dass die letzte Bundesregierung wirklich ein desaströses Budget hinterlassen hat – anders kann man es nicht sagen. Wir haben es gehört: Es gab ein gesamtstaatliches Defizit von 4,7 Prozent, eine Schuldenquote von 82 Prozent – 2019 waren es übrigens noch 71 Prozent. Also ja, da ist wirklich sehr, sehr viel schiefgegangen.

Jetzt verstehe ich, wenn man sagt, es waren die Jahre 2023, 2024 getragen von einer schwächeren Wirtschaft, von einer hohen Inflation, aber die Wahlzuckerl, meine Damen und Herren – ich erinnere an den Sockelbetrag beim Klimabonus, der zum Beispiel im Wahljahr noch ausgeschüttet worden ist –, waren natürlich aus unserer Sicht auch unverantwortlich. (Beifall bei den NEOS.)

 So, jetzt sprechen wir aber davon, was wir tun. Ja, da gibt es natürlich einiges, was schon auf den Weg gebracht worden ist. Ich erinnere an die Budgetsanierungsmaßnahmenpakete I und II. Ich erinnere an das Doppelbudget, das viele in diesem Raum offenbar auch schon wieder vergessen haben. Und ja, wir beginnen zu sparen – und das ist nicht lustig; es ist für eine neue Bundesregierung sicher nicht lustig, mit diesem Rucksack sozusagen loszustarten –, und wir werden es smart machen, und wir werden es verträglich für den Standort machen.

Es gibt auch wenige gezielte Investitionen, die die Industrie zum Beispiel stärken sollen, die den Wirtschaftsstandort stärken sollen, und wir hoffen, dass da noch sehr, sehr viele Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. 

Was ich aber schon ein wenig hinterfragen muss, und das geht jetzt natürlich auch in Richtung FPÖ, ist die Aussage, wir tun nichts im Energiebereich. Wir haben zwei riesige Gesetzespakete auf den Weg gebracht: Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz ist am Weg, das EABG ist in Begutachtung, und wir sind mit dem EAG natürlich auch schon an der nächsten Gesetzesmaterie dran.

Das heißt, wenn Sie sich hierherstellen und sagen, es sei da nichts passiert, dann verkennen Sie durchaus die großen Schritte, die im Augenblick auch schon gemacht werden. (Abg. Gewessler [Grüne]: Es ist noch kein einziges im Parlament!)

Wir haben uns weiters gemeinsam eine Reformagenda gegeben, und ich kann da an Jan Krainer anschließen, der sehr richtig gesagt hat: Wir gehen aus unterschiedlichen Richtungen an diese Reformagenda heran, aber was uns allen klar ist, ist, dass es so nicht weitergehen kann und dass wir die Schritte setzen. Und wir haben die ersten Schritte gesetzt und ich möchte auch, dass das hier noch einmal aufgezählt wird: Wir haben eine Förder-Taskforce. Wir schauen uns bei den Förderungen ganz genau an: Wo ist es eventuell möglich, etwas zu streichen? (Abg. Kogler [Grüne]: Dienstwagen...!) Wir sind im Pensionsbereich unterwegs – das sind die Empfehlungen des Rechnungshofes, die wir hier auf den Weg bringen, meine Damen und Herren –, und ja, wir sind auch im öffentlichen Dienst dran, dort die ersten Maßnahmen zu setzen. Das sind übrigens Dinge, die die FPÖ zwar jetzt fordert, aber auch in der Vergangenheit nie umgesetzt hat. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte weiters betonen, dass es zum ersten Mal seit Jahren wieder eine Reformpartnerschaft gibt, die durchaus schwierig ist – auch das, glaube ich, muss allen klar sein, ja –, in der es aber echte Bestrebungen von Ländern und vom Bund gibt, auch erste Schritte zu setzen, und es wurde in den Bereichen Gesundheit und Pflege auch vom Rechnungshof empfohlen, hier hineinzugehen, und natürlich auch in die Bereiche Energie, Bildung, aber auch in die Verwaltung, denn das eine wissen wir auch: dass eine Aufgabenreform notwendig ist und auch der Finanzausgleich neu gedacht werden muss. Auch das steht in dieser Regierungsperiode an, auch das wird nicht einfach werden, aber wir brauchen im Gegensatz zur FPÖ keine Antidepressiva, wir gehen mit Zuversicht an diese Dinge heran. (Beifall bei den NEOS.)

Zum Thema Transparenz noch ein Punkt, und da möchte ich mich auch beim Herrn Finanzminister ausdrücklich bedanken: Es ging ja beim Transparenzthema, auch der Empfehlung des Rechnungshofes, vor allem auch darum, dass die Länder und Gemeinden einfach zu spät eingemeldet haben. Und das, was Sie jetzt im Ministerium machen, auch mit Ihrer Unterstützung, Frau Staatssekretärin, nämlich den Stabipakt anzugehen und jetzt einmal auch das Statistikgesetz heranzuziehen, das finde ich übrigens auch eine sehr, sehr smarte Idee. Die hätte man auch schon früher haben können. 

Ich möchte mit guten Nachrichten enden: Die Menschen in diesem Land verstehen, dass wir sparen müssen, die wissen das, die ziehen auch mit – das hat man auch bei den Metallerabschlüssen gesehen. Deswegen glauben wir, dass da noch einiges geht. Also haben Sie ein bisschen Geduld und ein wenig Zuversicht, liebe FPÖ! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

21.30

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Kolm. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.