RN/193

22.15

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Der Bundesrechnungsabschluss 2024 zeigt uns eindrucksvoll, welche enormen Herausforderungen unser Land in den letzten Jahren zu bewältigen hatte.

Ohne Corona, ohne die massiven Hilfen während der Krisen, von der Kurzarbeit über Unterstützungen für Gastronomie und Tourismus bis hin zu Künstler- und Energiekostenzuschüssen, würde unser Haushalt heute völlig anders dastehen. Vor allem aber würde ohne diese Hilfen unsere Wirtschaft, würden sehr viele Betriebe, würden sehr viele, Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht da stehen, wo sie heute stehen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, es sind eh genug ...!) Diese Maßnahmen waren notwendig, und sie waren richtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, sie waren nur notwendig, ... zum Thema ...! Ihr habt Lockdowns eingeführt, aber ...!)

Die Budgetsanierungsmaßnahmen, die wir beschlossen haben, beginnen zu greifen, die Zahlen vom August zeigen das eindeutig. Und wir werden Reformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verwaltung und Energie vornehmen – die Frau Staatssekretärin hat es schon erwähnt; nicht sparen um des Sparens willen, sondern um Strukturen zu verbessern, Doppelgleisigkeiten abzubauen und die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden neu zu überdenken. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weil Frau Kollegin Belakowitsch gerade dazwischengerufen hat: Ich glaube, die FPÖ hat Erinnerungslücken. – Sie waren bei sehr vielen Maßnahmen dabei. Sie haben diese während Corona mitbeschlossen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was denn? Welche? Corona, oder was haben wir da mitbeschlossen?), zum Beispiel die Kurzarbeit. 10 Milliarden Euro Kurzarbeit haben Sie mitbeschlossen, damit wir die Kaufkraft - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Keinen einzigen Lockdown haben wir mitbeschlossen, nicht einen!) – Aber freilich haben Sie es mitbeschlossen, das ist Kindesweglegung, was Sie da jetzt machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, ich glaube, Sie haben Erinnerungslücken!)

Und was wollte die FPÖ? Was wollte die FPÖ? – Die FPÖ wollte für jeden Staatsbürger 1 000 Euro! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Keinen Lockdown! Nicht einen einzigen!) Das hätte eine budgetäre Belastung von 7,5 Milliarden Euro gebracht (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wie viel haben wir jetzt? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja und? Und jetzt machen wir 20 Milliarden ...!), und dann hätten wir heute eine andere budgetäre Herausforderung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie viel haben wir jetzt? Wie viel haben wir jetzt?) Offensichtlich habe ich recht, denn sonst würden Sie sich nicht so aufregen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich rege mich nicht auf! Aber ich glaub’, Sie ...!) Sie haben mitgestimmt, bei sehr vielen Sachen haben Sie mitgestimmt, und auch die SPÖ hat mitgestimmt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... und nicht für die ganze Welt!)

Und eines, das muss ich ehrlich sagen, habe ich wirklich schon satt: uns immer zu unterstellen, wir hätten nicht die Wahrheit gesagt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Habt ihr ja nicht! Ja, habt ihr ja nicht! – Abg. Darmann [FPÖ]: Das sagt sogar euer Koalitionspartner!) Jeden Monat werden dem Parlament ausführliche Vollzugsberichte übermittelt. Jeder Abgeordnete des Budgetausschusses bekommt diese. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das hat die Kollegin Greiner bestätigt, dass ihr nicht die Wahrheit gesagt habt! Das ist euer Koalitionspartner!) – Ja, ich schaue nicht nur euch an, ich schaue auch Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ an, die haben das auch gesagt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein, Sie schauen jetzt in unsere Richtung!) Ausführliche Vollzugsberichte werden dem Parlament übermittelt, sind von jedem Abgeordneten abrufbar. Und auf einmal weiß keiner mehr was, und das ist Kindesweglegung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan [FPÖ]: Ihr habt es gewusst! Das heißt, die ÖVP hat es gewusst!) – Genau so, wie ihr es gewusst habt, haben wir es auch gewusst. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah so! – Abg. Stefan [FPÖ]: Ach so, warum habts dann nicht entsprechend budgetiert?) – Genau!

Ja, wir werden weiter konsolidieren, reformieren und investieren. Nicht den einfachsten, sondern den besten Weg für Österreich zu gehen, das ist unser Anspruch als Volkspartei. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

22.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster in der Rednerliste: Herr Abgeordneter Harrer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte sehr. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haben Sie’s gewusst?)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.