RN/206

22.52

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Sehr geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Als ich heute Vormittag auf die Redner:innenliste geschaut habe, habe ich als Digitalisierungssprecher mich ja eigentlich gefreut. Ich habe mir gedacht, es gibt ein Digitalisierungsthema, wo auch einmal 14, 15 Redner:innen eingemeldet sind. Nachdem ich dann aber gesehen habe, dass acht, neun davon FPÖler sind, hätte ich mir denken können, in welche Richtung es gehen wird. 

Wir diskutieren ja heute über den Antrag She goes AI. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Wenn der Antrag durchgeht, brauchst eh nicht mehr denken, das macht die künstliche Intelligenz dann!) – Herr Kollege, du kannst ja herauskommen, vielleicht gibt es irgendeinen Punkt, den du da jetzt konkret vorbringen kannst, ohne einen Kulturkampf auszulösen (Abg. Lindner [SPÖ]: Nein, gibt es nicht!) oder Bluthochdruck zu bekommen, sobald man das Wort Gender sagt. Eigentlich geht es ja um etwas Technisches, das kann man ja ganz klar kommunizieren, diskutieren und debattieren. 

Aber worüber debattieren wir heute? – Es ist ein Antrag der Regierungsparteien, die darin die Regierung ersuchen, doch endlich etwas in diesem Bereich zu machen. Mit anderen Worten: Die Regierungsparteien beauftragen sich selber damit, etwas zu tun. Anträge dieser Art sind nichts Neues. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Das ist sogar schon den Abgeordneten aufgefallen, dass die Regierung nichts ...!) Sie bieten ja auch eine Möglichkeit, Dinge anzukündigen. 

Ich bin aber ehrlich gesagt ein bisschen von dem Antrag enttäuscht, obwohl ich die Stoßrichtung sehr wichtig finde. Wir haben eine sehr engagierte Ministerin. Ich glaube, als selbstbewusstes Parlament könnten wir ihr auch konkrete Forderungen mitgeben, an denen sie arbeiten könnte. 

Die Geschlechterdiskriminierung durch die künstliche Intelligenz ist ja keine Verschwörungstheorie oder irgendeine woke, ideologische Geschichte. Heute ist es schon so, dass Bewerbungstools Frauen systematisch schlechter bewerten. Bei Kreditwürdigkeitsprüfungen bekommen Frauen schlechtere Konditionen. Und die ganzen Chatbots, die wir kennen, funktionieren ja eigentlich auf einer Datenbasis und diese Datenbasis ist nicht unbedingt sehr frauenfreundlich, sie ist sehr männerlastig. 

Ich glaube, damit sich die Probleme der Vergangenheit nicht auch in der Zukunft manifestieren, muss man da entsprechend eingreifen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)

Also der Genderbias ist real, der ist problematisch, an dem muss man arbeiten und ich finde, das sollte nicht ein weiterer Sitzkreis sein, in dem man irgendwelche Forderungen vielleicht in Zukunft ausarbeiten möchte, sondern es braucht ganz konkrete Dinge, an denen man arbeiten könnte. 

Es gibt eine Thematik, die ich wirklich sehr problematisch finde: Seit dem 2. August hätte Österreich eine KI-Behörde haben müssen. Leider fehlt diese bis heute. Es gab eine Ankündigung, dass sie im Herbst kommen soll. Man muss dazu sagen, dass die Vorarbeiten für diese KI-Behörde schon längst abgeschlossen waren. Jetzt haben wir den Herbst, es gibt nach wie vor keine KI-Behörde, aber es gibt Entschließungsanträge der Regierungsparteien an die Regierung ohne konkrete Forderungen. 

Aber mit Ankündigungspolitik geht es ja nicht immer gut, man muss ja auch ein bisschen Substanz bieten. Als konstruktive Oppositionspartei haben wir uns etwas überlegt. Wir haben einen Antrag mit 14 konkreten Punkten, die man abarbeiten könnte, eingebracht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

RN/206.1

Wir bringen deshalb einen Entschließungsantrag ein und ich werde ein paar dieser Punkte aufzählen. Auf der einen Seite behandelt dieser Dinge auf der europäischen Ebene, die die Ministerin ja mitnehmen kann, und auf der anderen Seite haben wir auch auf nationaler Ebene Dinge, die man abarbeiten muss und könnte. 

Zum einen Punkt: Das Gleichbehandlungsgesetz muss modernisiert werden, damit Diskriminierung durch künstliche Intelligenz überhaupt erfasst wird, weil das ja ein Graubereich ist. 

Wir brauchen eine gute Datenbasis, um eben auch gezielter fördern zu können. Ich glaube, da gibt es auch keine ganz guten Zahlen, an denen man arbeiten könnte. 

Auf der europäischen Ebene könnte man sich dafür einsetzen, dass Hersteller von KI-Systemen verpflichtet werden, ihre Algorithmen diskriminierungsfrei zu gestalten und jährlich über ihre Maßnahmen zu berichten. 

Diese und viele weitere Maßnahmen – also 14 Stück – haben wir im Antrag niedergeschrieben. Im Ausschuss wurde er von den Regierungsparteien abgelehnt, weil es zu wenig Zeit gab, sich diese Forderungen anzuschauen. Ich glaube, seither gab es genug Zeit, sich das anzuschauen. 

Wir geben also der engagierten Ministerin konkrete Forderungen mit, damit sie diese abarbeiten kann. Ich freue mich, wenn es Zustimmung zu unserem Antrag gibt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

22.57

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/206.2

Fairness by Design – Geschlechtergerechtigkeit bei KI durchsetzen (129/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der gegenständliche Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, wurde in seinen Grundzügen erörtert und ist aufgrund seiner Länge gemäß § 53 Abs. 4 GOG an die Abgeordneten verteilt worden. Er steht sohin mit in Verhandlung. 

Als Nächste hat sich die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. – Bitte sehr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.