RN/190

21.57

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke vielmals, Herr Präsident! Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ja, Herr Kollege Schuh, Sie sind mir sicher nicht böse, wenn ich nicht auf Ihre Worte eingehe. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist ja genau der Punkt! Ihr horcht ja auf unsere Vorschläge nicht! Das ist eure Arroganz! Ihr horcht ja nicht einmal auf die Vorschläge! Ihr geht nicht einmal drauf ein und sagt gleichzeitig, wir haben keine Vorschläge! – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Hanger [ÖVP].) Ich glaube, das sollte nicht der Inhalt sein. Da wir aber die Worte von der Frau Präsidentin bereits gehört haben, möchte ich hier nicht noch einmal ins Detail gehen. Einzelne Redner tun so, als ob dieser Abschluss etwas Neues wäre.

2023 im Herbst haben wir das Budget beschlossen, wir ihr alle wisst. Jeder hat damals den Inhalt gekannt. Die Experten haben damals von einem Wachstum von 1,2 Prozent gesprochen. Am Ende des Jahres 2024, das wissen wir genau, sind es minus 1,2 Prozent gewesen. Das Budget ist nicht schön. Es müssen neue Schulden aufgenommen werden, und wir wissen genau, dass wir im Grunde genommen zu viel Geld ausgeben. Einnehmen können wir nicht mehr, weil wir auf die Steuerlast, die wir in Österreich haben, das sage ich ganz ehrlich, im Grunde genommen nichts mehr draufpacken können. Das heißt, kurz gesagt, wir haben im Grunde genommen ein Ausgabenproblem und nicht ein Einnahmenproblem. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei den NEOS.)

Aber wenn man immer hört, wir sind die Schlechtesten in der EU, wir sind so katastrophal und die Leute müssen bei uns hungern und was weiß ich alles, dann kann ich nur sagen: Bitte schauen wir wirklich ein bisschen über den Tellerrand! Wir leben inmitten Europas. Wir wissen, dass bei uns die Mindestpension gleich hoch ist wie in Deutschland eine Durchschnittspension.

Wie stehen wir denn da, was den Schuldenstand betrifft? Es ist nicht gut, dass wir inzwischen bei 84,9 Prozent Verschuldung gegenüber dem BIP liegen. Aber wisst ihr, was der Schnitt der EU-Staaten ist? – Im Schnitt liegen sie bei 88 Prozent. Wir brauchen uns damit nicht zu rühmen, aber dass wir was weiß ich wie schlecht dastehen, das ist bei Weitem nicht so.

Unsere Infrastruktur ist auf Vordermann. Schaut euch unsere Autobahnen an und schaut euch die deutschen Autobahnen an! Schaut euch unsere Infrastruktur an – im Glasfaserbereich und so weiter ist noch viel zu tun –, und schaut euch das von anderen draußen im Ausland an! Schaut euch das an, dann seht ihr, wo wir stehen. Wir sind bei den Investitionen, auch durch den Staat, auf Vordermann. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kogler [Grüne].)

RN/190.1

Weil die Oppositionsparteien von diesen großen Schulden reden – ich habe es mir nur herausgesucht, die Zeit ist zu kurz –: Das (einige Schriftstücke in die Höhe haltend) sind Anträge von den Oppositionsparteien aus den Jahren 2024 und 2023 mit Kosten von in Summe 16 Milliarden Euro. Hätten wir das auch noch machen müssen, damit ihr heute nicht sagen würdet, wie schlecht die Regierung war? (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... 16 ... zu viel ausgegeben habts ...!) Wir haben zu viel ausgegeben, aber wenn es damals nach euch Oppositionsparteien gegangen wäre, hätten wir wesentlich mehr Schulden. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Nein! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, ihr habt nicht zu viel, nein! ...! – Abg. Kaniak [FPÖ]: 80 Milliarden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bei dem Geld, das wir in der Zeit von Corona und der Teuerung ausgegeben haben, das bei den Menschen auch angekommen ist, die inzwischen über 8 Milliarden Euro mehr auf dem Konto haben (Abg. Kaniak [FPÖ]: Bei 64 Milliarden ... wären wir gewesen!), bei diesen Ausgaben, bei dieser Brotverteilung habt ihr die Hände alle offen gehabt, und heute kritisiert ihr es. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Halten wir zusammen, schauen wir, dass wir es in den Griff kriegen! Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Österreich braucht sich nicht zu verstecken, aber wir haben einige Hausaufgaben zu erfüllen, damit wir auch in Zukunft so dastehen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kaniak [FPÖ]: Viele Hausaufgaben, viele Hausaufgaben! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und ihr habts ... ausgegeben, ist das besser?)

22.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste um das Wort gebeten hat Frau Staatssekretärin Eibinger-Miedl. Ich darf es ihr auch erteilen. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.