RN/189
21.53
Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Damen! Werte Herren! In meiner ersten Rede im Hohen Haus vor ungefähr einem halben Jahr habe ich der neuen Bundesregierung ein paar Möglichkeiten aufgezeigt, wie man in Österreich sinnvoll sparen könnte, ohne den Leistungsträgern im Land auch nur einen einzigen Cent wegnehmen zu müssen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: So, erstens?!) Ich erinnere da an die besonders bizarren Zahlungen an Kokosnussbauern in Sri Lanka. Was ist seitdem passiert? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nix!) Nun, die Ausgaben sind weiter gestiegen, der Staat bläht sich unaufhaltsam auf. Im Finanzministerium werden einzelnen Bediensteten Belohnungen über 10 000 Euro gewährt, und das Justizministerium spendiert Häftlingen Ersatzdrogen, Gratisplomben, Gebetsteppiche und neuerdings Telefone in den Zellen. Das sind dann Telefonzellen, neu interpretiert. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Statt fragwürdige Ausgaben zu streichen, haben Sie also entschieden, lieber bei den Familien und Pensionisten zu sparen. Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf (Abg. Shetty [NEOS]: Wir auch nicht!), deswegen verrate ich Ihnen heute noch einmal eine ganz konkrete Möglichkeit, wie wir richtig viel Geld sparen könnten. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
Österreich zahlt heuer 44 Millionen Euro für eineinhalb Millionen Covid-19-Impfdosen, von denen bis zur Jahresmitte – da passen Sie jetzt auf, bitte – 10 000 verimpft worden sind! Die Entsorger freuen sich schon. Aktuell halten wir in Summe bei 18 Millionen vernichteten Dosen im Wert von über 300 Millionen Euro. Weitere 10 Millionen Dosen sind ins Ausland verschenkt worden. Geschätzte Damen und Herren, das ist doch Geldvernichtung in Reinkultur! (Beifall bei der FPÖ.)
Der Grund dafür ist ein von der Europäischen Kommission verhandelter Vertrag, der uns zur Beschaffung von etwas verpflichtet, was in dieser Menge offenbar nicht nachgefragt wird. Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:
RN/189.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beendigung der Abnahme nicht benötigter Covid-19-Impfstoffe“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, auf EU-Ebene bzw. direkt mit dem Hersteller unverzüglich in Verhandlungen einzutreten, mit dem Ziel, alle noch offenen Liefer- und Zahlungsverpflichtungen für Covid-19-Impfstoffe zu beenden und zumindest eine Umwidmung dieser Verpflichtungen auf tatsächlich in Österreich benötigte Arzneimittel oder medizinische Produkte zu erreichen.“
Seien wir ehrlich, geschätzte Abgeordnete, wer einen Funken wirtschaftlichen Gespürs hat, der kann diesem Antrag nur zustimmen. Oder haben Sie angesichts der jüngsten internationalen Deals vielleicht Ihr Vertrauen in das Verhandlungsgeschick unserer Spitzenpolitiker verloren? (Beifall bei der FPÖ.)
21.57
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/189.2
Beendigung der Abnahme nicht benötigter Covid-19-Impfstoffe (127/UEA)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.