RN/199

22.29

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vielleicht noch vor dem Laptop oder wo immer Sie uns zuhören! Wir diskutieren jetzt über die Initiative She goes AI. Auf den ersten Blick klingt das ja ganz gut: wir Frauen in der KI, weniger Diskriminierung, mehr Chancengleichheit. Ja wer kann denn da dagegen sein?

Das Ganze ist vielleicht gut gemeint, aber mit Sicherheit schlecht gemacht. Warum? – Erstens: Das Projekt stützt sich, ich habe es im Ausschuss ziemlich klar dargelegt, auf Selbsteinschätzungsstudien. Frauen haben weniger Vertrauen in ihre eigenen Fähigkeiten, so ist die Begründung im Antrag. Aber das sind keine objektiven Messungen von Wissen oder Können, und daraus jetzt ein großes staatliches Förderprojekt abzuleiten, das ist wissenschaftlich mehr als fragwürdig. 

Zweitens: KI ist eine der größten technologischen Umwälzungen – in unserer Zeit befindet sich alles im Wandel –, und sie betrifft uns alle, Frauen, Männer, Junge, Ältere, alle. Doch Sie, Frau Minister, und die Regierung setzen auf ein einseitiges Genderprojekt, anstatt eine sofortige breite Ausbildungsoffensive zu starten, die diejenigen erreicht, die sie brauchen beziehungsweise brauchen werden, denn KI frisst sukzessive viele Arbeitsplätze weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird schon lange von Mint-Fächern und von Mint-Ausbildung gesprochen, und es wird auch viel Geld ausgegeben, um Frauen in den Mint-Bereich zu bringen. Sie, Frau Minister, wollen den Mädchen und Frauen den Einstieg und den Umstieg in den KI-Bereich erleichtern – aber Sie kennen schon auch die ganz aktuelle Studie im Auftrag des Fonds LEA? Diese stellt fest, dass Frauen zwar den Weg in die Technik finden, aber dort nicht bleiben, denn weniger als ein Drittel der Frauen bleiben dauerhaft in Mint-Berufen, 69 Prozent steigen wieder aus. Das zeigt ganz klar, es geht nicht um weitere Workshops, sondern darum, endlich die Rahmenbedingungen zu verbessern – von Vereinbarkeit von Familie und Beruf über Karrierechancen bis hin zu echter Wertschätzung von Frauen in technischen Berufen.

Drittens: Vergessen wir nicht die soziale Realität! Wer sich keinen Computer, keine teure Software, keine App-Verträge oder keine entsprechende Ausbildung leisten kann, den interessiert auch kein sogenannter Genderbias. Diese Menschen brauchen Ausbildungschancen sowie Zugang zu Infrastruktur und leistbarer Technik, und keine ideologischen Schlagworte! (Beifall bei der FPÖ.)

Ob nämlich die KI den Begriff Krankenschwester verwendet – der den Grünen anscheinend so ein Dorn im Auge ist, weil er ganz explizit in ihrem Antrag auch noch angeführt wird –, ist den Menschen draußen völlig egal, denn die sind froh, wenn sie im Krankheitsfall von einer Krankenschwester versorgt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zorba [Grüne]: Haben Sie den Antrag ...?)

Sehr geehrte Damen und Herren, auch die Kosten-Nutzen-Frage bleibt völlig offen. Wie viel Steuergeld fließt da künftig eigentlich hinein? Steigert sich das Budgetdefizit noch weiter? Wird dadurch wirklich ein Mehrwert geschaffen oder ist es, wie wir leider immer wieder feststellen, erneut nur Symbolpolitik, mit der die Regierung Schlagzeilen macht, ohne echte Ergebnisse zu liefern?

Zum Schluss, und das ist der entscheidendste Punkt: Österreich ist kein Land, das maßgeblich Einfluss auf die weltweite KI-Entwicklung nehmen kann. Die Fäden halten internationale Tech-Giganten in der Hand: In den USA sind es Open-AI, Microsoft, Google, Meta und Amazon, in China Baidu, Tencent, Alibaba, Bytedance. Dazu kommen die großen Player bei Infrastruktur und Chips wie TSMC oder Intel.

Die EU versucht jetzt mit Regulierungen wie dem AI-Act Standards zu setzen, aber verbindlich sind diese nur selten. Wer das Geld hat, hat auch großen Einfluss auf die Richtung der Entwicklung – aber mit Geld schaut es in Österreich sowieso mau aus. Abgesehen davon hat Österreich keine eigene technologische Industrie in dieser Größenordnung. Umso wichtiger wäre es, dass wir unsere knappen Mittel nicht in ideologische Einzelprojekte versenken, die nichts an der internationalen Realität ändern, Frau Minister.

Sehr geehrte Damen und Herren, Österreich kann die globale KI-Entwicklung nicht maßgeblich beeinflussen – wer glaubt, Österreich könnte die weltweite KI-Entwicklung bestimmen, der lebt im Wolkenkuckucksheim. (Beifall bei der FPÖ.)

22.33

 Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schatz. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.