RN/187

21.35

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Danke schön, Herr Präsident! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Budgetsanierung durch die Senkung von Lohnnebenkosten – das habe ich auch noch nie als Vorschlag gehört, aber es ist zumindest ein neuer Vorschlag. Ich bin immer davon ausgegangen, dass Lohnnebenkostensenkungen das Budget vor allem etwas kosten. Aber vielleicht lernt man da etwas Neues dazu. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan [FPÖ]: Kammerbeitrag! Nicht zugehört? Was kostet der Kammerbeitrag das Budget?) – Sie können sich danach noch einmal zu Wort melden. 

Der Rechnungshof hat den Bundesrechnungsabschluss für 2024 vorgelegt. – Ich möchte mich hier ausdrücklich bei Präsidentin Kraker und ihren Mitarbeiter:innen im Rechnungshof bedanken. Es ist ein sehr gut gestaltetes, hilfreiches Dokument, das unter anderem eines der kontroversesten Themen der letzten Monate behandelt, nämlich wie das Budget 2024 in so eine Schieflage geraten konnte, dass wir jetzt einem Defizitverfahren der EU unterliegen.

Da wird immer wieder so unterschwellig ein bisschen angedeutet, dass auch die Klimaförderungen daran schuld sein könnten. Das finde ich aus verschiedensten Gründen problematisch, darum werde ich kurz darauf eingehen.

Die wirksamen Klimamaßnahmen – wenn man an Gebote, Verbote denkt – sind politisch nicht sehr populär, ebenso steuerliche Maßnahmen; die CO₂-Steuer wird von der FPÖ immer als Strafsteuer bezeichnet. Und mittlerweile werden auch Förderungen, also positive Anreize, quasi diskreditiert. (Abg. Stefan [FPÖ]: Was ist da ein positiver Anreiz? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Die Förderungen muss ja wer bezahlen, die bringt ja nicht der Weihnachtsmann!) Also: Wie soll man noch wirksame Klimapolitik machen, wenn die Instrumente alle verteufelt werden? Dann bleibt halt nur mehr die Luftnummer übrig – und das ist halt auch die Klimapolitik der aktuellen Bundesregierung. 

Der Bundesrechnungsabschluss hält aber fest, dass trotz der massiven Erhöhungen der Klimaförderungen, die wir als Grüne in der Bundesregierung ja bewusst gemacht haben, damit wir die Emissionen endlich senken – und das ist auch gelungen –, die gesamten Klima- und Umweltförderungen immer noch nicht einmal ein Fünfundzwanzigstel des Budgets ausmachen. Das heißt, das kann maximal eine Nebenrolle in der Frage des übermäßigen Defizits gespielt haben, aber nicht eine solche, wie das oft hier dargestellt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Der Bundesrechnungsabschluss des Rechnungshofes zeigt – das ist auch von Kollegen Hanger schon ausgeführt worden –, dass es sogar darüber hinausgeht: Nicht nur bei den Klimaförderungen wurde das Budget, das sich die Regierung im Oktober 2023 für 2024 gegeben hat, eingehalten, sondern in allen Bereichen wurde das Budget in der Umsetzung im Jahr 2024 eingehalten. Sogar trotz Wirtschaftsabschwungs hat man um 1,7 Milliarden Euro weniger ausgegeben als im Budget veranschlagt. Das heißt, dieser Teil kann nicht das Problem gewesen sein, warum das Defizit sich dann im Vollzug so erhöht hat. 

Wenn man der Frage nachgeht – das ist mittlerweile auch unbestritten, es sind auch die kritischen Töne diesbezüglich sowohl bei den NEOS als auch bei der SPÖ leiser geworden –, dann kommt man drauf: Natürlich lag es daran, dass die Einzigen, die die Planungen des Finanzministeriums nicht eingehalten haben, die Länder und Gemeinden waren. Es wurde vom Finanzministerium geplant, dass sie circa wieder dort landen werden, wo sie 2022/2023 hätten landen sollen. Stattdessen haben sie zusätzlich 6 Milliarden Euro Minus gemacht. Das erklärt natürlich einen großen Teil dieses Budgetdefizits.

Jetzt kann man darüber streiten – Jan Krainer meint, das Finanzministerium hätte da sozusagen zu Unrecht zu optimistisch geschätzt, oder aber man könnte die zu hohen Ausgaben der Länder kritisieren –, es bleibt jedenfalls ein Gap. 

Da komme ich jetzt zur Frage, warum das hier und jetzt relevant ist und nicht nur Vergangenheitsbewältigung: weil auch aktuell das Gleiche passiert. Wenn man sich das anschaut, sieht man, dass das Finanzministerium unter Brunner 2023 angenommen hat, dass die Länder und die Gemeinden mit ihren Finanzen ins Jahr 2024 hinein ungefähr stabil bleiben, und die Länder haben gesagt: Das wird sich nicht ausgehen. – Es ist sich nicht ausgegangen, und am Ende sind wir im Defizitverfahren gelandet.

Jetzt geht das Finanzministerium unter Finanzminister Marterbauer davon aus, dass sich die Länder und Gemeinden jährlich um 0,3 Prozent des BIP zusätzlich im Defizit verbessern. Um 3,7 Milliarden Euro bis 2029 sollen sich Länder und Gemeinden in Summe verbessern. Und die Länder und Gemeinden sagen wieder: Das geht sich nicht aus, das kriegen wir nicht hin. – Und das sagen sie nicht nur so, denn wenn man sich anschaut, wo ihre Aufgaben liegen – im Bereich Gesundheit, Pflege und so weiter –, sieht man: Da entwickeln sich die Ausgaben sehr dynamisch. 

Also ich habe ein bisschen die Sorge, dass Herr Marterbauer da einen Brunner-Moment erleben wird. Ich wünsche es ihm nicht, ich wünsche es auch der Republik nicht.

Übrigens, kleiner Spartipp: Klimaschädliche Subvention abzuschaffen, ist nicht nur gut für das Bundesbudget, sondern auch gut für die Länderbudgets, denn es handelt sich dabei ja meistens um gemeinschaftliche Bundesabgaben – das also bitte so schnell wie möglich angehen! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

21.40

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste um das Wort gebeten hat die Frau Präsidentin des Rechnungshofes. Ich darf es ihr auch erteilen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.