RN/194

22.19

Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Frau Staatssekretärin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Hohes Haus! Der Bundesrechnungsabschluss 2024 liegt nun vor, und der Befund des Rechnungshofes war ja ganz klar in seiner Analyse:

Die Finanzschulden des Bundes sind das fünfte Jahr in Folge gestiegen, das Maastrichtdefizit liegt mit 4,7 Prozent auf einem Rekordniveau, die Wirtschaft befindet sich seit mehr als zwei Jahren in einer Rezession und der Arbeitsmarkt ist angespannt – insgesamt also keine guten Aussichten. Das ist die Realität, die wir vorgefunden haben und die uns die Vorgängerregierungen hinterlassen haben. 

Das ist der Startpunkt oder besser gesagt der Malus, mit dem diese Bundesregierung in die Arbeit gestartet ist, und ja, die neue Bundesregierung hat Verantwortung für Österreich übernommen. Verantwortung übernehmen heißt, nicht wegzuschauen, sich nicht wegzuducken, sondern Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen. 

Die Empfehlungen des Rechnungshofes machen auch klar, es bedarf einer gesamtstaatlichen Anstrengung, Bund, Länder, Gemeinden. Ich selbst bin ja auch Gemeindevertreter, ich habe lange Jahre im Land Steiermark gearbeitet, und meinen Kollegen dort ist allen klar, es muss etwas passieren. Sie arbeiten an der Konsolidierung – also in der Steiermark, das weiß ich –, alle haben den Ernst der Lage erkannt. Das kann man, glaube ich, so sagen. Der Stabi-Pakt, der jetzt ausgearbeitet wird, wird – da bin ich sehr zuversichtlich – ein gutes, gutes Werk werden. 

Im Budgetausschuss wurde auch klar angesprochen, eine Budgetsanierung ist kein Sprintbewerb, sondern ein Marathon und benötigt einen langen Atem und Geduld. Es gibt ja sehr gute Empfehlungen des Rechnungshofes, daran werden wir arbeiten müssen, das werden wir übernehmen müssen. Was nicht hilft, ist das Krankjammern der Situation. Es gilt, anzupacken, gemeinsam zu arbeiten, miteinander etwas weiterzubringen. Was ja auch kommt, nämlich faktenbasiert, transparent und mit offenem Visier zu arbeiten, ist, glaube ich, der richtige Zugang. Darum mein Appell: Schaffen wir den notwendigen finanziellen Spielraum und bringen wir Österreich wieder nach vorne! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stark; eingemeldete Redezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.