RN/186

21.30

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Zuseher! Der Bundesrechnungsabschluss des Rechnungshofes für 2024 ist ein Spiegelbild der wirtschafts- und finanzpolitischen Fehlentwicklungen der letzten Jahre, und es hat sich nichts gebessert. Wir würden gerne mit Zuversicht in die Zukunft schauen, aber die Daten zeigen anderes, und nicht nur deswegen, weil bei uns in Österreich fehlgewirtschaftet wird, sondern auch, weil die Gesamtlage einfach nicht so rosig ist, wie sie für uns sein sollte, damit wir auch positive Zahlen schreiben können. 

Letztes Jahr war Österreich mit einem realen BIP-Rückgang von minus 1,2 Prozent das Schlusslicht in der Europäischen Union. Arbeitslosenquote: 7 Prozent; Inflation: 2,9 Prozent, klar über dem EZB-Ziel – hausgemacht bitte, andere Länder haben das nicht. Die Staatsverschuldung des Bundes erreichte mit rund 300 Milliarden Euro einen neuen Höchststand; das entspricht 62,1 Prozent des BIPs. Die Inflation ist 2025 auf 4,1 Prozent gestiegen, wenn wir die neuen Zahlen anschauen – die Kollegen haben sie ja bereits genannt. Ich möchte nur noch die Staatsverschuldung mit rund 415 Milliarden Euro herausgreifen: Rekordwert; das sind 85 Prozent des BIPs.

Also die Rechnung stimmt nicht und es ist auch nicht besser geworden. Diese sogenannten Reformen, die Sie ansprechen, haben entweder noch nicht gegriffen beziehungsweise sind keine Reformen, denn: Damit Sie das Land wieder auf Vordermann bringen, müssen Sie strukturelle Reformen machen, müssen Sie angebotsorientierte Wirtschaftspolitik machen, anstatt einmal dort und einmal da ein bisschen an einer Stellschraube zu drehen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Der Rechnungshof hat dankenswerterweise sehr deutlich dargestellt, wo es fehlgelaufen ist und an welchen großen Stellschrauben gedreht werden müsste. 

Wir haben ja laufend Belastungsfaktoren; ich möchte nur einen noch herausgreifen. Es wurde unsere freiheitliche Kritik am EU-Zentralismus angeprangert. – Die ist aber bitte berechtigt. Schauen Sie sich einfach nur den österreichischen Aufbau- und Resilienzplan an: Was ist da schon wieder passiert? – Am letzten Freitag hat der Rechnungshof diesen Bericht veröffentlicht – mit einer eindrucksvollen Warnung: Für die sogenannten 4 Milliarden Euro – 3,98 sind es, glaube ich – an EU-Zuschüssen müssen wir in Österreich am Ende – auch das Finanzministerium hat es bereits 2020 gesagt – 12 Milliarden Euro hinlegen. Das ist wirklich ein gutes Geschäft, wie man so schön auf Österreichisch sagt: Der Steuerzahler zahlt für die 4 Milliarden Euro dann das Dreifache.

Noch dazu ist diese nationale Kofinanzierung und Rückzahlung einfach - - Diese Mittel werden einfach viel zu spät abgeholt, das ist ein Milliardengrab für den Steuerzahler. Das Finanzministerium hat bis jetzt noch kein Konzept, um die zusätzlich aufgewendeten nationalen Mittel darzustellen, und es ist auch nicht nachvollziehbar, wie viel Geld aus diesem Budget noch in die Projekte fließt. 

Leider ist Herr Kollege Hanger jetzt nicht da, aber er kennt die Vorschläge der FPÖ aus den Verhandlungen ganz genau. (Abg. Hanger [ÖVP]: Überschriften!) – Entschuldigung, ich habe dich nicht gesehen. – Nein, das sind keine Überschriften, du weißt ganz genau, dass wir Dinge im Detail ausverhandelt haben, und ihr habt es einfach in die Schublade gesteckt. (Zwischenruf der Abg. Herr [SPÖ].) – Ich sage es gern noch einmal, dann können Sie es mitschreiben und vielleicht bei Ihrem Partner einfordern. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich nehme mir gern jetzt die Zeit: Senkung der Lohnnebenkosten (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP]), damit ist natürlich auch die Abschaffung der Kammerzwangsmitgliedschaft gemeint (Abg. Lausch [FPÖ]: Der Hanger versteht es nicht! – Beifall bei der FPÖ); Entlastung bei der Körperschaftsteuer; radikale Entbürokratisierung. – Wir haben es ja heute erlebt, was Kollege Schellhorn heute wieder nicht gesagt hat. – Weiterer Punkt: Kapitalmarktinitiativen, damit sofort Investitionskapital bereitgestellt werden kann. – Ihr wisst ja nicht einmal, was Venture-Capital bedeutet. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Weiters: Stopp der Alimentierung der Asylindustrie, da kann man ordentlich einsparen; interessengeleitete Energiepolitik und nicht auf Zukunft gebaute; effiziente Verwaltung, die haben wir noch immer nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) 

Also wir können da ordentlich etwas tun, wenn Sie nur wollten. Aber das ist natürlich nicht Ihre Klientel, denn Sie wollen einfach umverteilen, wollen Menschen mit noch höheren Steuerbelastungen aus dem Land treiben. Und das ist nicht das, was wir Freiheitliche wollen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schwarz. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hanger [ÖVP]: Innovativer Vorschlag: effiziente Verwaltung!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.