RN/195

22.21

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Bundesrechnungsabschluss ist an sich eine sehr komplexe Materie mit vielen Zahlen und wer nicht budgetaffin ist, der tut sich wahrscheinlich schwer, dieses Werk zu fassen. In Summe ist es aber ein Rückspiegel auf das, was feststeht, was eigentlich in Zahlen gegossen und unveränderlich ist. Und – das möchte ich hinzufügen – der Bundesrechnungsabschluss ist kein Grund, um irgendwie zu frohlocken. Da gibt es nichts schönzureden, wir blicken auf eine sehr schwierige Zeit zurück und wir blicken auch auf eine schwierige Zeit nach vorne. 

Warum? – Wir haben ein ausgesprochen hohes Defizit, Finanzschulden, ein gesamtstaatliches Defizit des BIP und eine Staatsschuldenquote, die auch extrem hoch ist. All das hat natürlich einen Grund, das kommt nicht von ungefähr: Wir haben in einer sehr schwierigen Zeit die Bevölkerung, die Wirtschaft, die Gastronomie und viele andere mit viel Geld unterstützt, es konnte – so kam es aus allen Reihen des Parlaments – gar nie genug sein. Ich denke auch an jene, die jetzt das Budget geißeln, ob Opposition oder vormals Opposition, auch da gab es Vorschläge, die dem Budget alles andere als dienlich gewesen wären, die uns heute mehrere Milliarden Euro jährlich gekostet hätten. Das haben wir nicht getan. 

Vielleicht einen kurzen Exkurs zum Kollegen Schuh, wenn es darum geht, die Covid-Impfungen zu reduzieren: Ich gehe am Freitag zu meiner Influenza- samt Covid-Impfung. So können wir, wenn wir alle impfen gehen, die Covid-Impfdosen auch reduzieren. 

Wenn wir all diese Maßnahmen gesetzt hätten, dann würden wir heute über ganz andere Budgetdefizite reden. Es ging zu all diesen Zeiten immer um die Erhaltung der Kaufkraft, um die Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, all das waren unsere Ziele. 

Jetzt, meine Damen und Herren, geht es aber mit dem Blick nach vorne. Es bringt nichts, wir müssen uns nach vorne orientieren und wir müssen auch den Blick nach vorne richten, und da bin ich bei der Frau Staatssekretärin: Die Konsolidierungsmaßnahmen, die jetzt im Budget stehen, werden erst im zweiten Halbjahr zu wirken beginnen, also die Auswirkungen werden wir erst später sehen. 

Ich sehe als Ziel das unseres Bundeskanzlers Christian Stocker nach der Formel 2-1-0, nämlich: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum und 0 Prozent Toleranz gegen Staatsgegner, das muss das Ziel sein. Ich wiederhole auch noch einmal die Ziele von Staatssekretärin Eibinger-Miedl: konsolidieren, reformieren und wachsen. 

Meine Damen und Herren, arbeiten wir weiter für Österreich, es zahlt sich aus! (Beifall bei der ÖVP.) 

22.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr; eingemeldete Redezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.